November 2009 – Personalvertretungswahlen im öffentlichen Dienst

Und wieder einmal gewerkschaftspolitisch relevante Wahlen. Nach den Arbeiterkammerwahlen im Mai 2009 – mit ihrem erfreulichen Ausgang für die AUGE/UG – finden von 25. bis 26. November die Personalvertretungswahlen im öffentlichen Dienst statt. Die Bundespersonalvertretungswahlen. Also etwa Wahlen bei LehrerInnen (auch PflichtschullehrerInnen), in Ministerien, bei der Polizei, im Bundesheer, auch in einigen ausgegliederten Einheiten des öffentlichen Dienst.

Neben Listen der FSG und FCG kandidieren auch diesesmal wieder Listen der parteiunabhängigen, alternativen Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst und Ausgegliederten (UGöD). Die UGöD konnte ihre Position bereits bei den Personalvertetungswahlen 2004 deutlich ausbauen. Sie legte damals von 13.260 Stimmen auf 17.437 (von 6,2 % auf 9,79 %) Stimmen deutlich zu. Die Freiheitlichen, die von 16.138 Stimmen auf 6.998 Stimmen zurückfielen wurden von der UGöD klar auf den vierten Platz verwiesen. Noch eine Besonderheit gibt es in der GöD: Obwohl die Listen der Österreichischen LehrerInneninitiative – UGöD in zahlreichen Bundesländern im Bereich der AHS- und BHS- LeherInnen den zweiten, in Vorarlberg sogar den ersten Platz belegen konnten, ist die UGöD bis heute nicht anerkannte Fraktion in der GöD. Ihr wird die Anerkennung immer wieder verwehrt. Traditionell stark ist die UGöD an den Universitäten und im AMS, im Bundesrechenzentrum und anderen ausgegliederten Einheiten. In den ausgegliederten Einheiten wurde allerdings bereits mehrheitlich gewählt, etwa an den Universitäten. Die Uni-Wahlen brachten der UGöD bereits deutliche Stimmen- und Mandatszuwächse.

Erstmals Kandidatur im Bundesheer

Nun wird also wieder gewählt. Und die UGöD sucht kritische, fortschrittliche GewerkschafterInnen, die bereit sind, an ihrer Dienststelle als UG-Liste zu kandidieren. Die UGöD sucht KandidatInnen, denen konsequente Interessensvertretung wichtiger ist, als Parteidisziplin. Eine neue Kandidatur gibt es bereits, und das in einem Bereich, der nicht unbedingt als alternative Hochburg gilt: im Bundesheer. Hier hat sich bereits die Liste GIB-UG, Grüne im Bundesheer – Unabhängige GewerkschafterInnen konstituiert.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen wachsen also – auch in Bereiche hinein, die bislang als schwierig galten. Und: wir wollen weiter wachsen. Wer also Interesse an einer Kandidatur unter dem Dach der UGöD hat, wer Gewerkschaftspolitik – gerade im öffentlichen Dienst – nicht nur als „Standespolitik“ versteht, sondern auch einen solidarischen Blick über die eigene Dienststelle hinaus wirft, ist herzlichst eingeladen, sich bei uns zu melden. Und zwar so rasch als möglich. Am 28. Oktober ist es jedenfalls zu spät … Mehr Infos zur PV-Wahl, Ansprechpersonen sowie Infos über die UGöD gibt es hier.