Heißer Herbst: Klare Ansagen, Streiks, Traditionsbrüche … und die europäische Dimension

Streiktag zwei. Vollstreik. Gestern waren an die 150 Industriebetriebe aus dem Metallbereich in Warnstreiks, fanden zahlreiche Betriebsversammlungen statt. Heute werden bereits etliche Betriebe rund um die Uhr bestreikt. 5,5 % wollen die Metaller an Lohnzuwachs. Inflation und Produktivitätsfortschritte sollen voll abgegolten werden. Und die Metaller und ihre Gewerkschaften sind zornig. „Wenn man die Beschäftigten nicht ernst nimmt, dann machen sie ernst“, ließ GPA-djp Vorsitzender Katzian in einer gemeinsamen Betriebsversammlung mit der PROGE bei Opel verlauten (Berichte zum Streik auf der Streikhomepage der PROGE und der GPA-djp).

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Was die Metaller – ArbeiterInnen wie Angestellte – unter anderem empört:

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• der Lohnzuwachs ist in den letzten Jahrzehnten deutlich hinter den Produktivitätszuwächsen zurückgeblieben. 2010 werden die Beschäftigten durchschnittlich um rund 24 % produktiver sein – also um fast ein Viertel mehr produzieren – als noch Mitte der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts. Die Reallöhne sind in diesem Zeitraum allerdings brutto um lediglich 5 % gestiegen. Netto sind die Realeinkommen – also die Kaufkraft – allerdings sogar geringer als noch vor 20 Jahren! Die Produktivitätszuwächse kamen also beinahe ausschließlich den Unternehme und den Eigentümern – den Aktionären und Gesellschaftern – zugute. Und den Managern, die satte Gehälter und entsprechende Zuwächse einstreif(t)en! (Quelle: Fakten zur Einkommensverteilung, AK OÖ)
• In der Sachgüterindustrie – also der „Produktion“ – wurden 2010 85,3 %, 2011 86,7 % der erwirtschafteten Gewinne an die Aktionäre und Gesellschafter ausgeschüttet! In der Industrie fließen 2011 Dividenden in einem Verhältnis von 55 % der gesamten Lohnsumme aller Beschäftigten in diesem Bereich an die Eigentümer! 2010 waren das noch 41,2 %, 2009 schon 54,8 %. 2011 – ein neuer Rekordwert! (Quelle: Dividenden Report 2011, AK Wien)
• Während die Gewinnausschüttungen steigen, gehen die Investitionen zurück – trotz guter Ertragslage. In der Sachgüterindustrie betrugen die Ausschüttungen das 2,4-fache der Investitionen des Vorjahres. Die AK in ihrem Dividendenreport dazu: „Die Entwicklung dieser Kennzahl zeigt einmal mehr, dass bei der kurzfristigen Jagd nach hohen Dividenden, die Investitionsbereitschaft sind und damit oftmals zukunftsorientierte und nachhaltige Unternehmenspolitik auf der Strecke bleiben muss.“
• Gestiegen sind auch die Einkommen für Führungskräfte, für Vorstände und Spitzenmanager: diese legten hinsichtlich ihrer Grundgehälter um stolze 4,1 % zu, 93 % erhalten heuer zusätzlich Boni. Und zwar um stolze 8.000 Euro mehr als 2010 – im Schnitt insgesamt je 68.000 Euro! Spitzenmanager – auf die geschlechtsneutrale Schreibweise kann in diesem Falle getrost verzichtet werden und würde nur den falschen Eindruck erwecken, es gebe einen entsprechend repräsentativen Frauenanteil in Top-Positionen – der 1. Führungsebene dürfen sich über durchschnittlich 266.000 /Jahr erfreuen, jene der 2. über 147.000 Euro, jene der 3. Ebene über 86.000 Euro jährlich. (Quelle: Der Standard)

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Als die Arbeitgeberseite entsprechend in der ersten Runde lediglich einmal 3,1 % mehr, in der nächsten dann auf magere 3,65 % plus Euro 200 Einmalzahlung, für die Folgejahre nicht wirksam anbot, war der „Verhandlungsofen“ aus und es ging in Richtung Kampfmaßnahmen.

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Bruch mit althergebrachten Traditionen – endlich!

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Die Metallerrunde überrascht in zweierlei Hinsicht und stellt einen bemerkenswerten Bruch mit bisherigen Verhandlungsritualen und Traditionen dar:

1. erstmal seit österreichischem „Gewerkschaftsgedenken“ wurde eine gewerkschaftliche Lohnforderung öffentlich bekannt gemacht! Was in Deutschland durchaus üblich ist, ist in Österreich eine kleine Sensation. Bislang waren Forderung wohlgehütete Geheimnisse, nach mehreren Verhandlungsrunden kam man mit einem Ergebnis raus – und erklärte dies mehr oder weniger. Ein Rituale das mehr und mehr vor den Kopf stieß. Diesesmal war alles anders: Die Gewerkschaften machten eine klare Ansage – plus 5,5 %. Und sagten auch gleich dazu, wie diese zustande kommen würde – Inflationsrate (3,4 %) plus Anteil Produktivitätsfortschritt (knapp 2 %) ergeben 5,5 %. Und: die klare Ansage wurde ausgesprochen wohlwollend und positiv in den Medien und der Öffentlichkeit rezipiert! Da ließen sich die 3,1 % die von Arbeitgeberseite angeboten wurden geradezu mickrig aus – die Reaktionen der Arbeitgeberverhandler auf die offensive Gewerkschaftsforderungen ohnehin! In diesem Sinne kann das „Experiment“ der Transparenz von Lohnforderungen – eine langjährige Forderung der Unabhängigen GewerkschafterInnen übrigens – als durchaus gelungen bezeichnet werden. Eine Ansage, die auch Mobilisierung erzeugt!
2. Und schließlich – Überraschung numero 2 – was ganz offensichtlich auch die Arbeitgeberseite am vollkommen falschen Fuß erwischt hat: die Einleitung von Kampfmaßnahmen schon nach nur zwei Verhandlungsrunden. Und wie: gut vorbereitet, gut organisiert, gut kommuniziert. Auch das in Deutschland etwa durchaus üblich, in Österreich eine Rarität. Doch – soweit frau/mann beurteilen kann – eine ausgesprochen erfolgreiche Mobilisierung, die zeigt, was möglich ist und möglich wäre! Dass im „streikfaulen“ Österreich, wo Streiks nicht geübte gewerkschaftliche Praxis sondern maximal die „ultima ratio“ sind („Kampfmaßnahmen … bis hin zum Streik“) überrascht die vorhandene Streik- und Kampflust doch. Und vor allem: dass nun ganz offensichtlich die Gewerkschaften beschlossen haben, sich nicht länger auf der Nase herumtanzen zu lassen und einen Versuch zu starten, wie mobilisierungsfähig denn die Belegschaften seien. Das Ergebnis ist vorerst einmal beeindruckend. In diesem Sinne haben Gewerkschaften und ArbeitnehmerInnen in Wirklichkeit schon gewonnen.

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Europäische Dimension

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„Arbeitskampf um höhere Löhne in Österreich, Streiks bei den Metallern, gut aber – worin liegt da die europäische Dimension?“, mag mann/frau sich vielleicht angesichts der Überschrift zu diesem BLOG-Beitrag fragen. Die ist allerdings tatsächlich nicht zu unterschätzen.

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Der Exportmeister: Niedriglohnland Österreich

Die stagnierenden Reallöhne über die letzten Jahrzehnte hinweg bei gleichzeitig beständig steigenden Produktivitätsfortschritte machten Österreich in Europa tatsächlich zu so etwas wie einem Niedriglohnland. Das vergleichsweise hohe Lohnniveau und der relative Wohlstand in Österreich darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Lohnstückkosten – also die Lohnkosten pro produzierter Einheit – in Österreich sehr niedrig sind und praktisch auch von Jahr zu Jahr sinken – was eigentlich auch so sein muss, wenn die Produktivität im Vergleich zu den Löhnen so stark ansteigt. Das stärkt Österreichs Position im internationalen „Wettbewerb“ und macht Österreich zu einem Exportland mit entsprechenden Leistungsbilanzüberschüssen. Und darin besteht auch seit jeher die Hauptsorge der Industrie (abgesehen von einem Machtverlust) im Rahmen von Kollektivvertragsverhandlungen, eine Sorge, die auch stets wie eine drohende Keule geschwungen wird – nämlich die Sorge um den „Verlust von Wettbewerbsfähigkeit“. Höher Löhne könnten die Produktion im Inland verteuern (auch wenn der Lohnanteil an den gesamten Produktionskosten in der Industrie mit rund 20 % – zumindest laut Claus Raidl – relativ gering und wenig bedeutend ist) und damit Exporte reduzieren und die hohen Leistungsbilanzüberschüsse etwas vermindern. Furchtbar, oder? Nun, was da so dramatisch wie der Teufel an die Wand gezeichnet wird, wäre tatsächlich in Wirklichkeit dringend geboten, will mann/frau eine der Krisenursachen in Europa tatsächlich beheben.

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Kein Export ohne Import – kein Überschuss ohne Defizit … sagt der Hausverstand

Wer nämlich einigermaßen die Grundrechnungsarten beherrscht und auch akzeptiert, der weiß natürlich, dass dort wo ein Plus steht, es auch irgendwo ein Minus geben muss. Wenn ein Land – oder mehrere – Leistungsbilanzüberschüsse produzieren, also mehr exportieren, als sie importieren, muss es irgendwo auch Länder geben, die mehr importieren, als sie exportieren. Es können nicht alle Länder gleichzeitig Exportüberschüsse produzieren, das müsste eigentlich so weit der Hausverstand sagen. Und so ist es auch tatsächlich in Europa. Da gibt es Leistungbilanzüberschüsse produzierende Länder – etwa den „Exportweltmeister“ Deutschland, aber auch Österreich und die Niederlande – und Leistungsbilanzdefizitländer – dazu zählen viele osteuropäische Länder, aber auch etwa die krisengeschüttelten Staaten Griechenland, Portugal und Spanien. Diese Länder importieren also mehr als sie exportieren. Um diese Importe bezahlen zu können, müssen sich diese Länder verschulden – entweder privat, also die BürgerInnen nehmen Kredite zur Finanzierung ihres Konsums auf. Oder öffentlich – also der Staat verschuldet sich bei Banken und anderen Geldgebern um Importe zu finanzieren. Wo plus, dort auch minus, so ist es nun mal. Die Moralkeule über die Schuldenländer des Südens zu schwingen, die über ihre Verhältnisse gelebt hätten ist unangebracht und selbstbetrügerisch – ihre Verschuldung hat unseren Wohlstand, unsere Einkommen unsere Exportüberschüsse finanziert.

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Mehr Wettbewerbsfähigkeit durch mehr Armut in den Defizitländern? …

Während in Vor-Euro-Zeiten Länder mit Leistungsbilanzdefiziten einfach ihre Währung gegenüber ihren Haupthandelspartner abwerteten – und so bspw. Urlaub in Griechenland billiger und attraktiver wurde, entsprechend mehr Devisen ins Land flossen und so Defizite abgebaut werden konnten – sind derartige Maßnahmen in Zeiten des Euro nicht mehr möglich. Die praktisch einzige Möglichkeit „abzuwerten“ besteht heute vor allem darin, Löhne zu senken. Und das wird seitens der EU-Institutionen – vom EU-Rat („Euro-Plus-Pakt“) über die EU-Kommission bis hin zur EZB – auch regelmäßig und immer unverschämter gefordert, um die „Wettbewerbsfähigkeit“ zu erhöhen. Abgesehen davon, dass die Grundrechnungsarten auch von den EU-Kommissionen nicht außer Kraft gesetzt werden können und sich eigentlich auch bis in die höchsten EU-Gremien längst herumgesprochen haben sollte, dass es schwer möglich ist, dass alle EU-Staaten gleichzeitig Exportüberschüsse produzieren können, befördern derart autoritär-kapitalistische Vorschläge Armut, Entrechtung von ArbeitnehmerInnen und damit Entdemokratisierung.

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So fordert etwa die Troika – bestehend aus EU-Kommission, EZB und Internationalen Währungsfonds – die griechische Regierung ganz offen auf, bestehende kollektivvertragliche Mindestlohnregelungen per Gesetz auszuhebeln. Wenn frau/mann nun gleichzeitig weiß, dass der monatliche Mindestlohn in Griechenland bei einem mit annähernd mit Ländern wie Deutschland oder Österreich vergleichbaren Preisniveau bei rund 700 Euro liegt, ist der Weg in die absolute Armut, abgesegnet und eingefordert von EU-Kommission und Co. vorgezeichnet. Der ÖGB in Brüssel spricht daher auch von einer „Spar- und Armutsspirale“ in Griechenland. Die Sparpolitik habe die Rezession verstärkt, die Arbeitslosigkeit steigt enorm und liegt bei den Jugendlichen bei 41 %. Griechenland werde – so der griechische Gewerkschaftsbund GSEE – auf den Stand der 50er Jahre zurückgeworfen. Eine soziale und humanitäre Katastrophe.

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… oder durch höhere Löhne in den Überschussländern

Es gibt allerdings noch eine andere Möglichkeit, um „makroökonomische Ungleichgewichte“ – also exorbitante Leistungsbilanzüberschüsse hier und -defizite da – auszugleichen: indem nämlich jene Länder, die Exportüberschüsse produzieren „aufwerten“, damit jene Länder die krisengeschüttelt und von massiver Armut bedroht im Verhältnis dazu „abwerten“ können. Ohne zu große soziale Verwerfungen. „Aufwerten“ in den Überschussländern heißt: deutliche Lohn- und Gehaltszuwächse, eine offensive Lohnpolitik um Konsumnachfrage im Inland zu erhöhen. Das fordert etwa auch der Ökonom und Kingston-University-Professor Engelbert Stockhammer in einer AK-Studie zu Ursachen der Wirtschaftskrise:

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„Die europäische Wirtschaftspolitik muss realisieren, dass erstens eine einheitliche Währungsunion auch eine aktive Lohnpolitik benötigt und zweitens Löhne nicht nur einen Kostenfaktor sondern auch eine wichtige Quelle der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage darstellen. Dementsprechend ist eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik zu fördern und ein institutioneller Rahmen für flächendeckende Kollektivvertragsverhandlungen.“

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Mit der offensiven Ansage in der Lohnpolitik gehen nun die österreichischen Gewerkschaften tatsächlich ein Stück in diese Richtung. Ein Stück in Richtung Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte u.a. auch mitverursacht durch eine defensive Lohnpolitik der Gewerkschaften in Deutschland und Österreich (aus welchen Gründen auch immer). Alle Beteiligten wären im Sinne der Bekämpfung der Wirtschaftskrise in Europa – die auch eine Krise der ökonomischen Ungleichgewichte ist – gut beraten, rasch zu einem entsprechend hohen Lohnabschluss zu kommen. Und zwar nicht nur in der Metallerbranche. Und nicht nur in Österreich.

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In diesem Sinne einmal mehr ein herzliches und solidarisches: Glück auf!