KV Verhandlungen für die Sozialwirtschaft abgeschlossen, Ergebnisse unerfreulich

Wie schon die letzten Jahre, bei den Verhandlungen, auch heuer das gleiche Spiel.
BetriebsrätInnen berichten sogar in den Verhandlungen von Armut und materieller Not der Beschäftigten, aber wenn es um konkrete Aktionen geht, um die Arbeits- und Lebensbedinungen zu verbessern, scheitern diese vielfach an mangelnder Vorbereitung. Die hauptamtlichen VertreterInnen der Gewerkschaften haben keine konkreten und gangbaren Wege aufgezeigt, um die Durchsetzung gewerkschaftlicher Ziele auch tatsächlich zu erreichen.

Die meisten der anwesenden BetriebsrätInnen wiederum finden den Sozialbereich nicht mobilisierbar und wollen es auch nicht versuchen. Eigentlich hat das Gremium – der für die KV-Verhandlungen zuständige Wirtschaftsbereich für soziale Berufe – eine hohe Verantwortung. Er soll kontinuierlich Verbesserungen für die Beschäftigten erreichen und die KV-Verhandlungen vorbereiten. Allerdings wurde diese Verantwortung vielfach nicht ausreichend wahrgenommen. Große und typische Problemlagen im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich, wie Teilzeit, geteilte Dienste, Anrechnung der Vordienstzeiten und ähnliches, wurden und werden auch diesmal nicht angegangen. Finanzielle Armut – die sich auch auf Kinder und Pensionen auswirkt – ist nach wie vor unter den Beschäftigten gegeben.

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Schwacher Lohnabschluss

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Der finanzielle Abschluss fiel ganz nach Vorgabe der Arbeitgeber aus, die von Anfang an klargestellt hatten, dass die Erhöhung unter den 1,4 Prozent der Caritas ausfallen müsse (Warum eigentlich?).  Der Abschluss wird die Einkommenssituation im Sozialbereich jedenfalls nicht deutlich verbessern, die ökonomische Lage der Beschäftigten nicht dahingehend verbessern, dass Armut trotz Arbeit der Vergangenheit angehört. Der Hinweis auf einen Mindestlohn von 1700 Euro – wie er von der GPA/DJP-Forderung für alle KV gefordert wird –  wurde als derzeit nicht umsetzbar einmal vom Tisch gewischt. Zu viele Kollektivverträge seien noch darunter, es sei auch nur ein GPA/djp- und kein Vida Beschluss (beide Fachgewerkschaften verhandeln den Sozialwirtschafts-KV).

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Änderungen im Rahmenrecht – „good will“ der ArbeitgeberInnen
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Tatsächlich hat sich im Rahmenrecht erstmals einiges getan – was aber kurioserweise vor allem auf den  „good will“  der ArbeitgeberInnenseite zurückzuführen ist. Die beschlossenen Verbesserungen bei den Tagesmüttern, von den AUGE/UG-VertreterInnen im Wirtschaftsbereich schon in den letzten Jahre immer wieder eingebracht und gefordert, waren etwa nicht im Forderungspapier der Arbeitnehmer zu finden. Kurioserweise sind die Verbesserungen für Tagesmütter auf eine Initiative der ArbeitgeberInnenseite zurückzuführen. Und wird jetzt als gewerkschaftlicher Erfolg verkauft …

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Fazit: Die ArbeitnehmerInnen im Sozial- und Gesundheitsbereich sind bedauerlicherweise nach wie vor zu duldsam, oftmals zu selbstausbeuterisch und zu leidenfsähig. Da bleiben die Erfolge leider vielfach bescheiden.
Wieder eine Chance vertan …
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Stefan Taibl
Betriebsrat PSZ GesmbH

Mitglied des  Bundesausschuss der WB 17

Vorsitzender AUGE/UG in der AK Niederösterreich