Steuerreform: Sag mir, wo die Frauen sind …

Nun, was wissen wir über den aktuellen Stand der Steuerreform? Dass die SPÖ auf Vermögenssteuern verzichtet hat. Dass auch zu befürchten ist, dass aus einer Erbschafts- und Schenkungssteuer nichts wird. Dass eine Lohnsteuersenkung übrigbleibt, ohne wirkliches Konzept einer Gegenfinanzierung. Und was wir auch schon wissen: es ist eine Steuerreform von Männern gemacht. Und für Männer gemacht. Von Veronika Litschel

.
Egal, wie es ausgeht, auch die Steuerdebatte wurde wieder einmal weitgehend ohne die Beteiligung von Frauen geführt. Über die Konsequenzen einer Lohnsteuersenkung – wie sie regierungsseitig aber auch seitens ÖGB und AK  angedacht wird – gerade für Frauen wurde nicht diskutiert.

.
Die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuern auf einen Einstiegssatz von 25% würde je nach Gestaltung der Zwischenstufen bis zu 5 Milliarden Euro an geringerem Steueraufkommen bedeuten. Bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1.400 Euro liegt die jährliche Steuerentlastung bei 420 Euro 1, linear auf 14 Bruttogehälter gerechnet sind dies 35 Euro monatlich. Nach dem AK/ÖGB-Modell liegt die Ersparnis bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2.400 Euro jährlich bei 1.225 Euro, linear auf 14 Monate gerechnet ergibt dies 87,5 Euro (berechnet mit dem „Mehr Netto Rechner“ der AK. Je höher die Einkommensgrenze gesetzt wird, desto höher auch die Ersparnis.

.
Aber eigentlich geht es nur bedingt um die Entlastung über die Einkommen. Es geht allgemein und insbesondere aus frauenpolitischer Sicht um die fehlende Gegenfinanzierung. Haben insbesondere die unteren EinkommensbezieherInnen wirklich mehr verfügbares Einkommen?

.
Vordergründig ja, auch wenn das Modell aus Sicht der Verteilungsgerechtigkeit mehr als einen Schwäche aufweist. Ein zweiter Blick fällt anders aus. Durch die Entlastung und auf Grund der fehlenden Gegenfinanzierung werden die verfügbaren Steuermittel geringer. Es stehen weniger Mittel für eine öffentliche Infrastruktur, die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik und Betreuungs- und Pflegeleistungen zu Verfügung. Dies bedeutet weitere Einsparungen. Denn…
viel Spielraum gibt es nicht. Einsparungen bei der öffentlichen Infrastruktur und bei Betreuungs- und Pflegeleistungen treffen Frauen, die vielfach zu den niedrigen EinkommensbezieherInnen zielen, stark, da diese Dienstleistungen häufiger in Anspruch nehmen (müssen) als Männer. Frauen benutzen mehr öffentliche Verkehrsmittel und sind stärker auf öffentliche Betreuungsangebote und Dienstleistungen angewiesen, nicht zuletzt sind Frauen in diesen Bereichen beschäftigt. Werden diese Dienstleistungen zurückgefahren oder teurer, kann das Mehreinkommen durch die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer schnell verbraucht werden. Natürlich trifft das zu einem gewissen Grad auch Männer, aber eben weniger. Nicht zuletzt auf Grund der Verdienststruktur und der Gender Pay Gaps sind Frauen vielfach für Betreuungsleistungen zuständig. Fallen diese weg, wird der Arbeitsmarktpartizipation von Frauen erschwert, mit lebenslangen Konsequenzen in Hinblick auf Lebenseinkommen und Pension. Eine bittere Pille.

.
Und das könnte erst der Anfang sein. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer scheint keine heilige Kuh mehr zu sein. Die ersten Schritte kennen wir bereits. Wird die Mehrwertsteuer erhöht, trifft dies verstärkt untere und mittlere Einkommen, da diese eine hohe Konsumneigung haben (müssen). Diese Effekte werden ein höheres Nettoeinkommen in diesem Einkommensbereich schnell verbrennen.

.
Im Gegenzug profitieren Frauen stärker von Vermögenssteuern bzw. der Erhöhung auf Steuern von hohen Einkommen. Sie verfügen seltener über Vermögen und gehören selten zu jenen rund 7% der EinkommensbezieherInnen, die die Höchstbemessungsgrundlage in der Sozialversicherung erreichen.
Als Fazit ist also festzuhalten: Steuerpolitik muss auch Frauenpolitik sein. Wir Frauen brauchen eine leistungsfähige öffentliche Infrastruktur. Das liegt nicht an unserem Geschlecht, sondern an der gesellschaftlichen Struktur und dem Gender Pay Gap. Solange wir Frauen weniger verdienen als Männer, werden wir für gesellschaftliche Bereiche zuständig bleiben, die zum Teil öffentlich finanziert sind. Und das nur aus einem Grund: Es macht keinen Sinn und ist vielfach auch einfach nicht möglich auf das höhere Einkommen zu verzichten. Die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer ohne plausible und vollständige Gegenfinanzierung ist ein weiterer Schritt des Zurückdrängens von Frauen ins Private.

.

Veronika Litschel ist Mitglied des Bundesvorstands der AUGE/UG