Türkei: Verfassungsreferendum im Ausnahmezustand

von Joachim Becker

Auf den ersten Blick scheint in Istanbul alles seinen gewohnten Gang zu gehen. Die Straßen sind verstopft, die Leute hasten zur Fähre. Seit Wochen ist es ruhig, hat es keine Anschläge gegeben. Doch ist die Polizeipräsenz ungleich stärker als noch im Frühsommer. An manchen Tagen scheint die Istiklal Caddesi, die traditionelle Einkaufsstraße auf der europäischen Seite, im Belagerungszustand zu sein. Jede Nebenstraße ist durch die Polizei abgesperrt, an jeder Ecke steht ein Polizeiwagen mit Blaulicht. Morgens macht im Wohnviertel Beşiktaş ein nicht-uniformierter Sicherheitsmann mit Schussweste und Gewehr unter dem Arm gemeinsam mit einem Bekannten Besorgungen. Derartige Alltagsszenen waren früher nicht zu sehen. Und Gespräche – auch mit deklariert unpolitischen IstanbulerInnen – kommen immer wieder auf das Verfassungsreferendum am 16. April und damit auf die Frage zurück, was um diesen Tag herum alles passieren könne.

Über eine teilweise Verfassungsreform soll ein ultra-präsidentialistisches Regime in der Türkei eingeführt werden. Dies ist ein lang gehegtes Vorhaben des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Bei den Parlamentswahlen verpasste die regierende Adalet ve Kalkınma Parti (AKP) eine verfassungsändernde Mehrheit. Selbst für das Ansetzen eines Verfassungsreferendums war sie auf Stimmen einer weiteren Partei angewiesen, wobei sich die ultranationalistische Milliyetçi Hareket Partisi (MHP) anbot. Doch galt eine größere Anzahl von AKP-Abgeordneten bei einer solchen Abstimmung als unsichere Kantonisten. Auf die Tagesordnung wurden Verfassungsänderungen erst nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 und der Verhängung des Ausnahmezustandes gesetzt. Nun war der Druck auf die AKP-Abgeordneten so groß, dass AbweichlerInnentum kaum mehr denkbar war. Gegen Widerstände in der eigenen Partei schlug sich der MHP-Vorsitzende  Devlet Bahçeli in der Verfassungsfrage auf Seiten Erdoğans und stellte eine für ein Referendum ausreichende Stimmenmehrheit sicher. Gegen die Opposition aus Cumhuriyet Halk Partisi (CHP) und der scharf verfolgten, kurdisch-linken Halkarın Demokratik Partisi (HDP) wurden die Verfassungsänderungen im Schnellverfahren durch das Parlament gepeitscht.
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Umfassende Befugnisse für Staatspräsidenten
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Sie sollen dem Staatspräsidenten umfassende Befugnisse geben. Er ernennt und entlässt die MinisterInnen, einen Premierminister soll es nicht mehr geben. Er kann das Parlament auflösen.  Er hat die Möglichkeit Gesetze per Veto zu blockieren, erhält aber auch Möglichkeiten zum Regieren per Dekret. Damit wird das Parlament fast zum Dekor. Die Rolle der Parteien würde stark vermindert, die regierende AKP wohl zu einer Wahlmaschine und einem Klientelnetzwerk degradiert. Der zentristischen CHP wäre in einem solchen System wohl die Rolle einer „offiziellen“, aber zahnlosen Opposition zugedacht. Maßgeblichen Einfluss soll der Staatspräsident auf Schlüsselbesetzungen in der Justiz nehmen können. Von einer Gewaltenteilung würde in einem solchen System nicht viel bleiben.

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Kritik von Opposition und Gewerkschaften

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An der extremen Machtfülle, die für den Präsidenten vorgesehen ist, macht sich die Kritik der Opposition fest. Sie spricht von der Schaffung eines „Ein-Mann-Regimes“. Eine Person, die alle Befugnisse auf sich vereinige, sei laut offiziellen türkischen Wörterbuch ein Diktator, merkte der CHP-Generalsekretär Kemal Kılıçaroğlu an. Auch könne von einer unabhängigen Justiz nicht mehr die Rede sein. Der Gewerkschaftsdachverband DISK hebt in seinen Informationsmaterialien hervor, dass Präsidialregime im internationalen Vergleich bei ArbeitnehmerInnenrechten deutlich schlechter abschnitten als parlamentarische Systeme.
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Anhaltende Repression gegen Oppositionelle, JournalistInnen, WissenschafterInnen und Linke
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Regierungsvertreter preisen die Machtkonzentration als ein Mittel der Stabilität an. GegnerInnen der Verfassungsänderungen stellen sie auf eine Stufe mit „Terroristen“. „Jene, die beim Staatsstreich scheiterten, versuchen einen neuen Schlag mit dem Nein im Referendum“, verlautbarte etwa der AKP-Abgeordnete Yalçın Akdoğan. Noch weiter ging der Vize-Vorsitzende der AKP in der Provinz Manisa: „Wenn es uns nicht gelingen wird, über 50 Prozent  zu kommen, und das Referendum scheitert, dann macht euch auf einen Bürgerkrieg gefasst.“ Er musste seinen Posten allerdings räumen. Es zeichnet sich eine massive Einschüchterungs- und Angstkampagne ab.

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Die Opposition ist in ihren Kampagnenmöglichkeiten stark eingeschränkt. AktivistInnen des „Nein“ müssen auf der Straße mit physischen Attacken richten. Die Presse ist mit Repression und Kooptierung weitgehend auf Linie gebracht worden. Zu Jahresbeginn 2017 waren 131 JournalistInnen  in Haft. Die Fernsehkanäle berichten auf Regierungslinie. Bei den Tageszeitungen sind drei – bedrängte – oppositionelle Blätter, die traditionsreiche Cumhuriyet sowie die beiden kleinen linken Zeitungen Bir Gün und Evrensel, übrig geblieben. Einzelne kritische Portale gibt es noch im Internet. WissenschaftlerInnen könnten potenziell in eine Diskussion eingreifen. Allein unter den Gesetzesdekreten des Ausnahmezustandes sind allerdings 4811 WissenschaftlerInnen entlassen worden. Sie haben nicht nur ihre Arbeitsstelle, sondern auch ihren Pass verloren. Damit geht die AKP-Regierung, wie der bekannte linke Ökonom Korkut Boratav unterstreicht, in ihrer Repression gegen missliebige AkademikerInnen noch weiter als die Militärdiktatur zu Anfang der 1980er Jahre.

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Standen bei den ersten Entlassungen mutmaßliche Anhänger der Gülen-Gemeinschaft, früheren Verbündeten und jetzigen GegnerInnen Erdoğans, die als Hauptdrahtzieher des gescheiterten Coups bezeichnet werden, im Vordergrund, so sind es nun zunehmend Linke. Von der jüngsten Entlassungswelle war beispielsweise auch mit  İbrahim Kaboğlu einer der bekanntest türkischen Rechtsexperten betroffen.
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Eingeschränkte „Nein“-Kampagne(n)
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Zahlreiche HDP-Abgeordnete sind in Haft. Fast alle gewählten HDP-BürgermeisterInnen im Südosten des Landes wurden von der Regierung abgesetzt, die dortigen Stadtverwaltungen politisch „gesäubert“. Aufgrund der zahlreichen Verhaftungen ist die HDP faktisch kaum kampagnenfähig. Die Präsenz der Sicherheitskräfte im Südosten des Landes ist sehr massiv. Die CHP hat größere Handlungsspielräume als die HDP. In der MHP hat sich – gegen die Parteiführung – eine starke und prominent besetzte Plattform für das Nein gebildet. Es gibt also auch eine rechte Kampagne für das „Nein“. Die kleine rechtsreligiöse Saadet Partisi hat sich kritisch zu den Verfassungsänderungen positioniert, macht aber keine Kampagne. Laut Meinungsumfragen überwiegen sowohl bei den MHP- als auch den Saadet Partisi-WählerInnen die BefürworterInnen des „Nein“.
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Mobilisiert wird für das „Nein“ auch von Seiten der Gewerkschaften. Sie stellen in ihrer Kampagne vor allem auf die Implikationen eines Präsidialsystems für die ArbeitnehmerInnenrechte ab. Es ist erkennbar, dass sich auch rechte Gewerkschaftsmitglieder – mit einer langen MHP-Geschichte oder islamistischen Sympathien – sehr aktiv in die „Nein“-Kampagne einbringen. Auch Organisationen auf Stadtteilebene oder Frauengruppen mobilisieren für das „Nein“. Sie sind mit Flugzetteln auf der Straße zu sehen, während die AKP großflächig für das „Ja“ plakatieren lässt.
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AKP setzt auf Nationalismus: „Türkei versus Europa“
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Die starke Kampagne der AKP im Ausland zielt speziell auf das nationalistische Lager. Die Behinderung und Verbote von Auftritten von AKP-MinisterInnen im Ausland erlauben es der AKP, sich als „diskriminierte“ Kraft zu präsentieren. SprecherInnen der türkischen Oppositionsparteien, auch der starker Repression unterliegenden HDP, haben sich von Anfang an gegen derartige Auftrittsverbote ausgesprochen. Mit dem Einreiseverbot bzw. der Ausweisung türkischer MinisterInnen, die zeitgleich mit der Endphase des stark in der Migrationsfrage polarisierten niederländischen Wahlkampfes in holländischen Städten für das „Ja“ werben wollten, seitens der Regierung im Haag ist der Konflikt endgültig eskaliert. Die Regierung Rutte ergriff die drastischen Maßnahmen offenbar aus Wahlkalkül und Angst vor der extrem anti-muslimischen Partij voor de Vrijheid von Geert Wilders. Wie die holländische Zeitung de Volkskrant dezent einräumte, hat das türkische Nein-Lager in den Niederlanden nichts von der diplomatischen Feldschlacht. Der zugespitzte Konflikt spielt dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan direkt in die Hände. Die türkische Regierung versucht die Referendumskampagne von der für sie unbequemen Frage der extremen Machtkonzentration, die für den Präsidenten in der veränderten Verfassung vorgesehen wäre, umzuleiten auf die Frage „Türkei versus Europa“.
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Die Türkei steht an einem Scheideweg. In Meinungsumfragen lagen „Ja“ und „Nein“ bislang fast gleich auf, teils sehen sie das „Nein“ sogar vorn. Noch herrscht nervöse Ruhe, aber die Lage ist explosiv.
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Joachim Becker ist A.o. Professoer, Hochschullehrer und Betriebsrat in Wien