Schul-Tanz a la Pröll-Pröll: Die ÖLI/UG hält dagegen

Ein Beitrag der ÖLI-UG (Österreichische LehrerInneninitiative – Unabhängige GewerkschafterInnen) zur aktuellen Diskussion um eine Verländerung des Schulwesens:

Schwarzer Rauch ist aufgestiegen, das Schul-Verwaltungs-Konklave Erwin Prölls, der ÖVP-Landeshauptleute und ihres Finanzministers war erfolgreich. Alles wird besser bleiben.

„Die ÖVP-Länder einigen sich mit dem Finanzminister auf Effizienzsteigerung“, der Bund braucht nur mehr zu zahlen und die Unterrichtsministerin samt ihrem Ministerium kann abgeschafft werden …

Neun Bildungsdirektionen – für jeden Landeshauptmann eine. Das Bundesministerium sorgt für einen von den Landeshauptleuten abzusegnenden bundesgesetzlichen Rahmen, und jeder Landeshauptmann macht daraus, was für die Menschen in seinem schönen Bundesland gut ist. Und das wissen die ÖVP-Landeshauptmänner am besten. Jeder Landeshauptmann soll künftig ohne Widerred´ des Bundes seine SchuldirektorInnen auch an den derzeit noch Bundesgymnasien und BMHS ernennen und seine LandeslehrerInnen – auch die derzeitigen BundeslehrerInnen – bestellen, damit die seine Landeskinder in seinem Sinn belehren.

Konkret: Zur Einstellungshoheit über 70.000 Volks-, Haupt-, Sonder-, Poly- und BerufsschullehrerInnen kommt die über 40.000 AHS- und BHS-LehrerInnen und als Zugabe die Herrschaft über die Pädagogischen Hochschulen. Der Bund ist nur mehr für das mit den Landeshauptleuten auszuhandelnde neue Dienstrecht für LandeslehrerInnen aller Schultypen verantwortlich. Für diesen Hausmachtzuwachs wären die ÖVP-Landeshauptleute bereit, ihre getreuen Bezirks- und Landesschulräte abzuschaffen. „Die ÖVP bringt Bewegung in die Verwaltungsreform.“ Auch die Bundeschulgebäudeverwaltung soll in die Verwaltung der Länder übergehen.

Die Bereitstellung der Schul-Budgetmittel bleibt dem Bund, allerdings vereinfacht, nicht mehr über den Finanzausgleich des Bundes mit den Ländern, sondern „über eine Schüler-Kopf-Quote … über deren Höhe wird noch verhandelt werden“. Der Bund überweist eine Gesamtsumme und die Landeshauptleute, die am besten wissen, was ihre Landeskinder vor Ort brauchen, verteilen diese Bundesmittel nach ihrem Ermessen.

Parteiunabhängige LehrerInnen für eigenverantwortliche Schulen auf bundesgesetzlicher Grundlage und mit bundesstaatlich garantierten, ausreichenden Ressourcen

Erwin Pröll und seine Parteifreunde in den Landesschulräten NÖ, OÖ, Tirol oder Vorarlberg sind in der Defensive, auch in der eigenen Partei. Vielleicht wollen sie und der ÖVP-Parteiobmann Josef Pröll auch nur den in den Medien kolportierten Deal von Bundes-Spitalsregelung gegen Schul- und LehrerInnen-Verländerung durchsetzen, denn zu den Reformvorschlägen der Sozialversicherungsträger und des Gesundheitsministers wird zeitgleich verhaltene Zustimmung signalisiert.

Die Unterrichtsministerin und die SPÖ dürften für diesen Deal nicht oder nicht mehr zu haben sein. In der ÖVP treten Wirtschafts- und IndustrievertreterInnen, christlich-sozial motivierte FunktionärInnen, Bildungs- und VolkswirtschaftsexpertInnen fürs Beenden der Schulreformblockade ein. Sie sind für die Bundeszuständigkeit bei Schule und Schulreform, für die Anhebung des Ausbildungsniveaus aller und daher für die Gesamtschule, für ein einheitliches BundeslehrerInnendienstrecht, für eine zeitgemäße universitäre LehrerInnenausbildung, für das Einsparen von neun Landes-Mehrgleisigkeiten und für klare Umsetzungskompetenz und für mehr Eigenverantwortung der Schulen bei der Umsetzung der Bundesgesetze. Auch wenn nach dem Abgang der schulreformorientierten ÖAAB-Generalsektretärin Karl ins Wissenschaftsministerium wieder ein Pröll-kompatibler Nachfolger als Generalsekretär werkt, die Unterordnung unter die der NÖ ÖVP stark verbundene fcg.GÖD-Fraktion scheint aufgebrochen, letztere hat das alleinige Sagen im ÖAAB und in der Bundespartei nicht wiedergewonnen.

Der Schulreformstau und die hohen Kosten einer intransparenten und vielfach parteipolitisch instrumentalisierten Landesschulverwaltung gefährden den sozialen Zusammenhalt und die gerade von der ÖVP vielbeschworene Wettbewerbsfähigkeit Österreichs. Leutselig beteuerte Bürgernähe und treuherzig-empörtes Anti-Wien-Gerülpse zur Mehrung der Macht der Landeshauptleute und ihrer Landesparteiapparate können diese Probleme nicht lösen.

Die SchülerInnen, ihre Eltern und ihre LehrerInnen brauchen eine sozial-integrative, individuell fördernde und fordernde, weltoffene österreichische Schule mit optimalen Lern- und Arbeitsbedingungen für alle und in allen Regionen. Diese Schule braucht dringend Reformen der Lerninhalte, der Unterrichtsmethoden, der LehrerInnenbildung und der Schulorganisation. Diese österreichische Schule braucht ausreichende und das heißt mehr öffentliche Mittel für Personal, Gebäude und Ausstattung und kein Budgetkürzungsprogramm. Diese Schule braucht keine auf die Machtbedürfnisse von ÖVP-Landeshauptleuten abgestimmte Schulverwaltung, keine dem Landeshauptmann und seinen LandesparteifunktionärInnen dienstbaren LehrerInnen und SchulleiterInnen, sondern eine

• klare bundeseinheitliche Rahmengesetzgebung (Schulunterricht, Schulorganisation, LehrerInnendienst-, Besoldungs- und Personalvertretungstrecht) und
• ebenso klare bundeseinheitliche Selbstverwaltungsrechte für die Schulen, denen der Bund die für den Standort notwendigen Ressourcen nach einem transparenten Schlüssel zuweist.

Schulleitungen werden von den Schulen und nicht von den Landeshauptleuten gewählt, die Bildungsdirektionen in den Bundesländern sind nachgeordnete Dienstellen des Bundes mit Koordinations- und Buchhaltungsaufgaben.

Umfassende Bildung für alle braucht ein Zukunftsbudget für sozial-integrative Schulreformen, keine landesherrlichen Sonderverwaltungen samt parteipolitischer Postenvergabe

Die ÖVP-Presseaussendung vom 19.11.2010 über die Konferenz der ÖVP-Landeshauptleute und des ÖVP-Bundesparteiobmanns geht durchaus auf real existierende Schulverwaltungsprobleme ein und enthält gute Vorschläge: Alle fünf wollen „Effizienzsteigerung“, „eine Bildungsdirektion pro Bundesland“, „Abschaffung von Bezirks- und Landesschulräten“, „mehr Schulautonomie“, alle fünf können sich der Einsicht nicht verschließen, dass „der Bund dafür sorgt, dass Österreich eine Bildungsregion bleibt.“ Warum die Verwirklichung dieser Anliegen die Übernahme aller LehrerInnen durch die Länder erfordert, können sie nicht erklären und ist auch nicht zu erklären.

Das Schul-Verwaltungs-Konklave Erwin Prölls, der ÖVP-Landeshauptleute und ihres Finanzministers war aber erfolgreich. Alles wird besser bleiben. Nur die Zustimmung der anderen Landeshauptleute, des Koalitionspartners SPÖ oder der Sozialpartner ÖGB, AK, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung und das der betroffenen LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern fehlt noch und wird es wohl nicht geben. Die Zustimmung der niederösterreichischen Hardcore-ÖVP-ler in der fcg.GÖD kann vorausgesetzt werden. Obwohl: Ekkehard Quin wird sich sich schwer tun, als künftiger Vorsitzender der AHS-Gewerkschaft den österreichischen AHS-LehrerInnen das Ende des BundeslehrerInnenstatus aufs Aug zu drücken.

Für eine Verwaltungsreform in der GÖD – für eine (1) solidarische ArbeitnehmerInnenvertretung aller LehrerInnen statt fünf konkurrierende Standesvertretungen

Die anstehenden Bildungsreformen brauchen

• eine (1) parteiunabhängige, solidarische und schülerInnenfreundlich-reformoffene Interessensvertretung aller LehrerInnen. Selbstbewusstes gewerkschaftliches Verhandeln für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und leistungsgerechte Entlohnung aller LehrerInnen
• in einer gemeinsamen ganztägigen Schule mit individueller Förderung,
• die gemeinsame universitäre LehrerInnenbildung,
• das einheitliche Bundes-Dienst- und Besoldungsrecht,
• eine Schulverwaltungsreform mit eigenständigen Schulen und die entsprechende
• Reform des Bundespersonalvertretungsrechtes

All das braucht kein Neben- und Gegeneinander von fünf Gewerkschaftsvorsitzenden. Auf dem 2011 angesetzten Bundeskongress der GÖD werden die Unabhängigen GewerkschafterInnen der UGöd entsprechende Anträge stellen.

22.11.2010.

Für die ÖLI-UG:
Reinhart Sellner, Ingrid Kalchmair (AHS),

Gabriele Bogdan, Wilfried Mayr (APS),

Katharina Bachmann, Gary Fuchsbauer (BMHS)

Die ÖLI/UG ist eine parteiunabhängige Berufsvereinigung von LehrerInnen, die sich in Personalvertretung und Gewerkschaft, in ihrer Zeitung „Kreidekreis“ und in Veranstaltungen für die beruflichen Interessen der LehrerInnen einsetzt. Nach den letzten Personalvertretungswahlergebnissen repräsentiert die ÖLI/UG 15% der LehrerInnen (von 10% bei den LandeslehrerInnen bis 26% bei den BMHS-LehrerInnen).