Information des Betriebsrates Siemens SIS & CT

Information des Betriebsrates Siemens SIS & CT vom 9.7.09:

Positive Zeichen von der Politik für Lösung im Arbeitskampf.

Während die Firmenseite nach wie vor auf 632 Kündigungen im Softwareentwicklungsbereich SIS (frühere Siemens PSE) beharrt und auch in der 6. Verhandlungsrunde vorige Woche keinerlei Bewegung zeigte, sind die Signale von politischen Vertretern sehr positiv. In zahlreichen Gesprächen, die wir als Betriebsrat in den vergangen Tagen auf Bundes- und Landesebene geführt haben, zeigten die PolitikerInnen, darunter z. B. Vizebürgermeisterin Brauner (Wien), Landeshauptmann Voves (Steiermark), die Klubobleute Kopf (VP), Cap (SP) und Glawischnig (Grüne), nicht nur Verständnis für unsere Anliegen, sondern signalisierten Unterstützung bei der Erarbeitung von Lösungen, die diese hochwertigen Arbeitsplätze in Österreich erhalten.

Die Grünen verlangten in der heutigen Fragestunde im Parlament vom Bundesminister für Arbeit und Soziales, Herrn Rudolf Hundstorfer, Auskunft darüber, welche Maßnahmen zur Verhinderung der Kündigungen gesetzt werden. Die Zusatzfragen, die aus allen Parteien kamen, signalisierten einen klaren und parteiübergreifenden Konsens, dass die Politik nicht tatenlos der mutwilligen Vernichtung hochwertiger Forschungs- und Entwicklungsarbeitsplätze zusehen kann.

Bundesminister Hundstorfer verwies mehrmals darauf, dass im Moment bei der Siemens SIS noch KEINE Kündigungen ausgesprochen (sondern lediglich angedroht) wurden und die Verhandlungen auf betrieblicher Ebene im Gange sind.

Große Hoffnung setzen wir auch in einen Termin im Bundeskanzleramt, der für nächste Woche angesetzt ist. Dabei sollen u. a. auch Möglichkeiten diskutiert werden, Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung nutzen zu können.

Mag. Brigitte Ederer Vorsitzende des Vorstands

Leider haben sich ja die Vertreter der Siemens AG Österreich in allen bisherigen Gesprächen nachdrücklich geweigert, Alternativen zu den Kündigungen zu diskutieren.Die nächste Verhandlungsrunde mit dem Vorstand der SAGÖ ist für den 20.07. vereinbart.

Wir appellieren an die Firmenleitung, nicht mit einseitigen Aktionen, wie z. B. der Anmeldung der Kündigungen beim AMS, den Verhandlungsweg zu verlassen und die Gespräche auf politischer Ebene zu torpedieren. Sollten seitens des Vorstandes der SAGÖ dennoch Provokationen erfolgen, werden wir umgehend die bereits beschlossenen und mit der GAP-djp abgesprochenen Kampfmaßnahmen umsetzen.

Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz!

Liebe Grüße,

Ataollah Samadani
Vorsitzender des Betriebsrates SIS & CT