Offener Brief an die RegierungsverhandlerInnen: Eine Antwort

Die Regierungsverhandlungen waren parallel zu den ersten Kollektivvertragsverhandlungen im vollen Gange. Das nahmen wir – die Vernetzungsgruppe Soziales – zum Anlass unser Forderungspaket den RegierungsverhandlerInnen zu übermitteln. Wir haben eine Antwort erhalten.
Zur Erinnerung: das war der Forderungsbrief

Sehr geehrter Herr Taibl,

Danke für Ihre E-Mail und Ihr Forderungspaket. Für uns als Partei sind das gerade jetzt wichtige Rückmeldungen.

Nach den Wahlen war klar, dass nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden konnte. Österreich hat sich eine moderne Weiterentwicklung verdient und wir brauchen auf Regierungsebene einen neuen Stil. Das ist jetzt auszuloten.

Wir sind seitens der ÖVP vertrauensvoll, aber ergebnisoffen in die Gespräche gegangen. Die Chancen auf eine Einigung mit der SPÖ sind derzeit 50:50. Die ersten großen Runden haben getagt, die acht Projektthemen werden in laufenden Untergruppen konsequent ausverhandelt. Über das inhaltliche Vorankommen oder Details kommunizieren wir in dieser Phase nicht, bitte um Ihr Verständnis. ÖVP-Chef Michael Spindelegger und SPÖ-Chef Faymann informieren jeweils gemeinsam via Medien, wenn es feststehende Ergebnisse gibt.

Es ist jedenfalls von zentraler Bedeutung, die Einzelthemen in einen Gesamtzusammenhang zu setzen. Dabei ist es unumgänglich sich auch den Budget-Fakten zu stellen und an der Sanierung unseres Haushaltes zu arbeiten. Langfristig ist es nur so möglich das hohe Niveau im Sozial- und Gesundheitsbereich zu halten und wo notwendig weiter auszubauen. Derzeit vermissen wir leider schon ein bisschen die Bereitschaft der SPÖ, sich diesen Fakten zu stellen. Anstelle von einer Suche nach kreativen und innovativen Lösungen, mutigen Entscheidungen zur Hebung von Synergien, wird hier versucht den sich schleichend verschlechternden Ist-Stand einzufrieren nur um ja niemanden vor den Kopf zu stoßen. So wird die Situation langfristig sicher nicht besser.

Ein plakatives Beispiel sind da die Pensionen: Hier liegt der Zuschussbedarf bei 8,7 Milliarden über dem, was wir im Budget eingestellt haben. Das sagen nicht wir, sondern die Pensionskommission des Sozialministeriums. Dann müssen wir doch etwas tun. Michael Spindelegger dazu im Wortlaut: „Wer da ‚Nein‘ sagt, dem muss ich sagen: Das ist dann keine seriöse Arbeit.“

Ich glaube dem muss man nichts weiter hinzuzufügen.

Danke Ihnen nochmals für die Auflistung an Forderungen und Argumenten, die bereits intern an die entsprechenden Stellen weiter gegeben wurden. Aus meiner persönlichen Sicht sind diese jedenfalls durchaus nachvollziehbar. Bitte berücksichtigen Sie bei der zukünftigen Entwicklung, die Informationen zu politischen Lage/Funktionsweise, die ich Ihnen versucht habe in aller Kürze zu vermitteln.

Dank und freundliche Grüße,

Philipp Michalitsch

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Mag.(FH) Philipp Michalitsch  Abteilung Politik

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