Griechenland: Raus aus dem Euro?

Über Risiko und Nebenwirkungen eines Euroaustritts informiert der aktuelle EU-Infobrief der AK-Wien.

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Soll Griechenland die Euro-Zone verlassen und zu einer eigenen Währung zurückkehren? Für den FDP-Chef Philipp Rösler hat der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone jedenfalls inzwischen „… an Schrecken verloren“ und vom bayrischen CSU-Finanzminister bis hin zu BZÖ und FPÖ steht „Griechenland raus aus dem Euro“ – was übersetzt so viel heißt wie: „Kein Geld mehr für die Griechen“ – längst auf der politischen Tagesordnung rechter Parteien unterschiedlichster Schattierungen. Doch es sind bei weitem nicht nur rechtsliberale, konservative und rechtspopulistische PolitikerInnen und KommentatorInnen, die Griechenlands Zukunft außerhalb der Eurozone sehen.

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Es gibt durchaus seriöse, auch fortschrittliche ÖkonomInnen – nicht zuletzt in Griechenland selbst – die einen Euro-Austritt Griechenlands – wenn schon nicht unbedingt für empfehlenswert – doch für wahrscheinlich und beinahe unausweichlich halten. Verbunden ist mit der Rückkehr zur eigenen Währung dabei u.a. die Hoffnung auf wirtschaftliche Erholung durch neu gewonnene  Handlungsspielräume in der Wechselkurspolitik: ein „neuer“ Drachme würde gegenüber dem Euro drastisch abwerten, was Griechenland „wettbewerbsfähiger“ weil – als Urlaubsland bzw. Produktionsstandort – billiger machen würde. Auch wenn die GriechInnen kurzfristig einmal durch ein Tal der Tränen gehen müssten – mittel- bis langfristig wäre ihnen mit einer eigenen, flexibler handhabbaren Währung mehr geholfen.

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Im aktuellen EU-Infobrief der AK-Wien geht die Wirtschaftswissenschaftlerin Irene Mozart der Frage nach, was denn ein Euro-Austritt Griechenlands für Folgen hätte. Für Griechenland wie für die Euro-Zone. Und ob denn die mit einem Austritt Griechenlands verbundenen Hoffnungen sich erfüllen würden. Eines sei bereits jetzt vorweg genommen: Davon, dass der Euro-Austritts Griechenland „an Schrecken verloren“ hätte – davon kann aus Mozarts Sicht jedenfalls keine Rede sein!

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Drei Szenarien

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Die griechische drohe zur europäischen Tragödie zu werden, untertitelt Mozart ihren Beitrag „Der Euroaustritt Griechenlands: Folgen und Alternativen“. Mozarts Urteil über die bisherige ‚Rettungspolitik‘ gegenüber Griechenland ist vernichtend: „Selten in der jüngeren europäischen Geschichte wurde ein so kleines Problem mit so untauglichen Mitteln ‚kuriert‘, dass schließlich der Zusammenbruch der Währungsunion droht.“ Warum? Die Krise habe gezeigt, dass nicht nur Währungen, sondern auch Länder großer Währungsräume „Zielscheibe spekulativer Attacken“ sein können. Was wäre die logische Konsequenz aus diesen Erfahrungen? Da „die Finanzmärkte“ nicht nur die Krise entscheidend mitverursacht haben, sondern diese auch noch weiter verstärken, braucht es entsprechende europäische Institutionen, welche die Finanzmärkte „entwaffnen“ – eine Solidarunion – eine Fiskal-, Banken- und Stabilitätsunion, mit Eurobonds sowie einer Bankenlizenz für den ESM (um sich über die Europäische Zentralbank refinanzieren zu können und ggf. am Primärmarkt für Anleihen intervenieren zu können, Anm.) so Mozart. Von diesem „notwendigen Zentralisierungs- und Europäisierungsschub“ stehe allerdings das „Bedürfnis zahlreicher EntscheidungsträgerInnen entgegen, Ressentiments potenzieller WählerInnen zu bedienen und gar zu schüren, selbst um den Preis einer nicht kontrollierbaren Kettenreaktion, die letztlich das Ende der Währungsunion und auch der EU bedeuten könnte.“ Zu sehr seien die politischen Eliten in der EU „… in ihrem Glauben gefangen, dass die Krise durch einseitige kontraktive Anpassungen in Griechenland (oder in den anderen Krisenländern) selbst gelöst werden können.“

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Der Zweckoptimismus gehe sogar so weit, dass behauptet würde, ein Euro-Austritt Griechenlands sei inzwischen verkraftbar, das Risiko bereits von den Finanzmärkten eingepreist – laut Mozart nicht mehr als „ökonomische Phraseologie“, die man „spätestens seit Ausbruch der Finanzkrise … beseitigt glaubte“. Mozart geht nun der Frage nach, welche Folgen ein Euro-Austritt Griechenlands tatsächlich mit sich bringen würde. Sie unterscheidet dabei drei Szenarien:

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• In Szenario 1 wir der hypothetische Fall beschrieben, dass ein geordneter, gut vorbereiteter Austritt Griechenlands aus der Eurozone gelingt, ohne dass sich die Krise auf andere Länder ausbreitet (Euroaustritt ohne Kettenreaktion). Es wird unterstellt, dass es zu einem (teilweisen) Zahlungsausfall Griechenlands kommt.
• Im zweiten Szenario wird angenommen, dass es im Zuge des Euroaustritts Griechenlands weitere EU-Staaten den Währungsraum verlassen (Euroaustritt mit Kettenreaktion). Dabei wird unterstellt, dass neben Griechenland auch einige weitere Peripheriestaaten ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können, es also zu einem (teilweisen) Zahlungsausfall mehrerer Staaten kommt.
• Szenario 3 schließlich nimmt einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone inklusive einer Neuverhandlung des Anpassungsprogramms an

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Szenario 1: Euroaustritt ohne Kettenreaktion

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In diesem Szenario gelingt es der EU- dank guter Vorbereitung – eine Ansteckung auf andere Staaten (insbesondere in Südosteuropa, Italien, Portugal, Spanien etc.) zu verhindern. Zur „guten Vorbereitung“ zählen u.a.:

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• die Stärkung des Eurorettungsschirms ESM (z.B. durch eine Bankenlizenz für den ESM, was diesem ermöglichen würde sich direkt bei der EZB zu refinanzieren)
• weitere Ankäufe von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die EZB (z.B. durch die Ankündigung der Zentralbank bei Überschreiten eines gewissen Zinssatzes zu intervenieren)
• Einführung von Eurobonds
• Einführung von Kapitalverkehrskontrollen, bevor aus Griechenland in Erwartung einer starken Abwertung der neuen Währung eine Kapitalflucht einsetzen kann
• Zusätzliche Mittel um die griechischen Banken mit ausreichend Liquidität bzw. Eigenkapital zu versorgen

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Allein die Aufzählung dieser Fülle an – politisch höchst umstrittenen – notwendigen Maßnahmen zeigt schon die Dimension eines möglichen „geordneten“ griechischen Euro-Austritts, soll dieser so folgenlos wie möglich stattfinden. Unter gegebenen Bedingungen scheint ein derartiger Austritt daher nicht durchführbar, von einem „verlorenen Schrecken“ zu sprechen ist also reines Wunschdenken. Mozart:

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„Dieses rein hypothetische Szenario soll veranschaulichen, dass Ansteckungseffekte eines Austritts Griechenlands aus der Währungsunion nur verhindert werden können, wenn ein ausreichend großer Schutzschirm gespannt wird. So liegt die effektive Vergabekapazität des EFSF/ESM im 2. Halbjahr bei nicht einmal EUR 450 Mrd. Dies ist angesichts des hohen Refinanzierungsvolumens des italienischen und spanischen Staates noch in diesem Jahr nicht ausreichend, um wirksam zu sein.“

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Welche Folgen hätte nun ein geordneter, vorbereiteter Austritt Griechenlands zuallererst einmal auf Griechenland selbst?

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Dass Griechenland durch die nun gewonnene Möglichkeit, seine Währung gegenüber dem Euro abwerten zu können, tatsächlich an „Wettbewerbsfähigkeit“ gewinnt ist schon höchst fragwürdig, um nicht zu sagen unwahrscheinlich. Grundsätzlich würde ja eine Abwertung Importe verteuern und Exporte verbilligen. Dadurch sollte mittelfristig ein Gleichgewicht in der Leistungsbilanz erreicht werden, da Exporte ja zunehmen, Importe aber zurückgehen. So weit die Theorie. In der griechischen Praxis liegt der Anteil von Güter- und Dienstleistungsexporten im Jahr 2009 allerdings gerade einmal bei 21 % des BIP. Griechenland ist also nicht gerade das Exportland schlechthin, die Exporttätigkeit findet zusätzlich in Branchen mit niedriger und mittlerer Technologieintensität statt. Eine Abwertung brächte noch zusätzliche Probleme mit sich: Ein Blick auf die Importstruktur Griechenlands zeigt noch dazu die hohe Abhängigkeit von Maschinen, Fahrzeugen und mineralischen Brennstoffen (Anteil an Warenimporten von ca. 50 %) wobei letztere einen besonders starken Preisanstieg zu verzeichnen hatten – was nicht zuletzt zum Anstieg des griechischen Leistungsbilanzdefizits beigetragen hat. Diese importierten Produkte sind allerdings nur schwer zu ersetzen, schon gar nicht aus inländischer Produktion, dazu ist die industrielle Basis schlichtweg zu schwach bis inexistent:

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„Die über steigende Importpreise (auf Energie, Produktions- und Konsumgüter) induzierte Inflation könnte die preisliche Wettbewerbsfähigkeit wieder verschlechtern. Da die langfristige Preiselastizität der griechischen Exporte niedrig ist, müsste die neue Währung sehr stark abwerten, um Exporte anzukurbeln.“

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Drohende Lohn-Preis-Spirale

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Das alles würde heißen, dass tatsächlich eine enorme nominelle Abwertung – Schätzungen sprechen von 30 bis 60 % notwendig wäre, um – ohnehin erst in einer Mittelfristperspektive – eine deutliche Verbesserung der Leistungsbilanz zu erzielen. Jedenfalls wäre zu befürchten, dass „der Gewinn von preislicher Wettbewerbsfähigkeit durch die nominell Abwertung durch steigende Inflation (über Importe) und die Gefahr einer Lohn- und Preisspirale zum Teil wieder kompensiert“ würde.

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Schuldendienst zusätzlich erschwert

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Jedenfalls würde die Abwertung verschuldete Haushalte – öffentliche wie private – vor große Probleme stellen. Ob Kredite in Euro oder in der neuen Währung zurückzuzahlen sind hängt davon ab, ob sie nach nationalem oder internationalem Recht begeben wurden. Von Schulden in „ausländischer“ Währung ist besonders der öffentlichen Sektor (Staat und Notenbank) betroffen, wodurch die Schuldenlast in neuer Währung mit der Abwertung natürlich steigt. Aber auch private Haushalte, Unternehmen und Banken, die Kredite bei ausländischen Banken aufgenommen haben oder Anleihen nach internationalem Recht begeben haben, wären von Zahlungsausfällen bzw. Insolvenzen bedroht. „Die Erklärung eines Zahlungsausfalls gilt daher in diesem Szenario als wahrscheinlich.“ Da unter diesen Voraussetzungen der Kapitalmarkt wohl kaum weitere Kredite an Griechenland vergeben wird, müsste Griechenland entweder seinen Sparkurs weiter verschärfen – mit den inzwischen sattsam bekannten fatalen Folgen auf Wachstum, Beschäftigung, Wohlstand und Budgetkonsolidierung – oder Budgetdefizite von der Nationalbank „finanzieren“ lassen. Was in diesem Falle tatsächlich zu einer höheren Inflation und weiteren Kaufkraftverlusten führen würde, einer wirtschaftlichen Erholung auch nicht förderlich.

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Weitere, teure „Bankenrettungen“ drohen – und Sparpakete

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Damit wären wir auch schon bei den Auswirkungen eines griechischen Euroaustritts auf den Rest der Eurozone. Die wäre nämlich von einem Zahlungsausfall natürlich betroffen, wobei dieses mal besonders der öffentliche Sektor (EZB, ESM/EFSF, kreditgebende Eurostaaten) betroffen wäre. Der private Sektor – z.B. Banken, Pensionsfonds, Versicherungen – hat seine Forderungen gegenüber Griechenland in den letzten Jahren bereits drastisch reduziert. Ende 2011 beliefen sich das Volumen aushaftender Kredite, die der private Sektor aus dem Euroraum an Griechenland vergeben hatte auf ca. 60 Mrd. Euro (Österreich: 1,8 Mrd. Euro). „Fällt ein Teil davon aus, so sind Bankenrettungen vor allem in jenen Ländern mit einer vergleichsweise hohen Griechenlandexposure notwendig.“ Noch relativ hohe Ausstände hätte dabei etwa der französische, aber auch der Bankensektor des ohnehin besonders krisengeschüttelten Portugal. Die vom öffentlichen Sektor vergebenen Griechenlandkredite belaufen sich auf insgesamt 313 Mrd. Euro (Österreich: 9 Mrd. Euro). Insgesamt beläuft sich das vergebene Kreditvolumen des Euroraums (privat und öffentlich) auf rund 4 % des BIP.

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„Bei einem Euroaustritt Griechenlands werden vermutlich Teile davon ausfallen. Zu diesen direkten Effekten kommt hinzu, dass im Zuge der Abschreibungen der öffentlichen Forderungen sowie der notwendig werdenden Rekapitalisierungen der Banken der fiskalische Restriktionskurs noch verstärkt würde (Steuererhöhungen und Ausgabesenkungen), um die budgetäre Belastung aus diesen Ausfällen zu kompensieren. Dies hätte einen deutlich dämpfenden Effekt auf das Wirtschaftswachstum.“

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Fassen wir zusammen. Welche Auwirkungen hätte ein geordneter Euro-Austritt Griechenlands nach Mozarts Ausführungen?

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• in Griechenland würde sich zunächst die Rezession verschärfen und die Arbeitslosigkeit würde weiter steigen.
• Der Euroraum wäre von (teilweise) Zahlungsausfällen getroffen, sowie von der Notwendigkeit Banken zu stützen.
• Besonders betroffen wäre auch der öffentliche Sektor der Euroländer als inzwischen größter Gläubiger Griechenlands.
• Um Zahlungsausfälle Griechenlands und Bankenrettungen zu kompensieren, würden die betroffenen Staaten ihren Sparkurs noch verstärken mit den entsprechenden negativen Auswirkungen auf Wachstum, Verteilung und Beschäftigung.

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Unerfreuliche Folgen, die einen Euroaustritt Griechenlands gleich viel weniger attraktiv erscheinen lassen, noch dazu wo einige Grundvoraussetzungen für eine derartige Währungsreform technisch kaum umsetzbar scheinen. Mozart:

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„Ein generalstabsmäßig geplanter Euroaustritt, der Kapitalverkehrskontrollen und Grenzschutzsicherungen erfordert, schon bevor ein Euroaustritt erwartet wird, ist angesichts der technischen Vorlaufzeiten für Banknotendruck und Entscheidungsabläufe eine Illusion.“ Womit wir beim zweiten Szenario wären.“

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Szenario 2: Euroaustritt mit Kettenreaktion

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Szenario 1, so Mozart, sei schon alleine deshalb „rein hypothetisch“, weil ein Euroaustritt gar nicht geordnet erfolgen könnte – weil schlichtweg in den Verträgen nicht vorgesehen:

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„Daher wurde in den EU-Verträgen auch bewusst auf ein Recht auf einen Austritt aus dem Euroraum verzichtet, um Spekulationen gegen Länder und sich selbsterfüllende Prophezeiungen zu verhindern. Der Austritt eines Landes aus dem Euroraum lädt zu spekulativen Attacken ein. Die Kettenreaktionen können somit verschiedene Intensitätsstufen durchlaufen; in letzter Konsequenz können die Schockwellen eines Euroaustritts so dramatisch sein, dass sie zum Zusammenbruch der Währungsunion führen.“

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Im Szenario 2 wird davon ausgegangen, dass der Euro-Austritt eines Landes, den Austritt weiterer Länder nach sich zieht, die Euro-Zone also auseinanderfällt, in „Kern-“ (welche weiterhin den Euro als Währung haben) und „Peripherieländer“ (Ausstiegsländer mit eigenen Währungen). Zu erwarten ist, dass die neuen Währungen der Austrittsländer einmal ordentlich abwerten, während die verbliebenen Euro-Länder aufwerten. Wie stark der Aufwertungsdruck in den verbliebenen Euro-Kernländern tatsächlich ist, hängt nicht zuletzt von der Kapitalflucht aus den Ausstiegsländern in die „Kernwährungsländer“ (aber auch in Länder wie die Schweiz) ab. Diese Kapitalflucht wird bereits mit der Erwartung eines Auseinanderbrechens der Eurozone einsetzen. Damit ist das Finanzsystem der Austrittsländer mit massiven Liquiditäts- und Solvenzproblemen konfrontiert, was einmal mehr teure einzelstaatliche Bankenrettungen notwendig macht. In den verbliebenen Euroländern kämen noch Zahlungsausfälle aus den Austrittsländern dazu, die kaum noch in der Lage wären, ihre Euro-Schulden bei Eurozonen-Banken wie Staaten zu begleichen. Was auch in diesen Ländern Bankenrettungen notwendig machen würden – mitten in ohnehin bereits ausgesprochen angespannten fiskalischen Situationen. Mozart: „Sowohl in den Peripherie-, als auch in den Kernwährungsländern des Euroraums werden die fiskalischen Ausgaben für die Stabilisierung der Bankensysteme steigen.“ Insgesamt drohen schweren rezessiven Entwicklungen, wie bereits in Szenario 1 beschrieben – wobei der unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklungsstand durchaus dazu führen kann, dass einzelne Staaten tatsächlich an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen.

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‚Mutter‘ künftiger, noch schlimmerer Finanzkrisen

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In den Kernländern kommt es aufgrund des Aufwertungsdrucks ebenfalls zu einem Wachstumseinbruch, weil Exporte teurer werden und dadurch diese Industrien in die Krise geraten. Durchaus wahrscheinlich werden auch Verlagerungen von Industrien in Länder mit weicherer Währung aber grundsätzlich günstigen wirtschaftlichen Voraussetzungen, was zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit in den Kernländern führt. Mozart zusammenfassend:

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„Kommt es zu einem Auseinanderbrechen der Währungsunion, sind eine Rezession und ein dramatischer Anstieg der Arbeitslosigkeit sowohl in den Kernwährungs-, als auch in den Peripherieländern die Folge. Es sind weniger die Wirkungen der Wechselkursschocks auf den Außenhandel, die hier für die Länder bedeutend sind, sondern vielmehr die Folgen, die vom Finanzsektor ausgehen.“

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Der Ausfall von Zahlungsausfällen träfe vor allem …

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„… die Kernwährungsländer stark. Aus diesen Gründen ist die Europäische Währungsunion, wie schon Barry Eichengreen (US-Starökonom, Anm.) angemerkt hat, irreversibel: Ein Euroaustritt ‚would trigger the mother of all financial crises‘.“

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Szenario 3: Die Alternative – Verbleib im Euroraum und Neuverhandlung der Bedingungen

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Aus Mozarts Sicht wäre ein Euro-Austritt Griechenlands also nicht nur keine gangbare Alternative sondern vielmehr das Gegenteil: eine mittlere bis totale Katastrophe. Weil Szenario 1 angesichts „des Fehlens eines ausreichend dotierten Schutzschirms“ eine Illusion darstellt und Szenario 2 sozial- und wirtschaftspolitische Folgen geradezu „apokalyptischen“ Ausmaßes hätte, würde es eintreten.

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Mozart präferiert eindeutig den Verbleib Griechenlands – und der übrigen Peripheriestaaten – in der Euro-Zone als jene Option, „die mit den weitaus geringsten Kosten für Griechenland, für den Rest des Euroraums und für die Weltwirtschaft verbunden ist.“ Allerdings wäre eine Neuverhandlung des „Anpassungsprogramms, das für den freien Fall der Griechischen Volkswirtschaft mitverantwortlich ist“ sowie ein unterstützendes „Wachstumspaket“ für Griechenland notwendig: „Die Kernwährungsländer des Euroraums setzen darüber hinaus expansive Impulse, um die rolle eines Konjunkturmotors im Euroraum einzunehmen.“ Auch, „um die Anpassungen der anderen unter Druck geratenen Peripheriestaaten zu erleichtern.“

Der „wirkungsvollste Schritt“ um die Eurozone zu stabilisieren und „Kettenreaktionen“ zu verhindern wäre zwar die „sofortige Etablierung von Elementen einer politischen Union“ wie

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• Eurobonds,
• Bankenlizenz für ESM,
• Bankenunion,
• Fiskaltransfers,
• sowie eine EU-weit harmonisierte Vermögensbesteuerung zur Finanzierung von Wachstumspaketen und Fiskaltransfers –

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allerdings, so Mozart: „Eine rasche politische Umsetzung dafür ist … nicht in Sicht“, auch wenn die Ergebnisse des EU-Gipfels von Ende Juni zumindest „den Weg in die richtige Richtung“ weisen.

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Bleibt, sich mit „vergleichsweise kleinen Schritten“ zu behelfen. Eine „tragfähige und nachhaltige Lösung für Griechenland“ und die „Stabilisierung des Euroraums“ könnte dabei wie folgt ausschauen:

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• der ESM garantiert für die griechische Staatsschuld und übernimmt alle künftigen Tilgungs- und Zinszahlungsverpflichtungen – sowohl gegenüber den privaten wie auf den öffentlichen Gläubigern
• im Gegenzug erhält der ESM eine niedrig verzinste langfristige Forderung gegenüber Griechenland – z.B. für 50 Jahre. Dadurch würde die Bedienung der griechischen Staatsschuld durch Griechenland (mit Abschlägen) auf einen späteren Zeitraum verschoben, „eine Praxis, die historisch oft angewandt wurde“.
• Lediglich die Finanzierung der „Primärdefizite“ – also der Budgetdefizite ohne Zinszahlungen, jene Defizite die unmittelbar Griechenland zugute kommen – wären an die Konditionen der Troika gebunden, um zu verhindern, „dass unmittelbar vor den vierteljährlichen Auszahlungsterminen der Tranchen des Schutzschirmes (ESM/EFSF) an Griechenland das Land und dessen vermeintliche Minderleistung im Zentrum der Berichterstattung der Weltfinanzpresse steht, mit alle den Folgen, die dies für das Verhalten der Finanzinvestoren (sowie der xenophoben Strömungen in Europa) hat.“

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„Kleine Schritte“, „vergleichsweise kleine Lösungen“, die allerdings – so Mozart abschließend – „viel bewirken (könnten), bevor es zu spät ist“.

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Der AK-Infobrief EU/Internationales kann hier abonniert werden.