10. Juni 2010: Protestkundgebung NEUSTART

NEUSTART/Bewährungshilfe Protestkundgebung: „Anpfiff schon heute!“

Am Donnerstag, 10. Juni demonstrierten mehrere hundert Beschäftigte und solidarische BetriebsrätInnen aus dem Sozialbereich und GewerkschafterInnen – unter ihnen auch zahlreiche AUGE/UG und KIV/UG-AktivistInnen und BetriebsrätInnen – unter dem Motto „Anpfiff schon heute!“ für einen Ausbau der Mittel für die Bewährungshilfe statt budgetärer Kürzungen im Bereich NEUSTART.

„Durch die schon eingetretenen und weiter drohenden Kürzungen der finanziellen Mittel bei gleichzeitig steigender Inanspruchnahme der sozialarbeiterischen Kompetenz bei NEUSTART durch die Justiz reicht die Zeit pro Betreuung oder Konfliktregelung nicht mehr aus, um nachhaltige Opferzufriedenheit und die Verhinderung weiterer Straftaten durch gelungene Resozialisierung der Täter zu gewährleisten. Deshalb erwarten wir von der Regierung ein korrigierendes Eingreifen, falls die Justizministerin die notwendige Mittelaufstockung weiter verweigert,“

so der Betriebsratsvorsitzende von NEUSTART, Fritz Zeilinger.

Zeitpunkt und Titel der Kundgebung waren nicht zufällig geplant: Einen Tag vor Beginn der Fußball-WM sprach Zeilinger von einem „Eigentor“, dass sich das Justizministerium mit den Einsparungsmaßnahmen bei NEUSTART schießen würde. Symbolisch zeigte der Betriebsratsvorsitzende der Justizministerin die „Gelbe Karte“ für nicht stattfindendes fair-play.

Solidaritätsadressen

Barbara Teiber, Landesgeschäftsführerin der GPA-djp Wien forderte in einem Redebeitrag einmal mehr eine Sozialmilliarde für den Sozial-, Gesundheits- und Pflegebereich. Einsparungen fänden bereits jetzt statt und drohten nicht erst im Herbst, was bereits jetzt Protest dringend notwendig macht, so Teiber. Für den 29. Juni plant die GPA-djp eine Kundgebung der BetriebsrätInnen aus dem Sozialbereich vor dem Bundeskanzleramt, um der Forderung nach einer Sozialmilliarde einmal mehr Ausdruck zu verleihen.

Solidarisierungen mit NEUSTART kamen aus unterschiedlichsten Bereichen der sozialen Arbeit.

Gerlinde Werther überbrachte etwa eine Solidaritätsadresse von den BetriebsrätInnen aus dem Behindertenbereich. Sämtliche Sozialbereiche seien von den gleichen Problemen betroffen: immer weniger Ressourcen, ein immer höherer Arbeitsaufwand und -druck und steigende Burn-Out-Raten. Einsparungen im Sozialbereich seien der vollkommen falsche Weg, weil diese nur noch mehr Sozialfälle produzieren würden. Und: „Soziale Arbeit ist nicht nur mehr wert – sie bringt auch gesellschaftlichen Mehrwert!“ so Werther.

Selma Schacht von work@social betonte, dass Widerstand sehr wohl auch Erfolge brächte – und erinnerte an den – teilweise – erfolgreichen Kampf der KindergärtnerInnen für bessere Arbeits- und Betreuungsbedingungen.

Thomas Kerschbaum, KIV/UG-Personalvertreter im Wiener Jugendamt überbrachte die Solidarisierung des Wiener Jugendamtes mit den NEUSTART-Beschäftigten. Auch die Beschäftigten des Jugendamtes hätten schon Proteste gegen ihren Arbeitgeber – in diesem Fall die Gemeinde Wien – veranstaltet, weil die Arbeitsbedingungen immer unterträglicher würden. Jede budgetäre Kürzungsmaßnahme in einem Sozialbereich brächte Auswirkungen in einem anderen, so Kerschbaum. Seitens des Gesetzgebers, bzw. des Auftragsgebers – also der öffentlichen Hand – kämen ständig neue Aufgabenbereich dazu. Was nicht dazukommt: die entsprechenden budgetären Mittel bzw. personellen Aufstockungen um die zusätzliche Arbeit auch mit der entsprechenden Qualität bewältigen zu können.

Kerschbaum wies allerdings auch auf das fehlende einheitliche Auftreten der Gewerkschaften hin: vier Gewerkschaften – die GPA-djp, die GdG-KMSfB, die VIDA und die GÖD organisierten den – öffentlichen, kommunalen und privaten Sozialbereich. Gemeinsame Aktionen, gemeinsame Proteste fänden allerdings kaum statt.

Mit der Protestkundgebung wurde ein „Anpfiff“ getan. Weitere Proteste werden, ja müssen folgen, sollen die massiv drohenden Einsparungsmaßnahmen im Sozialbereich verhindert werden. Und: es braucht die Sozialmilliarde: als nachhaltige Konjunkturmaßnahme um Jobs im Sozial-, Gesundheits- und Pflegebereich zu schaffen, um die soziale Infrastruktur auszubauen und damit den sozialen Wohlstand zu erhöhen und um die herrschenden Bedingungen für ArbeitnehmerInnen wie KlientInnen deutlich zu verbessern.

Weil noch einmal, und weil wir es immer gesagt haben:

„Soziale Arbeit ist nicht nur mehr wert – sie bringt auch einen hohen gesellschaftlichen Mehrwert!“

Mehr Photos der Protestkundgebung gibt es hier

Weitere Infos, Hintergrundberichte und Photos aus der Homepage der GPA-djp.