Nationalratswahlen: Zeitenwende

ÖVP und FPÖ kratzen an der Zwei-Drittel-Marke. Die mitte-links Parteien sind schwach wie noch nie zuvor. Die Grünen haben nach 30 Jahren im Nationalrat den Einzug knapp verpasst. Und Strache will Österreich den Visegrad-Staaten anschließen. Es drohen harte Zeiten.

Österreich hat am 15. Oktober gewählt. Das Ergebnis – noch vor Auszählung der letzten Wahlkarten – ist so eindeutig wie es sich bereits abgezeichnet hat. ÖVP und FPÖ haben gemeinsam eine satte Mehrheit von fast 58 Prozent (ÖVP: 31,5 Prozent, FPÖ: 26 Prozent). Die SPÖ hat knapp Platz 2 erreicht (26,9 Prozent). Die NEOS haben im Wahlbündnis mit Irmgard Griss mit 5,3 Prozent den Wiedereinzug geschafft. Ebenfalls im nächsten Nationalrat wird die neu angetretene Liste Pilz sein, eine „Bewegung“ die nicht links und nicht rechts sein will und deren KandidatInnen Programm sind (4,4 Prozent). Am Wiedereinzug knapp gescheitert sind die Grünen mit 3,8 Prozent der Stimmen, weit von einem Einzug entfernt ist die KPÖ + geblieben – mit einem Stimmanteil von 0,8 Prozent kam sie noch hinter der Skurrilo-Liste GILT des Kabarettisten Düringer mit 0,9 Prozent zu liegen.

Mitte-Links Parteien – schwach wie noch nie

Das rechte und konservative Lager aus ÖVP und FPÖ erreicht mit gemeinsam 113 Mandaten fast die Zwei-Drittel-Marke. Gemeinsam mit den rechts-liberalen NEOS geht sich die Zwei-Drittel-Mehrheit aus, damit sind Änderungen von Verfassungsgesetzen möglich. Die mitte-links Parteien mit gemeinsam gerade einmal 60 Mandaten sind schwach wie noch nie. Wobei sich die Pilz-Bewegung nicht einmal klar diesem Lager zuordnen kann und sich die SPÖ in Sicherheits- und Integrationsfragen deutlich nach rechts verschoben hat. Mit der „mitte“-rechten Zwei-Drittel-Mehrheit ist jedenfalls die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen, die Pflichtmitgliedschaft zu den Kammern und damit unser Kollektivvertragssystem akut gefährdet. Wie überhaupt ArbeitnehmerInnenrechte, die betriebliche und überbetriebliche Mitbestimmung sowie die Arbeiterkammern massiv unter Druck kommen werden.

Desaster für die Grünen mit schwerwiegenden Folgen

Ein regelrechtes Debakel hat es für die Grünen gegeben. Sie fielen von ihrem Rekordergebnis von knapp über 12 Prozent auf 3,8 Prozent und damit aus dem Nationalrat. Unabhängig davon was und wer sich nun für diese Niederlage verantwortlich zeichnet, die Folgen sind schwerwiegend. Keineswegs nur für die Grünen als Partei: Nicht nur das über 100 Beschäftigte des Klubs, der Partei und der Bildungswerkstatt ihre Jobs verlieren – unter ihnen exzellente FachreferentInnen und parlamentarische MitarbeiterInnen. Von dieser Expertise haben auch Gruppen außerhalb des Nationalrats profitiert – wie NGOs und Gruppen der Zivilgesellschaft. Ebenso wird es für NGO und zivilgesellschaftliche Initiativen, die außerparlamentarische Linke wohl schwieriger werden, AnsprechpartnerInnen für ihre Anliegen zu finden. Zusätzlich gehen Ressourcen – infrastrukturelle, finanzielle, personelle – verloren, die auch für NGOs, linke Initiativen etc. zugänglich waren und auch genutzt werden konnten.

Die grünen Abgeordneten waren hier oft wichtiges Bindeglied, stellten Anfragen, ließen Anliegen von NGOs – aber auch GewerkschafterInnen – in Anträge und Verhandlungen einfließen. Die Folgen des Rausflugs der Grünen aus dem Parlament sind für NGOs, für zivilgesellschaftliche und frauenpolitische Initiativen, BürgerInneninitiativen, die außerparlamentarische Linke, für aktive AntifaschistInnen aber auch alternative GewerkschafterInnen und BetriebsrätInnen noch gar nicht abschätzbar. Der Verlust an inhaltlicher Expertise die im grünen Parlamentsklub und in der Partei vorhanden war ebenso. Ein Parlament ohne Grüne stellt jedenfalls keine politische Stärkung der Zivilgesellschaft dar, insbesondere einer Opposition gegen die drohende schwarz-blaue Koalition.

Was kommt?

Auch wenn die SPÖ-Gremien den Weg frei gemacht haben für SPÖ-ÖVP aber auch SPÖ-FPÖ-Verhandlungen droht wohl am ehesten die Neuauflage von Schwarz-Blau. Für Verfassungsmehrheiten – etwa wenn es gegen Kammern oder die Pflichtmitgliedschaft derselben geht – stehen die NEOS zur Verfügung. Wohin die Reise z.B. in Sachen Sozialstaatlichkeit gehen wird hat sich bereits – bei allen Unklarheiten über Detailprogramme – klar abgezeichnet: Aufgrund versprochener massiver Steuersenkungen, insbesondere für Unternehmen, wird es zu massiven Kürzungen bei Ausgaben für Soziales kommen. Innerhalb des Sozialsystems droht eine „Ethnisierung“ – sprich: Sozialleistungen werden verstärkt von Herkunft und Staatsangehörigkeit abhängig gemacht. Unabhängig davon ob damit Verfassungs- oder EU-Recht gebrochen wird, und auch auf die Gefahr hin, dass solche Beschlüsse wieder aufgehoben werden. Mit derartigen Maßnahmen wird ein rassistischer Diskurs befeuert, der seinen Ausgang in der ÖVP- und FPÖ Rhetorik über die „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ gefunden hat und nun auch EU-BürgerInnen treffen soll. Dass derartige Kürzungen nur ein Vorgeschmack darauf sind, was alsbald auch ÖsterreicherInnen droht, wird von eben diesen dabei gerne verdrängt.

ÖGB fordert von Parlamentsparteien Bekenntnis zu Kammern, Kollektivverträgen und Sozialstaat

Der ÖGB-Bundesvorstand hat daher bereits am 18. Oktober eine Resolution verabschiedet in der dieser alle Parlamentspartei auffordert, die Sozialpartner anzuerkennen und diese in politische Entscheidungsprozesse einzubinden. Ebenso fordert der ÖGB ein Bekenntnis zur gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft in den Kammern, zum Kollektivvertragssystem, zur Selbstverwaltung in der Sozialversicherung, zu einem „starken Sozialstaat“ sowie zur öffentlichen Daseinsvorsorge und strategischem öffentlichen Eigentum. In der Resolution heißt es abschließend: „Wer diese Garanten des sozialen Friedens leichtfertig aufs Spiel setzt, hat mit massivem Widerstand der Gewerkschaftsbewegung zu rechnen.“ Konflikte und Auseinandersetzungen sind vorprogrammiert. Packen wir wieder feste Schuhe, Trillerpfeifen, Transparente und unser Durchhaltevermögen aus. Wir werden sie brauchen!

Link: Resolution des ÖGB-Bundesvorstand