Pensionsdebatte: Wenn sich „junge“ Schwarze erklären …

… oder: „Macht meine Omi nicht an!“

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Die Jungen Schwarzen – Junge ÖVP, Junge Wirtschaft, Landjugend, Junge Industrie – halten sich nicht nur für außerordentlich „geil“. Sie halten sich auch für „jung“. Und „jung“ in Schwarz zu sein heißt vor allem auch, alles, was „alt“ in Schwarz sagt, mehr oder weniger jugendlich (oder das,was mann/frau für jugendlich hält) verpackt als Interesse „der Jungen“ zu verkaufen. Besonders im Fokus konservativer Jugendlicher sind dabei „unfinanzierbare“ Pensionen bzw. PensionistInnen.

Die JVP wirft der Politik – so ein Beitrag im heutigen Ö 1 Morgenjournal – „kurzfristiges Handeln auf Kosten der Jungen vor“ und verlangt „dringend Reformen bei den Pensionen und ein Ende der Schuldenpolitik“. Das kommt einem bekannt vor: so wie die Alten sungen so zwitschern auch die Jungen …

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Erklärung hauptberuflicher Erben und selbsternannter Eliten

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In einer gemeinsamen Erklärung derjenigen, die sich Gnade ihrer Herkunft für die (künftige) Elite dieses Landes halten, der Adelssprösslinge, der hauptberuflichen Erben und künftigen GroßgrundbesitzerInnen heißt es daher entsprechend:

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„Wir nehmen nicht länger hin, dass die Politik weiterhin verantwortungslos und kurzsichtig handeln will. Jahrzehnte lange wurde nicht auf die Folgen für und Junge Bedacht genommen.Das Ergebnis: ein gewaltiges Budgetdefizit, eine ineffiziente Verwaltung und ein Pensionssystem, das mit jedem Tag immer schwieriger finanziert werden kann.“

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Und so meint JVP-Chef Kurz im Morgenjournal:

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„Es kann nicht sein, dass man in Österreich im Durchschnitt mit 59 Jahren in Pension geht, dass alle Experten sagen, dieses System ist nicht mehr tragbar, dass kein Junger mehr daran glaubt, dass er einmal eine Pension bekommen wird, obwohl er ein Leben lang einzahlt, und die Politik traut sich nicht drüber, etwas zu verändern.“

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Die Politik – außer jene Spindelegger und Fekters natürlich – sei „definitiv“ zu feig, weswegen die Bürgerlichen, die meinen „jung“ und mutig zu sein, ein Bonus-Malus-System bei Pensionen fordern – also drastische Kürzungen für diejenigen, die frühzeitig in Pension gehen, eine höhere Pension für jene, welche länger bleiben.

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ArbeitnehmerInnen, Selbständige, Bauern: Welche/r Pensionist/in kostet den SteuerzahlerInnen wie viel?

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Nun, wenn heute „Junge“ nicht mehr daran glauben sollten, jemals eine öffentliche Pension zu bekommen, liegt das unter anderem genau an Gruppierungen wie der JVP und Personen wie einem Herrn Kurz, die unter dem Titel der „Generationengerechtigkeit“ schlichtweg Panik verbreiten und junge Menschen schnurstracks in die hochriskante, hochspekulative private Pensionsvorsorge treiben. Sie verbreiten massive Verunsicherung und Destabilisieren ein System – nämlich das umlagefinanzierte, öffentliche Pensionssystem – das dem privaten, kapitalgedeckten vielfach überlegen ist. Was sich nicht zuletzt in der Krise einmal mehr gezeigt hat.

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Wenn die jungen Schwarzen dann auch noch das Mantra der „Unfinanzierbarkeit“ der Pensionen und der „unverantwortlichen Schuldenpolitik“ auf Kosten künftiger Generationen vor sich hertragen, empfiehlt sich ein nüchterner Blick auf die Zahlen.

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Pensionen setzen sich ja einerseits aus der Pensionsversicherung, andererseits aus Zuschüssen aus den öffentlichen Haushalten, aus dem Budget zusammen. Einen Teil der Pensionen finanzieren sich die Versicherten also über Abgaben selber, ein Teil wird „zugeschossen“, aus allgemeinen Steuermitteln, jener Teil, der also angeblich zusehends „unfinanzierbar“ ist.

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Wie finanzieren sich nun also die einzelnen Pensionen – jene der ArbeiterInnen und Angestellten, jene der Selbständigen, jene der BäuerInnen (Quelle: Quartalsbericht BMASK 3/2011, S 41)?

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• ASVG-Versicherte – also ArbeitnehmerInnen, ArbeiterInnen wie Angestellte finanzierten 2010 ihre Pensionen zu 82,33 % selbst! Lediglich 17,67 % der ASVG-Pensionsaufwendungen wurden aus dem Budget finanziert (2004 noch 18,19 %)
• GSVG-Versicherte – also Selbständige, ÖVP-Kernklientel – deckten ihre Pensionen 2010 nicht einmal zur Hälfte, sonder nur zu 46,59 % aus eigenen Sozialversicherungs-Beiträgen ab! 53,41 % an Pensionszahlungen an die Selbständigen flossen direkt aus dem Budget, finanziert von den SteuerzahlerInnen. Ach ja: 2004 betrug der Finanzierungsanteil aus dem Budget noch 48,18 %.
• Kommen wir zu den BSVG-Versicherten, den BäuerInnen: Pensionierte BäuerInnen finanzieren ihre Pensionen 2010 zu sagenhaften 21,4 %! Zu 78,60 % kommt für die Pensionen der LandwirtInnen der/die SteuerzahlerIn auf mit Perspektive 80,47 % im Jahr 2016! 2004 betrug der Anteil der SteuerzahlerInnen an der Bauern-Pensions-Finanzierung noch 71,25 %.

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Also halten wir fest: Während ArbeitnehmerInnen ihre Pensionen weitestgehend aus eigenen Beiträgen bewältigen müssen die SteuerzahlerInnen ordentlich was den Selbständigen und BäuerInnen zuschießen. Wenn die jungen Schwarzen daher von „Unfinanzierbarkeit“ sprechen, meinen sie dann die Selbständigen und Bauernpensionen? Will die Landjugend wirklich die Pensionen ihrer Omis kürzen? Die Junge Wirtschaft die ihrer Mamas und Papas, nachdem sie den Betrieb schon erbschaftssteuerfrei übernommen haben? Vermutlich nicht. Es geht ihnen wohl eher um die ASVG-PensionistInnen – ausgerechnet um jene Pensionen, die den mit Abstand höchsten Selbstfinanzierungsgrad aufweisen!

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Die Realität: Hohe Armutsgefährdung im Alter

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Die jungen Konservativen wollen ganz offensichtlich von der massiven verteilungspolitischen Schieflage bei Vermögen und Einkommen ablenken um eigene Privilegien zu erhalten und sichern und stattdessen den Verteilungskampf zwischen „Jung und Alt“ ausrufen.

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Das vermittelte Bild der Bürgerskinder: eine Generation an Älteren, die auf Kosten der Jungen in Saus und Braus lebt, rücksichtslos, egoistisch und nicht an künftige Generationen – ihre Enkerl – denkend. Abgesehen davon, dass bei dieser Unterstellung die „intergenerationelle“ Umverteilung in Form von Schenkungen, Zuwendungen, finanziellen Unterstützungen, unbezahlter Arbeit (Kinderbetreuung), Vererbungen etc. ausgeblendet bleibt ist dieses Bild auch schlichtweg nicht haltbar. Wer davon spricht in Zukunft „und nicht in Vergangenheitsbewältigung“ zu investieren, blendet tatsächlich die gegenwärtige Realität vieler PensionistInnen – vor allem der weiblichen – aus (abgesehen davon, dass diese Aussage ohnehin komplett unsinnig ist, wenn es um die Finanzierung aktueller und künftiger Pensionen geht).

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Aus dem aktuellen Bericht „Armuts- und Ausgrenzungsgefährdung in Österreich“ für das Jahr 2010, verfasst von der Statistik Austria im Auftrag des BMASK geht ziemlich klar hervor, dass gerade mit dem Alter das Armutsgefährdungsrisiko steigt:

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• Lag 2010 die durchschnittliche Armutsgefährdungsquote bei 12 %, ist sie ab einem Alter von 65 Jahren mit 15 % signifikant höher.
• Insbesondere betroffen sind dabei Frauen: Über-65-jährige Frauen sind zu 18 % armutsgefährdet.
• In Einpersonenhaushalten liegt das Armutsgefährungsrisiko bei Über-65-Jährigen Männern bei 13 %, Frauen derselben Altersgruppe allerdings gleich bei 26 %!
• Hinsichtlich der Einkommensart liegt die Armutsgefährdungsquote bei Personen, die eine Pension als Haupteinkommensquelle beziehen bei 14 %.

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Auch die absolute Höhe der Pensionsleistungen – insbesondere der Frauen und ArbeiterInnenpensionen – lassen weder einen Schluss auf „Alters-Prasserei“, noch auf einen daraus ableitbaren, dringend gebotenen Veteilungskampf Jung versus Alt zu (Siehe Statistik Austria).

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Hinsichtlich der Armutsgefährdung sind – ganz entgegen der schwarzen Verteilungskampfrethorik – sowohl die Gruppen der „Jungen“ und der „Alten“ überproportional betroffen. Aus dem Bericht:

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„Ein überdurchschnittlich hohes Armutsrisiko tragen sowohl Kinder bis 19 Jahre (14 %) als auch ältere Menschen ab 65 Jahren. Anteilsmäßig stellen 40- bis 64-jährige mit 28 % die größte Gruppe innerhalb der Armutsgefährdeten dar, jeweils ein Viertel (also rund 25 % Anm.) entfällt auf 19-Jährige und 20- bis 30-Jährige. Ältere Menschen ab 65 Jahren machen 21 % der Armutsgefährdeten aus.“

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Ein Ablenkungsmanöver privilegierter, „verwöhnter Fratzen“

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Pensionssysteme sind – wie alle anderen sozialen Sicherungssysteme, das Steuersystem etc. auch – selbstverständlich immer wieder einem „Reality-Check“ zu unterziehen: ob sie ausreichend gegen Armut im Alter wirken, auf Ungerechtigkeiten im System, auch auf die mittel- bis langfristige Finanzierbarkeit.

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Die jungschwarze Erklärung von Kurz & Co ist allerdings nichts anderes als der Versuch eine „Neiddebatte“ zwischen Jung und Alt zu schüren, ein billiges Ablenkungsmanöver um die lästige Verteilungsdebatte endlich weg von der Schieflage bei der Verteilung von Vermögen, Einkommen und damit Chancen zu bekommen. Eine Nebelgranate um eigene Privilegien, den eigenen Status zu sichern. Mit dem für Konservative angenehmen und durchaus gewünschten Nebeneffekt weiter zur Destabilisierung und Infragestellung unserer sozialen Sicherungssysteme, unseres Sozialstaats beizutragen. Jener Sicherungssysteme, jenes Sozialstaats, der eine entscheidende Rolle zur Überwindung der Krise geleistet hat.

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Von irgendwelchen um ihre Privilegien bangenden, „verwöhnten Fratzen“ werden wir uns den allerdings nicht kaputtreden und kaputtmachen lassen. Wir werden um ihn kämpfen.