Steuerreform: IV im Klassenkampfmodus, FPÖ und NEOS in Geberlaune

Nach ÖGB, AK und SPÖ haben auch FPÖ, ÖVP, NEOS und die IV ihre Vorschläge für eine Steuerreform präsentiert. Und als gäbe es weder Krise, noch Fiskalpakt und Schuldenbremse, wird versprochen, was das Zeug hält. Nach dem Motto: Was kostet die Welt?

Da eine Kritik bzw. Einschätzung zum ÖGB/AK-Modell, das von der SPÖ übernommen wurde bereits hierorts veröffentlilcht wurde und ebenso wie das ÖVP-Modell bereits breitere mediale Berichterstattung erlebt hat, beschränkt sich dieser Beitrag auf eine kurze Bewertung der Steuervorschläge von FPÖ, IV und NEOS.

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FPÖ: Milliardenschweres Familiensplitting auf Pump

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Was weiß man wirtschaftspolitisch über die FPÖ? Dass sie schon einmal die Abgabenquote radikal neoliberal auf 40 Prozent des BIP senken, die Flat Tax und das Familiensplitting einführen wollte und gleichzeitig so ziemlich alle sozialen Transfers erhöhen will – Pensionen, Pflegegeld, Familienbeihilfe … zusätzlich sollen die Unternehmen entlastet werden. Gleichzeitig will sie Staatsschulden abbauen und Schluss machen mit der Neuverschuldung. Und. Und. Und … Dass sich das alles rechneerisch vermutlich nicht ganz ausgeht sagt der Hausverstand. Ist allerdings egal, weil Hausverstand und FPÖ ja grundsätzlich auf Kriegsfuß stehen. Was hat die FPÖ also präsentiert? Anerkennen muss man, dass die FPÖ sich von der Flat Tax verabschiedet hat. Das war’s dann allerdings auch schon. Um 8 Mrd. Euro will die FPÖ die Steuern senken. Bis zu einem steuerpflichtigen Einkommen von 18.000 Euro (bislang: 11.000 Euro) sollen gar keine Steuern gezahlt werden, bis 25.000 Euro dann 25 Prozent. Dazwischen gibt es zwei weitere Tarifstufen, der Spitzensteuersatz von 50 Prozent soll – wie beim ÖGB-Modell – ab 80.000 Euro anfallen. Immerhin will die FPÖ einen zeitlich befristeten Steuersatz von 55 Prozent am 120.000 Euro Steuergrundlage einführen, eine an sich ganz sinnvolle Idee.
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Als Alternative zu diesen Tarifen schwebt der FPÖ das Familiensplitting vor: Die Bruttoeinkommen einer Familie werden zusammengezählt, gewichtet und dann besteuert. Familien sollen sich entscheiden unter welches Modell sie fallen wollen. Ein Ergebnis davon wäre, dass eine Familie mit einem alleinverdienenden Mann mit einem Bruttoeinkommen von 3.000 Euro und drei Kindern gar keine Steuern mehr zahlen würden. Familien mit „Alleinverdiener“ würden also würden steuerlich gegenüber teilzeit arbeitenden AlleinerzieherInnen, aber auch DoppelverdienerInnen hätten davon nichts. Ein Steuersystem, das also – durchaus gewollt – das „traditionelle“ Familienmodell fördert. Interessant auch die Gegenfinanzierung des FPÖ-Steuerkonzepts: tritt die FPÖ sonst immer gegen’s „Schuldenmachen“ auf, ist es im Fall der FPÖ-Steuerentlastung voll okay. Vermögenssteuern schließt die FPÖ  aus, sonst setzen die Freiheitlichen auf Steuerbetrugsbekämpfung, auf eine Streichung von Steuerprivilegien für Stiftungen – immerhin – vor allem aber auf – und die muss kommen, wie das Amen im Gebet – eine Verwaltungsreform die Milliarden und Abermilliarden in die Kassen spülen soll. Und zwar in den Bereichen Pensionen, Gesundheit, Verwaltung, Förderungen und Subventionen. Also auch durch umfassende Kürzungen im Sozialbereich bei den ÖBB – weil anders lassen sich große Beträge aus den Titel Pensionen, Förderungen und Subventionen und Gesundheit nicht realisieren. Das klingt nicht nur nach Kahlschlag, das ist Kahlschlag. „Was kostet die Welt“ in blau? Jedenfalls einiges an sozialen Wohlstand und sozialer Absicherung.

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Link: FP-Steuermodell

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IV: Wie zu erwarten …

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Nun, was gibt es zu den Steuervorschlägen der IV zu schreiben? Sie ist der ausgewiesene „Klassenfeind“. Entsprechend schauen auch die Steuervorschläge aus. Hinsichtlich des Entlastungsvolumens kann man nur noch den Kopf schütteln – das sieht die IV bei 15 Mrd. Euro. 10,2 Mrd. Euro sollen dabei aus einer Reform des Einkommensteuertarifs kommen – wobei der Tarif bei 10 Prozent starten, aber deutlich früher einsetzen soll, nämlich ab einem Einkommen über Mindestsicherung – also ab 9.780 Euro. Dafür wird der Spitzensteuersatz von 50 Prozent abgeschafft, auf 43,75 Prozent gesenkt. Wirksam ab einem steuerpflichtigen Einkommen von 100.000 Euro. Die „Leistungsträger“ werden erfreut sein, ob der Abschaffung der „leistungsfeindlichen Progression“. Ebenfalls auf der Wunschliste der IV: eine Senkung der Lohnnebenkosten – und zwar aller, von der Kranken- über die Unfall- und Arbeitslosenversicherung bis hin zu den Beiträgen zum FLAF, zur Kommunalsteuer und zum Wohnbauförderungsbeitrag. Ja, und die Unternehmensbesteuerung soll „wettbewerbsfähig“ gestaltet werden – also auch runter mit den Steuern auch hier, gleich einmal um 950 Mio. Euro. Gegenfinanzierung? Braucht’s keine, die Abgabenquote soll runter. Um da öffentliche Haushalte „ausgeglichen“ halten zu können braucht es natürlich drastische Ausgabenkürzungen. Und die will die IV auch – seit jeher: bei Pensionen (Anhebung des Antrittsalters), bei Gesundheit, bei der Verwaltung, bei Förderungen und Subventionen. Alleine bei Pensionen und Verwaltung sieht die IV ein Einsparungspotential von je 4,9 Mrd. Euro. Einnahmeseitig  kann sich die IV maximal eine Erhöhung der Grundsteuer und der – no na – Mehrwertsteuer vorstellen. Alles nicht wirklich überraschend und neu. Eine Steuerreform, maßgeschneidert von und für die finanzielle Elite des Landes auf Kosten so ziemlich aller anderen. Klar und unmissverständlich einem Klasseninteresse geschuldet. So weit so unüberraschend.

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Link: IV-Steuerkonzept

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NEOS: Ufff ….

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Wo die IV ist, ist deren parlamentarischer Arm nicht weit, die NEOS. Das vorgestellte Steuermodell ist zwar nicht mehr ganz so offensichtlich von der IV abgekupfert, wie es noch die Steuervorschläge im Wahlprogramm zur letzten NR-Wahl waren. Es könnte allerdings unmittelbar aus der Feder eines IV-Lobbyisten stammen.
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Die NEOS wollen die SteuerzahlerInnen um 8,4 Milliarde Euro entlasten. Zusätzlich versprechen die Wunderwuzzis in Pink allerdings auch jährlich 3,3 Mrd. Euro Schulden abzubauen und einen Investitionsspielraum von 3,5 Mrd. Euro für Bildung und Forschung schaffen. Ebenfalls jährlich. Auch hier gilt: „Was kostet die Welt!“. Wie das alles finanziert werden soll? Jedenfalls nicht über Vermögenssteuern, Göttin behüte! Überhaupt nicht über Steuern, weil: Österreich habe ja kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem  – wie auch ÖVP, IV und Co nicht müde werden tagaus, tagein herunterzubeten. Also, wo nehmen die NEOS dann die annähernd 15 Mrd. Euro her? Auch bei den NEOS stehen etwa Einsparungen bei Verwaltung (3,3 Mrd.) , Gesundheit (4,5 Mrd.), Förderungen (4 Mrd.)  und Pensionen – hier sind’s gleich ganz „enkelfit“ und generationengerecht 6,8 Mrd. Euro – ganz weit oben. Ja so einfach ist’s! Dass da noch kein/e Andere/r draufgekommen ist? Viel wird vom Sozialstaat nicht mehr übrig bleiben, der ist den NEOS allerdings ohnehin vollkommen gleichgültig und maximal unnötiger Balast. Wenn es um die steuerliche Schonung vollkommen „leistungsfreier“ Erbschaften und Millionenvermögen von Mami und Papi, vom Erbonkel und der Erbtant‘ geht, darf’s heutigen und künftigen Pensis und potentiell Kranken schon was kosten. Also uns allen. Die IV wird’s zu schätzen wissen.
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Nun, wie teilen sich die 8,4 Mrd. Steuerentlastung jetzt auf?

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•  Lohn- und Einkommensteuerpflichtige sollen um 3,8 Mrd. Euro entlastet werden. Der Eingangssteuersatz soll dabei auf 13 Prozent ab 11.000 Euro Steuerbemessungsgrundlage, ab 28.000 auf 23 Prozent und ab 68.000 auf 32,7 Prozent gesenkt werden. Spitzensteuersatz von 50 Prozent gibt es keinen mehr. Die kalte Progression soll durch eine regelmäßig stattfindende Anpassung der Steuerstufen abgeschafft werden. Dass sich das nie und nimmer auf 3,8 Mrd. Euro ausgehen kann sondern der Steuerausfall deutlich höher liegen müsste – vergleicht man die NEOS-Pläne mit jenen anderer Parteien, die bei deutlich höheren Steuersätzen zu einer weit höheren Entlastung kommen – liegt auf der Hand. Warum also diese verhältnismäßig geringere Entlastung? Weil im NEOS Modell das 13. und 14. Monatseinkommen voll mitbesteuert wird, was natürlich die Steuerentlastung insgesamt wieder abschwächt (auch wenn dieses einbeziehen aus verteilungspolitischen Gründen durchaus diskutabel ist). Und, weil die NEOS gleichzeitig die Steuerhoheit von Bundesländern und Gemeinden einführen wollen: Die sollen künftig Zuschläge zur Einkommenssteuer einheben können – Länder von bis zu 5 Prozent, Gemeinden von bis zu 6 Prozent. Was die jeweiligen Steuerstufen auf max. 24, 34 bzw. 43,7 Prozent erhöhen würde. Eine Steuerreform die – würde sie umgesetzt – jedenfalls einen Steuerwettbewerb zwischen Bundesländern und Gemeinden auslösen und zu einem Wildwuchs an Einkommenssteuern führen würde. U.a. weil keineswegs klar ist, ob jetzt jede Gemeinde bzw. jedes Bundesland selbst über die Zuschläge zur ESt entscheidet, oder Landeshauptleutekonferenz, Gemeindevertreterverband bzw. Städtebund. Wobei bei einer marktradikalen Partei wie den NEOS eher ersteres anzunehmen ist. Ein  ausgesprochen fragwürdiges Konzept.

•  Wenn nun Einkommensteuerpflichtige bei einem Gesamtvolumen von 8,4 Mrd. nur mit insgesamt 3,8 Mrd. entlastet werden – wer profitiert dann? NEOS wäre nicht NEOS wären es nicht die Unternehmen. Da künftig ja die ArbeitnehmerInnen herzlich eingeladen sind, die Kommunen zu finanzieren, müssen die Unternehmen nicht mehr machen. Denen wird die Kommunalabgabe restlos erlassen. Nicht dass es nicht sinnvoll wäre, die Bemessungsgrundlage für die Kommunalabgabe zu verbreitern um Arbeit zu entlasten– z.B. weg von der Lohnsumme hin zum Umweltverbrauch. Die volle Streichung  der Kommunalabgabe ist dagegen nicht nur ein Steuergeschenk – noch dazu ein besonders großzügiges im Umfang von rund 2,6 Mrd. Euro – für Unternehmen, sondern stellt eine zusätzlich Umschichtung der Steuerbelastung von den Betrieben hin zu den ArbeitnehmerInnen dar. Ebenfalls gestrichen werden soll der Wohnbauförderungsbeitrag – im Umfang von über 900 Mio. Euro und die Reduktion der WKÖ Beiträge von insgesamt über 300 Mio. Euro. Werden noch sogenannte „Bagatellsteuern“ und „fragwürdige Sondersteuern“  hinzugezählt, die allesamt NEOS streichen will und praktisch ausschließlich von Unternehmen gezahlt werden, kommt man auf eine steuerliche Entlastung für die Kapitalseite von rund 4,4 Mrd. Euro. Womit die Entlastung für Unternehmen deutlich höher ausfällt als jene für ArbeitnehmerInnen. NEOS eben.

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Link: NEOS-Steuermodell

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In Summe Vorschläge zu einer Steuerreform, die den Herausforderungen der Krise nicht gerecht werden, kein Mehr an Steuergerechtigkeit herstellen und vor allem auch nicht ihrer Finanzierungsfunktion für Sozialstaat, öffentliche Investitionen und öffentliche Dienste nachkommen. Vorschläge, die vielmehr – da sie auf vermögensbezogene Steuern verzichten – auf weitere massive Einschnitte bei öffentlichen Ausgaben, Pensionen, Gesundheit und sozialer Sicherung abzielen. In diesem Sinne klar abzulehnen.