Österreich: Budgetkonsolidierung in Zeiten der Krise

In der nächsten Ausgabe der UG-Zeitschrift „Die Alternative“ setzen wir uns mit der Budgetsanierung in Zeiten der Krise – ja, die ist nämlich noch lange nicht ausgestanden – auseinander. Noch zu wenig ist in der Öffentlichkeit angekommen, was denn da alles tatsächlich geplant ist. Vor allem auf Ausgabenseite. Massive Einsparungen sind nämlich auch – bzw. vor allem – in den Bereichen Soziales, Arbeitsmarkt, Bildung geplant. Hier ein Textauszug:

„…. Das Budgetdefizit in Österreich lag im Jahr 2009 bei 3,4 % des BIP, also über der erlaubten Maastricht-Defizit-Grenze von 3 %. Damit wurde von EU-Seite ein Defizitverfahren, wegen „übermäßigem“ Defizit ausgelöst. Der reformierte EU-Stabilitätspakt von 2005 erlaubt bei „außergewöhnlichen Ereignissen“ zwar ein anderes, entsprechendes Vorgehen: Dieses besteht im Falle Österreich aber nur darin, dass nicht schon 2010 mit der Budgetkonsolidierung begonnen werden muss, sondern erst 2011. Es gibt bereits eine abgestimmte „Exitstrategie“ der EU-Staaten, die dazu führen wird, dass alle gleichzeitig mit der Konsolidierung beginnen. Damit wird allerdings der ohnehin nur bescheidene Wirtschaftsaufschwung abgewürgt (laut OECD dämpfen die gleichzeitig durchgeführten Budgetkonsolidierungsmaßnahmen das Wachstum um minus 0,8 %). Was die Konsolidierungserfordernis letztlich noch zu erhöhen droht: bedenkt mann/frau, dass – für Österreich – ein Prozent mehr an Wachstum ein halbes Prozent weniger an Budgetdefizit bedeutet – also einen geringeren Konsolidierungsbedarf von 1,4 Mrd. Euro – kann sich jede/r ausrechnen, um welche Beträge es hier geht. Diese falsche Wirtschaftspolitik bringt die öffentlichen Haushalte noch mehr unter Druck.

Budgetproblem Staatsausgaben?

Außerdem soll bei der Budgetkonsolidierung primär bei den Staatsausgaben angesetzt werden. Tatsächlich klafft allerdings bei den Staatseinnahmen ein Riesenloch: in vielen Staaten – darunter auch in Österreich – bestanden die Konjunkturpakete zu einem großen Teil aus Steuersenkungen, weil diese verhältnismäßig schnell umsetzbar waren. Hinsichtlich ihrer Wirksamkeit waren diese Steuersenkungen allerdings immer umstritten. In Österreich wurde eine Steuerreform inkl. Familienpaket im Ausmaß von 3,5 Mrd. Euro beschlossen – ohne jegliche Gegenfinanzierung. Einnahmen, die fehlen. Zusätzlich brachen die Gewinn- und Kapitalsteuern ein, also die KÖSt und die KESt. So fiel alleine von 2008 auf 2009 das KÖSt-Aufkommen von 6,3 auf 4,2 Mrd das Aufkommen aus der KESt um über 700 Mio. Euro. Auf der Einnahmenseite klafft somit ein Riesenloch. Es gibt also ein einahmeseitiges Finanzierungsproblem. Gesprochen wird allerdings vor allem von einem Ausgabenproblem. Unverhältnismäßig hohe Ausgaben gab es allerdings vor allem für den Bankensektor. Ausgabekürzungen sollen dagegen querfeldein, über alle Ministerien und deren Budgets hinweg, erfolgen.

Hinterfragenswerter Konsolidierungsbedarf

Die Bundesregierung beziffert den Konsolidierungsbedarf für 2011 mit 4,2 Mrd. Euro. Diese Zahl ist allerdings hinterfragenswert. Soll das Budgetdefizit 2011 selbst bei von der Bundesregierung angenommenen 4,9 % (das österreichische Stabilitätsprogramm vom Jänner 2010 geht noch von 4,7 % aus) auf 4 % zurückgefahren werden, wären das 0,9 % des BIP. Das entspräche tatsächlich 2,8 Mrd. Euro (1,7 Mrd Euro ausgabeseitig durch Sparmaßnahmen, 1,1 Mrd. Euro einnahmeseitig durch höhere/neue Steuern auf Bundesseite), bei 0,7 % 2,1 Mrd. Euro. Von den Ländern sollen Einsparungen in Höhe von 800 Mio. Euro kommen (was allerdings erst einmal verhandelt werden muss), dafür sollen sie 600 Mio Euro an Steuereinnahmen erhalten. 2,8 Mrd. Bund und 1,4 Mrd. Länder ergibt in Summe die ominösen 4,2 Mrd. Euro. Der Konsolidierungsbedarf von 4,2 Mrd. Euro soll auch „Offensivmaßnahmen“ beinhalten, also Raum für Investitionen schaffen. Die Logik dahinter erscheint allerdings höchst fragwürdig: zuerst werden die Budgets für Bildung, Soziales, Justiz etc. ordentlich beschnitten, um dann wiederum Geld zurückzubekommen? Vor allem wer bekommt dann und wofür?

Konsolidierungserfordernis – ausgabeseitig

Für die nächsten vier Jahre – von 2011 bis 2014 – wurde im Ministerrat ein Konsolidierungsplan beschlossen. Ausgehandelt wurde dieser von SP-Bundeskanzler Faymann und VP-Finanzminister Pröll, die MinisterInnenriege war regelrecht überrumpelt. Für jedes der Jahre 2011, 2012, 2013, ja selbst 2014 (obwohl dieses Jahr schon in eine neue Legislaturperiode fällt) wurden „Sparpakete“ geschnürt. Der Finanzrahmen für alle Ministerien wurde reduziert, es müssen also Jahr für Jahr Sparziele („Konsolidierungserfordernis“) erreicht werden. Die Budgetkonsolidierung soll mit dem Jahr 2011 beginnen. Das „Sparpaket“ 2011 beläuft sich auf 1,6 Mrd. (was damit in etwa den 1,7 Mrd. beschlossene Sparmaßnahmen auf Bundesebene entspräche), jenes für 2012 auf 1 Mrd. Euro, „Sparpaket“ 2013 450 Mio. und 2014 rund 400 Mio. Euro, also bis 2014 kumuliert (von 2011 bis 2014 zusammengerechnet) insgesamt über 3,4 Mrd. Euro. Dabei soll die prozentmäßige Kürzung in einigen Bereichen – wie Arbeitsmarkt, Bildung, Wissenschaft – unterdurchschnittlich ausfallen. Der Löwenanteil der Ausgabekürzungen verbleibt allerdings dennoch im Bereich Arbeit und Soziales, dem Ministerium mit dem letzten einigermaßen populären SP-Minister, jenem Bereich in dem der Sozialdemokratie noch so etwas wie „Kernkompetenz“ zugeschrieben wird. Offensichtlich herrscht in der SPÖ ein Todestrieb. Aber auch jene Bereiche, die hinsichtlich der prozentmäßigen Kürzung „geschont“ werden sollen , sind – trotz des offensichtlichen finanziellen und gesellschaftlichen Handlungsbedarfs in diesen Politikfelder – schwer betroffen. Einige ausgewählte Zahlen:

• Besonders drastisch fallen die Ausgabekürzungen im bereits erwähnten Bereich Soziales und Familie aus: alleine im Jahr 2011 sollen in diesen Bereichen alleine 935,7 Mio. Euro eingespart werden (bis 2014: rund 2 Mrd. Euro), davon im Kapitel „Sozialversicherung“ (das sind die SV-Pensionen) rund 247 Mio. (bis 2014: 544,9 Mio.), im Kapitel „Pensionen“ (öffentl. Bedienstete und Ausgegliederte) 214 Mio. (bis 2014: 483,7 Mio.) Euro. Im Kapitel „Soziales und KonsumentInnenschutz“ – darin sind u.a. das Pflegegeld und auch das Bundessozialamt beinhaltet – stehen Ausgabereduktionen von 2011 knapp 86 Mio. (bis 2014: 186 Mio.) Euro bevor. Drastisch auch die Einschnitte im Kapitel „Arbeit“. Trotz Krise am Arbeitsmarkt mit anhaltend hohen Arbeitslosenraten und einer enstprechend notwendigen aktiven Arbeitsmarktpolitik sind hier im Jahr 2011 Einsparungen im Umfang von fast 125 Mio. Euro geplant, die sich bis 2014 auf insgesamt 267 Mio. Euro belaufen sollen. Im Kapitel „Jugend und Familie“ stehen 2011 Kürzungen im Umfang von knapp 235 Mio. Euro an, die sich bis 2014 auf 484,5 Mio. Euro kumulieren. Mit rund 1,5 Mrd. Euro an Konsolidierungsbedarf bis 2014 erbringt also beinahe die Hälfte des gesamten Einsparungsvolumens auf Bundesebene das SP-dominierte Ministerium für Soziales, Arbeit und KonsumentInnenschutz. Wie das die SP das ihrer Kernklientel erklären will?
• Im Kapitel „Unterricht inkl. Kunst und Kultur“ – auch SP – liegt die Konsolidierungserfordernis 2011 bei fast 112 Mio. Euro, kumuliert bis 2014 bei 234 Mio. Euro. Der Bereich „Wissenschaft und Forschung“ – ÖVP – muss 2011 49,4 Mio Euro einsparen, bis 2014 in Summe 101 Mio Euro.
• Im Kapitel „Verkehr, Innovation, Technologie“ – SPÖ-Ministerin – liegen die Einsparungen im Jahr 2011 bei rund 99 Mio. Euro, bis 2014 bei insgesamt 250,5 Mio. Euro. Mit einem Konsolidierungsvolumen von über 10 % im Vergleich zum finanziellen Gesamtrahmen von 2,4 Mrd. Euro im Jahr 2010, trifft es das BMVIT besonders hart. Und es trifft wohl nicht nur den Straßenprojekte – deren Nichtverfolgung ja aus ökologischer Sicht durchaus sinnvoll sein kann – sondern, was zu befürchten ist, auch den Bahnausbau. Und hier, steht einmal mehr zu befürchten, wohl vermutlich nicht jene Projekte, die hinsichtlich ihrer Sinnhaftigkeit tatsächlich hinterfragenswert wären – etwa der Koralmtunnel. Dafür werden die betroffenen Landeshauptleute schon sorgen!
• Hart trifft es auch Justiz und Finanzverwaltung, diesesmal ÖVP. Im finanziell und personell ohnehin schon seit Jahren angespannten Justizbereich – sollen 2011 einmal mehr knapp über 42 Mio. eingespart werden, bis 2014 sogar 92,6 Mio. (bei einem Justizhaushalt 2010 von knapp unter 1,2 Mrd. Euro.). Gespart wird auch bei der Finanzverwaltung, also jener Behörde, die dafür zuständig ist, dass auch tatsächlich Steuern gezahlt werden, die Unternehmen und Landwirte prüfen: hier liegt die Konsolidierungserfordernis 2011 bei 43,2 Mio. Euro, bis 2014 bei in Summe 84,6 Mio Euro (Haushalt Finanzverwaltung 2010: knapp 1,2 Mrd. Euro).
• Im Bereich „Gesundheit“ – bekannterweise ebenfalls SP – liegt der Konsolidierungsbedarf 2011 bei rund 29 Mio. Euro, bis 2014 bei knapp über 64 Mio. Euro. Offensichtlich soll Bundesbeitrag zu den Landeskrankenhäusern im Rahmen des Finanzausgleichs gekürzt werden.

Wo wird gespart?

Soviel auch schon über den beschlossenen Konsolidierungsbedarf bekannt ist, so wenig weiß frau/mann bislang, wo denn nun tatsächlich eingespart werden soll, welche Einzelpositionen nun betroffen sind. Es können nur Vermutung angestellt werden: Im Bereich der Pensionen – private wie öffentliche – läuft das Einsparungsvolumen wohl auf Nullerhöhungsrunden hinaus. Im Bereich Familie ist von einer Streichung der kürzlich eingeführten 13. Familienbeihilfe bis zu einer „Vereinfachung“ des Kinderbetreuungsgeldes – sprich Streichung einer der fünf angebotenen Varianten – die Rede. Im Bereich Arbeit droht es wohl die aktive Arbeitsmarktpolitik – inklusive Sozial-ökonomischer Betriebe zu Treffen, wobei im Arbeits- und Sozialministerium scheinbar gehofft wird, dass sich der Anstieg der Arbeitslosigkeit in Grenzen halten wird. Einschnitte wird es wohl beim Pflegegeld geben, ist dieses doch der größte Posten im Bereich „Soziales und KonsumentInnenschutz“. Möglich auch, dass das Bundessozialamt Ausgaben reduziert, was wieder den Sozialen Dienstleistungsbereich empfindlich treffen würde. Die einfachste Sparmaßnahme im Bildungsbereich wäre die Abschaffung des „Sitzen“ bleibens. Allerdings ist die ÖVP seit jeher strikt dagegen. Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst dürften zusätzlich zu weiterem Personalabbau Nulllohnrunden vorgesehen sein. Anders sind die veranschlagten Einsparungspotentiale nur schwer zu heben. Im Bereich der Wissenschaft und Forschung wird es wohl – angesichts bereits beschlossener Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten – vor allem zulasten der Forschung und der Fachhochschulen gehen. Mehr Geld für die Unis scheint jedenfalls einmal mehr in weite Ferne gerückt. Wirklich konkretes gibt es noch nicht. Nun wird in den Ministerien einmal gerechnet und gesucht. Und gehofft, dass sie wohl finanzielle Mittel für „Offensivmaßnahmen“ erhalten. Die Einsparungsmaßnahmen in den Ministerien treffen jedenfalls einmal mehr vor allem jene empfindlich, die für die Krise nichts können. Zusätzlich gefährden sie Zukunftschancen. Von einem massiven Investitionsschub in Bildung oder soziale Dienstleistungen kann bei den vorliegenden Zahlen ohnehin schon keine Rede mehr sein. Gespart wird jedenfalls an falscher Stelle, zum falschen Zeitpunkt. …“

Der gesamte Artikel kann in der Zeitschrift „Die Alternative“, Ausgabe Nr. 5/2010 nachgelesen werden.