SOWI-Kollektivvertrag: Streik liegt in der Luft …

1. Februar 2018 von adminalternative

Stell dir vor du brauchst Pflege, und kein/e PflegerIn kommt. Von Stefan Taibl

Es gärt unter den Beschäftigten. Der private Sozial- und Gesundheitsbereich, in dem überwiegend Frauen arbeiten, verdient laut GPA-DJP noch immer ca. 17 Prozent unter dem Durchschnittslohn der Privatangestellten. Bei 70 Prozent Teilzeitbeschäftigten gewinnt dieser Lohnunterschied noch zusätzlich an Brisanz.

Forderungen der ArbeitnehmerInnen

Zwei der Hauptforderungen der Arbeitnehmerinnen-Vertretung zielen daher auf diese Problemlagen ab:

1) Eine Lohn- und Gehaltserhöhung, die sich am MetallerInnen-Abschluss orientiert. Die Produktivität einer Gesellschaft hängt maßgeblich vom Gesundheits- und Sozialbereich ab. Ohne funktionierende soziale Infrastruktur wäre es z.B. mit betreuungspflichtigen Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen nur schwer möglich, einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Obwohl gesellschaftlich notwendig und besonders wertvoll ist der Einkommensunterschied zu anderen Branchen in der Privatwirtschaft groß.

2) Arbeitszeitverkürzung von 38 auf 35 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Eine derartige Verkürzung würde die Einkommen um 8 Prozent erhöhen, wovon insbesondere Teilzeitkräfte profitieren. Eine Maßnahme, die dazu beitragen würde „Armut trotz Arbeit“ einzudämmen. Eine Verkürzung würde auch bei belastenden – oft genug überlastenden Tätigkeiten – die Arbeitsbelastung reduzieren und auch zu stabileren Beschäftigungsverhältnissen führen. Ein nicht zu unterschätzendes Problem, gibt es doch Vereine und Unternehmen, in denen 40 Prozent der Mitarbeiterinnen innerhalb eines Jahres den Arbeitsplatz wechseln und der Branche verloren gehen.

Die dritte Hauptforderung betrifft das neue Gesunden- und Krankenpflegegesetz. Berufe, die mehr Tätigkeiten und Verantwortung haben müssen den beschlossenen Änderungen entsprechend angemessen entlohnt werden. Bislang stieß diese Forderung bei den ArbeitgeberInnen auf taube Ohren.

Verhandlungen erfolglos abgebrochen

Am 31. Jänner wurden die Verhandlungen wieder einmal mehr abgebrochen. Somit gibt es mit geplantem Stichtag 1. Februar keinen neuen Kollektivvertrag. Die ArbeitgeberInnen verweisen auf die öffentliche Hand: Wenn es von dieser nicht mehr Geld gibt, können auch keine Lohnerhöhungen beschlossen werden, lautet die „kaufmännische“ Argumentation. Die Länderbudgets stehen fest, von dieser Beschlusslage gibt es kein Wegbewegen.
Das bedeutet, für die neuen Berufe des Gesunden- und Krankenpflegegesetz, dass maximal für eine Berufsgruppe, die Diplomierten KrankenpflegerInnen, eine marginale Erhöhung vorstellbar ist. Für die anderen Gruppen sei eine Lohnerhöhung nicht leistbar, heißt es. Ebenso auseinander gehen die Vorstellungen darüber, was eine „ausreichende Gehaltserhöhung“ sei. Die Bewegung der Arbeitgeberseite war minimal – ihr Angebot stieg um kaum wahrnehmbare 0,1 Prozent von 2,25 auf 2,35 Prozent.
Was man sich dabei vor Augen halten muss: Wenn in einem ohnehin schon tendenziell unterbezahlten Bereich – wie im privaten Sozial- und Gesundheitssektor – Lohnabschlüsse auch noch hinter jenen in besser bezahlten Branchen zurückbleiben – was passiert dann? Richtig, die Lohnschere geht noch weiter auseinander. Der Lohnabstand wird so kaum mehr aufholbar.

Kampfmaßnahmen liegen in der Luft

Bislang haben sich Gewerkschaften und Beschäftigte hinsichtlich Kampfmaßnahmen im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich noch nie besonders weit vorgewagt. Die Selbstausbeutung und Ausbeutung der Beschäftigten durch die Gesellschaft hat in dieser Branche – leider – schon so etwas wie Tradition.

Das ist dieses Jahr anders: Die Gewerkschaften lehnten die ungenügenden Angebote ab. Bundesweit fanden Betriebsversammlungen, Proteste, Demonstrationen und Beschlüsse über Kampfmaßnahmen statt. Die Verhandlungen gehen am 12. Februar in die nächste Runde. Streiks liegen in der Luft. Bei allem Wissen, wie schwer ein Arbeitskampf auch zu führen ist – nur wenn wir Arbeitnehmerinnen endlich konsequent auf faire Arbeits- und Lohnbedingungen pochen, kann sich was ändern. Wenn sich die Beschäftigten gemeinsam mit den Gewerkschaften nicht für eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen einsetzen, wird das niemand sonst tun.

Also, es kann sein, dass in Kürze kein/e PflegerIn kommt …

Stefan Taibl
Betriebsrat PSZ GesmbH