ÖBB-Datenskandal: Zeit, Konsequenzen zu ziehen

Der ORF berichtet:

Beweise, dass die ÖBB illegal Krankenakten über Mitarbeiter angelegt haben, hat ÖBB-Betriebsratschef Wilhelm Haberzettl bereits präsentiert. Am Donnerstag bestätigte er gegenüber der APA, dass er in Zusammenhang mit dem Anlegen der Daten bereits im Mai 2008 „alles“ über die rechtswidrigen Praktiken gewusst hatte.

Zeit, Konsequenzen zu ziehen, meinen die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der Vida (UGvida) und fordern in einer Presseaussendung seinen Rücktritt:

Es ist ungeheuerlich, daß der Stellvertretende Vida-Vorsitzende, Chef des Konzernbetriebsrates und Mitglied des ÖBB Aufsichtsrates, Wilhelm Haberzettl, Informationen über die gesetzwidrige Datensammlung besaß, diese aber nicht an die Betroffenen MitarbeitInnen im ÖBB Konzern weitergab.

Die Pflicht von Wilhelm Haberzettl wäre gewesen, seiner Aufgabe als Vorsitzender des ÖBB-Konzern Betriebsrates nachzukommen und die ÖBB Beschäftigten umgehend zu informieren. Statt dessen hat er sich mit einer Erklärung des Vorstandes offenbar zufrieden gegeben. Das ist uns aber zuwenig.

Ausserdem fordert die UGvida, dass die vom ÖBB Vorstand eingesetzte Untersuchungskommission neu zusammengesetzt werden muss – aus von der ÖBB unabhängigen ExpertInnen.

Was übrigens die Arbeitsrechtsexpertin der GPA-djp zu Krankenstandsrückkehrgesprächen und Verarbeitung von Gesundheitssdaten meint, ist hier nachzulesen.