Und die nächsten Wahlen: Von 26. bis 27. November UG im öffentlichen Dienst
16. Oktober 2014 von adminalternative
Mit den Wahlen im öffentlichen Bundesdienst und bei den LandeslehrerInnen geht das ArbeitnehmerInnen-“Superwahljahr“ 2014 zu Ende. Kandidaturen können noch bis 29. Oktober eingereicht werden. Für die Unabhängige GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst stehen die diesjährigen PV-Wahlen dabei unter besonderen Vorzeichen.
Nach Arbeiterkammerwahlen, PV- und Gewerkschaftswahlen bei den Wiener Gemeindebediensteten und kürzlich bei Post- und Telekom, finden im November nun die Personalvertretungs-Wahlen im öffentlichen Bundesdienst und bei den LandeslehrerInnen statt. An die 230.000 BeamtInnen und Vertragsbedienstete sind aufgerufen, ihre Personalvertretungen neu zu wählen.
Gewählt werden dabei
- rund 1.200 Dienststellenausschüsse in allen Dienststellen mit mehr als 20 Beschäftigten,
- rund hundertachtzig Fachausschüsse auf der Ebene nachgeordneter Dienstbehörden (z.B. Fachausschüsse der BundeslehrerInnen auf Landesebene, z.B. der AHS-LehrerInnen in Tirol oder der BHS/BMS-LehrerInnen in Niederösterreich)
- und als oberste Organe auf Ressortebene mehr als fünfzig Zentralausschüsse (z.B. Zentralausschuss des BMASK, der AHS-LehrerInnen bundesweit, der APS-LehrerInnen in den jeweiligen Bundesländern).
Die öffentlich Bediensteten wählen allerdings nicht nur ihre Personalvertretungen vor Ort. Sie stimmen auch über die Gewerkschaftspolitik der letzten Jahre ab. Die abgegebenen Stimmen für die kandidierenden Listen zur Personalvertretung werden nämlich auf die Gewerkschaft „umgelegt“. Sprich: das Endergebnis der Personalvertretungswahlen hat Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Gewerkschaftsgremien und damit auf Mehrheitsverhältnisse in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst und deren politische Linie.
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Die UGöD, die GöD und die Fraktionsanerkennung – eine Never ending Story?
Die Wahlen 2009 brachten für die einzelnen Fraktionen bzw. wahlwerbenden Gruppierungen folgendes Ergebnis:
- Die FCG erreichte 55,95 Prozent und 190 Zentralausschussmandate.
- Die FSG kam auf 28,58 Prozent und 86 Mandate in den ZA.
- Die UG tatsächlich auf 8,56 Prozent und 14 ZA-Mandate.
- Die freiheitliche AUF erzielte 5,72 Prozent und 8 Mandate.
Bei der UG steht nicht zufällig „tatsächlich“. Weil die FCG-ÖAAB dominierte GöD nämlich ein schwächeres Wahlergebnis – von 7,52 % und zwölf Mandate ausweist (während die FSG in der GÖD ebenfalls auf 8,56 % für die UG kommt). Ein Problem ergibt sich nämlich – und das ausgerechnet bei der UG – regelmäßig mit den „Zurechnungen“. Die UG muss immer wieder um „ihre“ ZA-Mandate streiten. Die GöD bzw. FCG redet sich immer wieder auf die Namensvielfalt der UG-Gruppierungen aus, die eine Zuordnung schwierig machen. Tatsächlich herrscht diese – allerdings tragen alle der UG zugehörigen Kürzel „UG“ an ihrer Langbezeichnung angehängt (z.B. ÖLI/UG, apfl/UG, ULLF/UG, UVAB/UG …), was eine Zuordnung nicht wirklich schwer machen sollten. Übrigens: nicht ganz unähnlich verhält es sich mit Listen der FCG bzw. der FCG-ÖAAB, bzw. der FCG-Unabhängige-ÖAAB bzw. …. Also: Namensvielfalt ist nicht nur bei der UG „daheim“. Nur stellt sie ganz offensichtlich bei der UG ein größeres Problem dar als bei den ÖVP-nahen GewerkschafterInnen …
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Unabhängig davon, ob die UGöD nun 7,52 oder 8,56 Prozent der Stimmen erreicht hat – was ihr jedenfalls bei diesem Wahlergebnis zustehen würde, wäre ein Sitz im 18-köpfigen Präsidium. Da der UGöD dieser ebenso vorenthalten wurde, wie bereits seit Jahrzehnten die Fraktionsanerkennung, gingen die Unabhängigen vor Gericht – und erhielten in zweiter Instanz im Rahmen eine OGH-Spruchs auch recht. Einzig die GöD verweigert bislang die Konsequenzen zu ziehen und demokratische, statutenkonforme Verhältnisse im GöD-Präsidium herzustellen. Und es sieht nicht so aus, als würden sich diese Zustände in nächster Zeit ändern.
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PV-Wahlen in der GöD auch Entscheid über gewerkschaftliche Demokratie
Die kommenden PV-Wahlen werden so auch zum Entscheid über gewerkschaftliche Demokratie in der GöD. Etwa ob den Unabhängigen GewerkschafterInnen aufgrund des Wahlergebnis der Einzug ins GöD-Präsidium noch länger verwehrt werden kann oder nicht. Und so wie es derzeit aussieht, stehen die Chancen für einen Einzug in den Vorstand nicht schlecht – denn auch jenseits traditioneller UG-Hochburger (BundeslehrerInnen, Beamte und Vertragsbedienstete an Universitäten …) dürfte es zu unabhängigen, bunten Kandidaturen kommen. Mehr und mehr öffentlich Bedienstete sind mit dem schwarz-roten Wahlangebot, der Zustimmung zu Nulllohnrunden und Aufnahmestopp unzufrieden und ergreifen selbst die Initiative. Je mehr Stimmen UG-Listen bekommen, je stärker die UG vor Ort, an Dienststellen, in Fach- und Zentralausschüssen wird, desto wahrscheinlicher wird ein Einzug ins GöD-Präsidium. Und eine bislang schwarz dominierte Gewerkschaft deutlich „bunter“.
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Kandidaturen noch bis 29. Oktober möglich
Bis 29. Oktober können noch Kandidaturen eingereicht werden. Was es braucht, um als UG-Liste zu kandidieren? Einerseits natürlich grundsätzliche Übereinstimmung mit der politischen Plattform und den grundsätzlichen Positionen der UG. Unabhängig ist nämlich keineswegs unpolitisch! Zusätzlich sind für WahlwerberInnen einige bürokratische Hürden zu bewältigen. Erfahrene UGöD-lerInnen helfen gerne, diese zu überwinden. Wie viele Unterschriften brauche ich? Gibt es eine Mindestzahl an KandidatInnen? Was brauch ich für welche Ebene für eine Kandidatur? Typische Fragen die gerne beantwortet werden. Und? Lust auf eine UG-Kandidatur bekommen? Dann rasch handeln! Denn am 30. Oktober ist es zu spät …
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