Der Bundespräsident hat nun sowohl den Fiskalpakt als auch den ESM unterzeichnet. Diese gehörten unmittelbar zusammen, so Heinz Fischer. Diese Behauptung darf angesichts der Ergebnisse des letzten EU-Rats allerdings bezweifelt werden. Nun wird wohl eine Verfassungsklage kommen. . Bundespräsident Fischer hat nun den Fiskalpakt (und den ESM) unterzeichnet. „Überzeugende oder gar zwingende Gründe, die im […]