Hundstorfer und die Überstunden

Überraschung, Überraschung, Überraschung: Überstunden schädigen die Gesundheit. Überstunden machen krank. Überstunden kosten Arbeitsplätze. Überstunden werden auch in Zeiten der Wirtschaftskrise geschoben, wie in Zeiten der Hochkonjunktur. Österreichs Vollzeit beschäftigte ArbeitnehmerInnen belegen EU-weit mit durchschnittlich 42,9 Wochenstunden einen Spitzenplatz. Und: eine satte Mehrheit – ich glaube es waren drei Viertel all derjenigen, die Überstunden schieben – wollen eigentlich gar nicht. Und: die Zahl insgesamt geleisteter Überstunden entspräche in Vollzeitäquivalenten umgerechnet rund 180.000 Arbeitsplätzen! Da müsse dringend was getan werden. Gesetzlich. So Sozialminister Rudolf Hundstorfer im heutigen Ö 1 Mittagsjournal.

Keine Überraschung, keine Überraschung, keine Überraschung: das alles wissen wir seit Jahren. Darauf haben wir von der AUGE/UG und von der UG seit Jahren hingewiesen und entsprechende Maßnahmen gegen das Überstundenunwesen eingefordert. Deswegen sind wir auch gegen das Arbeitszeitflexibilisierungspaket (hier findet sich ein Artikel in DER ALTERNATIVE, der Monatszeitschrift der UG, dazu) das in der Regierung Molterer-Gusenbauer beschlossen worden ist und Möglichkeiten für eine weitere Ausweitung und Ausdehnung der Arbeitszeiten und damit noch mehr Überstunden geschaffen hat Sturm gelaufen. Überraschung, Überraschung, Überraschung: der ÖGB nicht. Der hat dieses Arbeitszeitpaket abgefeiert. Der hat es ausverhandelt. Was im Parlament beschlossen wurde, war Sozialpartnereinigung. Also eine Einigung zwischen ÖGB, AK, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Diese Einigung wurde vom ÖGB abgefeiert. Gegen Proteste weiter Teile der Basis. Gegen unserer Proteste. In der AK stimmten alle Gewerkschaftsfraktionen – mit Ausnahme derdominierenden FSG – einem von der AUGE/UG eingebrachten Antrag gegen dieses Arbeitszeitflexibilisierungspaket zu. Die FSG verteidigte die Ausweitung der Arbeitszeit. Damals hieß es hinter vorgehaltener Hand: die Arbeitnehmer wollen ja mehr Überstunden machen. Heute kommt Hundstorfer mit ganz anderen Erkenntnissen. Hab ich vergessen zu erwähnen? Hundstorfer war damals ÖGB-Präsident. Glücklich ist, wer vergißt ….

Nun fordert Hundstorfer – nicht mehr ÖGB-Präsident sondern Sozialminister – Maßnahmen gegen das Überstundenunwesen. Gesetzliche Maßnahmen. Eine wäre z.B. die Rücknahme der Möglichkeiten zur Ausweitung der Arbeitszeit im Rahmen des Arbeitszeitflexibilisierungspakets. Oder progressiv steigende, arbeitgeberseitige Krankenversicherungsbeiträge für jede zusätzlich geleistete Überstunde. Oder die Verpflichtung, neue Arbeitskräfte einzustellen, wenn regelmäßig, dauerhaft Überstunden in einem Betrieb erbracht werde. Dafür müßte der Gesetzgeber nur die Kollektivvertragsparteien ermächtigen, in entsprechende Verhandlungen zu treten und zwingende Vereinbarungen zu treffen. Oder, in dem die steuerliche Begünstigung von Überstunden gestrichen wird. Und natürlich: in dem die Zahl an Überstunden, die geleistet werden dürfen, gesetzlich überhaupt wieder stärker eingeschränkt werden (unsere AUGE/UG-Presseaussendung dazu).

Das ginge alles. Dafür darf Hundstorfer halt nicht umfallen, wie bei der Mindestsicherung. Da muss er halt einmal konsequent sein. Und einsehen, dass das Arbeitszeitflexibilisierungspaket höchst kontraproduktiv war. Aus Fehlern lernen soll ja durchaus erlaubt sein.