Türkis-Blau tauscht Führungsspitze in der Nationalbank aus

Von Fritz Schiller, Ökonom, Betriebsratsvorsitzender und Arbeiterkammerrat der AUGE/UG Wien, Mitglied der Bundesarbeitskammer und des Bundesvorstands der GPA-djp.

Ende August wurden die Namen jener Personen bekanntgegeben, die in der Zukunft die Spitze der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) bilden werden. Es wurden durchwegs ParteigängerInnen oder in einem Naheverhältnis zu jetzigen Regierung stehende Personen ausgewählt, die ausnahmslos ehemalige VertreterInnen der Sozialpartner, insbesondere der ArbeitnehmerInnen-Vertretung ersetzen werden.

Der neue Präsident wird der Multifunktionär Harald Mahrer, Wirtschaftskammerpräsident und Unterstützer von Kanzler Kurz. Er ist bislang nicht als Geldpolitik- bzw. Theorie – Experte aufgefallen. Er löst Claus Raidl ab, der diese Position seit 2008 bekleidete und ehemals Berater von Kanzler Schüssel war. Zur neuen Vizepräsidentin wird Barbara Kolm, Präsidentin des Hayek-Institut, einer ideologischen Vereinigung absoluter MarktfanatikerInnen. Sie löst Max Kothbauer ab, unter Kanzler Vranitzky sein Kabinettschef, danach u.a. Vorstandsmitglied des ÖCI, der Wiener Städtischen, der Creditanstalt sowie Generaldirektor der Österreichischen Postsparkasse. Er kann zweifellos auf eine Bilderbuchkarriere als Parteigänger der SPÖ zurückblicken.

Barbara Kolm, die Frau, die den Staat nicht mag (Wiener Zeitung), ist nicht nur eine führende Vertreterin der Österreichischen Schule der Nationalökonomie , sie war auch schon für die FPÖ im Innsbrucker Gemeinderat und sitzt seit 2018 im Aufsichtsrat der ÖBB Holding und des Universitätsrates der WU-Wien. Das Friedrich August von Hayek Institut, benannt nach dem österreich-britischen Nobelpreisträger, macht u.a. auf den sog. Steuerzahlertag (Tax Freedom Day) aufmerksam, der den Tag eines Jahres bezeichnet für den, so die Meinung von Frau Kolm, die SteuerzahlerInnen für den Staat arbeiten. Daher ist sie eine vehemente Vertreterin einer Senkung der Steuerquote.

Für die Position des Generalgouverneurs, die bis 2019 der ehemalige SP-Nationalratsabgeordnete und Universitätsprofessor Ewald Nowotny ausüben wird, ist höchstwahrscheinlich Robert Holzmann vorgesehen. Holzmann ist ein ausgewiesener neoklassischer Ökonom, der u.a. in der Universität Wien, der OECD, dem IWF und der Weltbank tätig war. In einem Vortrag der neoliberalen Organisation „Die weis(s)e Wirtschaft“ aus dem Jahre 2013 forderte u.a. die Umstellung des österreichischen Pensionssystems auf einen sog. Nachhaltigkeitsfaktor, d.h. mit der zunehmenden Lebenserwartung soll auch das Pensionsantrittsalter schrittweise erhöht werden. Er war schon in der schwarz-blauen Regierung Schüssel als Finanzminister vorgesehen, er lehnte aber ab und sein Nachfolger steht seit einigen Monaten vor Gericht.

Dieser Wechsel an der Spitze des Generalrates, einer Art Aufsichtsrat, sowie des Gouverneurs ist eindeutig ein wirtschaftspolitischer Richtungswechsel der ausschließlich UnternehmerInteressen berücksichtigt. Es ist zu erwarten, dass diese VertreterInnen eine strenge geldpolitische Linie mit dem Hauptgewicht auf niedriger Inflation legen werden.