Und noch einmal Wahlen: PV- und Gewerkschaftswahlen bei den Gemeindebediensteten – Liste 2, KIV/UG

2014 ist aus ArbeitnehmerInnensicht ein „Superwahljahr“. Nicht nur, dass die Arbeiterkammern neu gewählt werden. Im Herbst finden die Personalvertretungswahlen im öffentlichen Dienst sowie bei Post- und Telekom statt. Und noch im Mai Personalvertretungs- und Gewerkschaftswahlen bei den Wiener Gemeindebediensteten. An die 70.000 SozialarbeiterInnen, KrankenpflegerInnen, StraßenbahnerInnen, VerwaltungsbeamtInnen, BibliothekarInnen, AltenpflegerInnen, KulturarbeiterInnen und, und, und der Gemeinde Wien sind aufgerufen ihre Personal- und Gewerkschaftsvertretung zu wählen. Auch hier stellen sich Unabhängig GewerkschafterInnen der Wahl. Zum neunten Mal: die KIV/UG, starke zweite Kraft in der GdG-KMSfB Wien.
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KIV/UG startet von Platz Zwei
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In Wien finden die Wahlen von 13. bis 16. Mai 2014 statt. Die KIV/UG – Konsequente Interessensvertretung, die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GdG-KMSfB startet vom Listenplatz Zwei. 2010 erzielte sie 11.000 Stimmen, 100 Personalvertretungs-Mandate an den Dienststellen des Magistrats und 12,56 Prozent. Die KIV/UG festigte damit einmal mehr ihren starken zweiten Platz.
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Was es in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten ebenfalls gibt: Gewerkschaftswahlen. Im Unterschied zu den meisten anderen Gewerkschaften wählen in Wien die Gewerkschaftsmitglieder direkt ihre Interessensvertretung. Bei den Gewerkschaftswahlen erreichte die KIV/UG 24 Mandate und 8,29 Prozent. Auch in der Gewerkschaft ist die KIV/UG zweitstärkste Kraft. Dominierend in Personalvertretung wie in Gewerkschaft natürlich die sozialdemokratische FSG.
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Die KIV/UG hat jedenfalls ihren fixen Platz bei den Gemeindebediensteten. Und auch Erfolge zu verzeichnen.
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Null Bock auf Nulllohnrunde
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So war etwa die UG-Kampagne „Null Bock auf Nulllohnrunden“, in der GdG-KMSfB von der KIV/UG getragen wohl entscheidend mit dafür verantwortlich, dass die für 2013 geplante Nulllohnrunde in Wien gefallen ist. Hatte ursprünglich die Wiener Stadträtin den Wiener Gemeindebediensteten für 2013 noch eine – von der Gewerkschaft akzeptierte – Nulllohnrunde verordnet, starteten KIV/UG, AUGE/UG und UGöD ihre Initiative. An den Dienststellen wurden seitens der KIV/UG Gewerkschaftsbeschlüsse – in der Regel mit Stimmen der FSG-GewerkschafterInnen – herbeigeführt, in denen sich die „Basis“ klar gegen Nulllohnrunden stellte. Schließlich wurde der Druck – selbst von der eigenen sozialdemokratischen Basis – so groß, dass es doch noch zu Verhandlungen kam und die Nulllohnrunde abgesagt wurde. Auch die Verabschiedung des 18 Millionen Euro schweren Kindergartenpakets der Gemeinde Wien – das die Arbeitssituation in Wiens Kindergärten zumindest etwas entschärft hat –  ist auf den jahrelangen Druck der KIV/UG zurückzuführen.
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Die drei G der KIV/UG
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Mit „drei G“ geht die KIV/UG in den Wahlkampf:
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Gerechtigkeit: hier fordert die KIV/UG etwa  ein „objektivier- und beeinspruchbares Verfahren für die Leistungsbeurteilung“ statt „Kann“-Lösungen, wenn es etwa um Leistungszulagen geht. Und die KIV/UG fordert ein „Aus für die Misstrauenskultur“ im Magistrat,  die in „begleitenden voreiligen Drohungen“ oder  „Verschlechterungen für die MitarbeiterInnen der Stadt Wien, wenn es um Krankenstände, Zeitabrechnungen, Überstunden­erbringungen, Pflegefreistellungen oder Karenzierungen geht“ ihren Niederschlag findet. Die KIV/UG: „Der Magistrat – Konzernzentrale hin oder her – soll sich von seinen verkrusteten hierarchischen Säulen trennen und zu einem von Vertrauen geprägten, partnerschaftlichen ­System finden.“

Zur „Gerechtigkeitsfrage“ gehört für die KIV/UG auch der Kampf gegen die Ausdehnung prekärer Beschäftigungsverhältnisse in der Gemeinde Wien (wie etwas bei den AbfallberaterInnen)  – und die Überführung in reguläre Arbeitsverhältnisse denn: „Prekäre Verträge untergraben die Rechte der Beschäftigten“.

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Gesundheit: „Ein Zeichen von Wertschätzung und Respekt im Arbeitsleben ist ein sozialer und menschen­würdiger Umgang mit kranken Mitarbeiter­Innen,“ heißt es im KIV/UG Programm. Der Umgang der Gemeinde Wien mit kranken MitarbeiterInnen – oftmals Folge von Arbeitsüberlastung aufgrund Rationalisierungsmaßnahmen, Arbeitsverdichtung und personeller Unterbesetzung – lässt allerdings einiges an Wünschen übrig. Es gibt eine „Fürsorgepflicht“ des Arbeitgebers: „Krankenstand darf keine Nebenwirkungen haben.“
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Gehalt: „Weniger Zulagen – mehr Gehalt“ lautet eine Forderung. Das Zulagensystem ist veraltet und intransparent, diene vielfach einem „Teile und Herrsche“. Daher braucht es ein ordentliches Grundgehalt statt eines Zulagendschungels. Weitere KIV-Positionen: höhere und zeitgemäßere Einstiegsgehälter sowie zusätzliche Gehaltsstufen.
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Unabhängige Interessensvertretung statt „Sozialpartnerschaft light“
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Bleibt schließlich die „Unabhängigkeit“ als zentralen Wert der KIV/UG. Nicht zuletzt die enge Verbindung zwischen SP-dominierter Stadtregierung und SP-dominierter Gewerkschaft mit Personalunionen als Gewerkschaftsfunktionäre und Landtagsabgeordnete machen diese „Unabhängigkeit“ besonders wichtig: Verschlechterungen würden vielfach von GewerkschafterInnen mitbeschlossen, es entstehen regelmäßig Loyalitätskonflikte, die Glaubwürdigkeit der Gewerkschaft insgesamt leidet darunter. Darum ist die KIV/UG überzeugt: „Unabhängig von ­politischen EinsagerInnen und parteipolitischen Vorgaben ist die Personalvertretungs- und Gewerkschaftsarbeit ehrlicher und korrekter zu verfolgen.“
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Und weiter: „Gefragt ist eine echter Besinnungs- und Paradigmenwechsel auf Seiten der Gewerkschaft, weg von der ‚Sozialpartnerschaft light‘ und Stillhalten, hin zu einem Wahrnehmen ihrer Aufgaben hinsichtlich einer nachhaltigen und durchdachten Politik der konsequenten ArbeitnehmerInnenvertretung. Gewerkschaft kann nicht nur Informationsservice sein – sie muss starke Interessensvertretung darstellen.“
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In diesem Sinne – bei den PV- und Gewerkschaftswahlen der Gemeindebediensteten in Wien: Liste 2 – KIV/UG
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Übrigens: die KIV/UG ist auch in Wels, Oberösterreich, wählbar. Hier finden bereits am 8. Mai Personalvertretungs- und Gewerkschaftswahlen statt.
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Links:
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Homepage der KIV/UG
KIV/UG Kampagne zu PV- und Gewerkschaftswahl in Wien
KIV/UG in Wels