Personalvertretungswahlen 2009: Freude, Enttäuschung, Wut und zurück

Die Ergebnisse der Personalvertretungswahlen waren für die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GöD ein regelrechtes Wechselbad der Gefühle. Der Auftakt bei den PflichtschullehrerInnen in Wien versprach erfreuliches: Mandatszugewinnen an den Dienststellenausschüssen. Im DA 18 wird die UG erstmals stimmenstärkste Fraktion. Die UG bei den Wiener PflichtschullehrerInnen gewinnt zwei Prozentpunkte dazu, erreicht 16,5 %, verfehlt das zweite Zentralausschussmandate um gerade einmal 10 Stimmen.

Fotos

Enttäuschung

Dann der 26. November, letzter Wahltag, Auszählung. Die ersten Trends versprechen nichts Gutes: die ChristgewerkschafterInnen räumen in den Schulen regelrecht ab. Das Schmid-Bashing, die Angstmache vor der gemeinsamen Schule zeigt vor allem in den Allgemeinbildenden Höheren Schulen (AHS) Wirkung: die FSG veliert massiv, die ÖLI-UG, die einzige Gewerkschaftsgruppierung die für eine gemeinsame Schule, für notwendige Reformen im Bildungssystem steht, muss ebenfalls Verluste hinnehmen, bleibt aber klar vor der FSG. Endergebnis: die FCG erreicht im ZA der AHS 8 Mandate 8 (+2), die UG 2 Mandate (-1), die FSG hält nur noch bei einem (- 1). Ähnliche Trends in den Fachausschüssen (Personalvertretung auf Landesebene): die FCG gewinnt, FSG stürzt ab, UG verliert.

Bei den Berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) hält die UG ihre 3 Mandate, ebenso die FSG (2 Mandate). Die FCG erreicht 7 Mandate. Erfreuliche Ergebnisse aus UG Sicht: die UG zieht (erstmalige Kandidatur) in den niederösterreichischen Fachausschuss der BMHS-LehrerInnen mit einem Mandat ein. Die FSG ist draußen, verliert ihre 2 Mandate. In Salzburg legt die UG bei den BMHS-LehrerInnen auf über 30 % zu. Insgesamt kommt die ÖLI-UG bei den BMHS auf rund 26 % der Stimmen.

Die positive Tendenz bei den PflichtschullehrerInnen in Wien hält leider nicht in allen Bundesländern. In Salzburg gewinnen die UG-APS-LehrerInnen noch leicht dazu, für ein weiteres Mandat reicht es nicht. In Tirol halten die unabhängigen APS-LehrerInnen ihr Mandat. In Oberösterreich und der Steiermark geht leider jeweils das zweite Mandat verloren. Der Verbleib in den jeweiligen ZA ist allerdings gesichert. Bei den BerufsschullehrerInnen gewinnt die ÖLI-UG ein Mandat im Wiener Diensstellenausschuss. Bei den Pädagogischen Hochschulen gelingt der Einzug in den Zentralausschuss leider nicht.

Freude …

Wo anders läuft’s besser. Sensation im Landwirtschaftsministerium: die UG (ULLF-UG) zieht mit 18,5 % der Stimmen in den Zentralausschuss ein (erstmalige Kandidatur). Lange Gesichter bei der FCG.

Im Wissenschaftsministerium gewinnt die UG zwei Mandate im Diensstelltenausschuss, zieht mit einem Mandat (21 % der Stimmen) in den Zentralausschuss ein. Auch hier eine neue UG-Kandidatur. Ein Mandat erzielt die UG auch im Dienststellenausschuss des Unterrichtsministeriums.

Im Umweltministerium – eigener Zentralausschuss obwohl wie das Landwirtschaftsministerium dem Lebensministerium zugehörig – hält die UG mit zwei Mandaten ihre absolute Mehrheit im Zentralausschuss, trotz leichter Stimmenverluste.

… und wieder Enttäuschung

Im Ministerium für Landesverteidigung reichte ein Stimmenanteil von 1,4 % nicht für den -erstmaligen – Einzug in den Zentralausschuss. Ein Mandat im Diensstellenausschuss – auch dieses erstmalig – wurde allerdings errungen.

Schlechter lief es im Sozialministerium. Hier errang die UG weder ein Mandat im Zentral- noch im Dienststellenausschuss.

Wut

Bis zu den mitternächtlichen Nachrichten war bei der FCG von massiven Gewinnen, bei der FSG von schweren Verlusten, bei der UG von Stagnation die Rede. Das entsprach auch unseren Einschätzungen. Trotz Zugewinne in den Ministerien.

Um Mitternacht der Schock. Das vorläufige Endergebnis wird in de ZIB 3 velautet. Dort sieht es plötzlich nach massiven Verlusten der UG aus: über 6 % soll die UG verloren haben nur noch 2,8 % der Stimmen halten. Die UG soll 12 ZA-Mandate verloren haben (von 18 auf 6) und hinter die freiheitliche AUF gefallen sein, die 5,7 % der Stimmen und 8 ZA-Mandate erreicht hat. Dieses vorläufige Endergebnis spukt durch die Medien, wird im Ö 1 Morgenjournal nochmals wiederholt.

Wir sind fassungslos und wütend. Das widerspricht tatsächlich allen Ergebnissen die uns bestätigt vorliegen. Tatsächlich erobert die UGöD nämlich 14 ZA-Mandate und zwischen 7 und 9 % der Stimmen. Wie kann es zu diesen groben Unterschieden kommen?

Das klärt sich tatsächlich am nächsten Tag, denn auch MedienvertreterInnen und JournalistInnen können sich das nicht erklären. Das dramatisch nach unten verzerrende und verlautbarte Ergebnis ist auch die eigenwillige Zuordnung der Liste seitens der FCG-GöD zurückzuführen. So wurden etwa die BMHS und AHS Mandate der ÖLI-UG – eine Kerngruppe der UG! – nicht der UG-zugeordnet. Auch nicht die Stimmen. Immerhin 5 ZA-Mandate und über 7.000 Stimmen, rund 3 % Stimmenanteil! Diese laufen samt und sonders unter Sonstige.

Das verzerrt das UGöD Ergebnis dramatisch nach unten. Nach oben verzerrt hat zur Wahl 2009 die Zuordnung des Universitäten Lehrer Verbandes (ULV) durch die GöD zur UG – was uns allerdings nicht bewußt war. Gegen heute Mittag gabs – nach Protesten unsererseits sowie einer Überprüfung der Wahlergebnisse – eine deutliche Korrektur für die UGöD nach oben.

Nun steht sie bei 7,52 % der Stimmen und knapp über 13.000 Stimmen – ist also deutlich stärker als die AUF und 12 ZA-Mandaten. 2 Mandate fehlen nach wie vor! Die FSG sieht uns übrigens bei 8,17 % und 14.800 Stimmen, ein Wert, der auch eher unseren Auswertungen entspricht. Chaos pur!

Eins steht jedenfalls fest: Das was da präsentiert wurde ist nach wie vor nur ein vorläufiges Endergebnis. Wir haben uns in Summe ganz gut geschlagen und dürften – abzüglich der 2004 irrtümlich zugeordneten UnilehrerInnen – zumindest das Wahlergebnis von 2004 halten. Und – wir dürfen uns über Mandats- und Stimmenzuwächse in den Ministerien freuen.