Verteilungsgerechtigkeit – Österreich auf dem Prüfstand

Unter diesem Titel fand am 19. Oktober eine Veranstaltung in der AK-Wien statt. Präsentiert und diskutiert wurde die WIFO-Studie „Umverteilung durch den Staat in Österreich“ (Präsentation) sowie die – ebenfalls vom WIFO verfasste Studie – „Sozialpolitik – Verteilungsdimension und Wachstumsmotor“ (Präsentation). Vorgetragen wurden die Ergebnisse der WIFO-Studie zu Umverteilung von Alois Guger (Projektleiter), wissenschaftlicher Mitarbeiter und Sozialexperte des WIFO, mit den bereits bekannten Ergebnissen: das Sozialsystem in Österreich wirkt umverteilend, wenn auch nur ausgabenseitig. Einnahmenseitig – also über Steuern – findet kaum eine Umverteilung statt.

Grenzen einnahmeseitiger Umverteilung?

WIFO-Chef Karl Aiginger ging in seinem Vortrag schließlich auf „Möglichkeiten und Grenzen der Verteilungswirkungen von Staatseinnahmen“ ein, eine Präsentation, die schließlich einiges an Widersprüchen hervorrief. Handlungsbedarf sieht Aiginger vor allem bei den Sozialversicherungsbeiträgen, die eine regressive Wirkung veursachen. D.h. aufgrund der Höchstbeitragsgrundlage zahlen einkommensschwache Gruppen verhältnismäßig höhere Sozialversicherungsbeiträge als einkommensstarke.

Aiginger spricht sich allerdings eher gegen eine Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage auf, weil diese den Gesamtabgabensatz auf über 50 % heben würde, jedenfalls über dem „heute als hoch (von wem?, Anm.) angesehenen Spitzensatz“ von 43,7 %. Vielmehr plädiert Aiginger für einen – durchaus denkbaren – integrierten Tarif, d.h. progressiv gestaltete Einkommens(bzw.-Lohnsteuer)- und Sozialversicherungssätze. Entschieden spricht sich Aiginger auch gegen eine Erhöhung der Abgabenquote überhaupt aus, weil er diese als zu hoch verortet – auch diese Annahme ist keineswegs unumstritten, ist die Frage doch weniger, wie hoch die Abgabenbelastung insgesamt ist, als, wer sie trägt und gelten gerade Länder wie Schweden oder Dänemark mit höheren Abgabequoten als ausgesprochen wettbewerbsfähig, will frau/mann schon in diesem Jargon bleiben. Auch von einer Anhebung der Negativsteuer hält Aiginger wenig, eher mehr schon von niedrigeren SV-Beiträgen, die aus dem Steuertopf gegenfinanziert werden sollen.

Dieser Punkt ist allerdings nicht weniger umstritten. Warum die Negativsteuer – also eine Steuergutschrift zu Jahresende – kompliziert sein soll, ist nicht nachvollziehbar: sie gestaltet sich ausgesprochen einfach und würde im Rahmen einer automatisierten ArbeitnehmerInnenveranlagung auch jedem/jeder zugute kommen, der/die einen Anspruch hat. Vor allem käme sie auch deutlich billiger und wäre auch zielgerichteter, als eine Senkung der SV-Beiträge. Auf wenig Gegenliebe stößt auch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, ausdrücklich begrüßt wird dagegen eine höhere Besteuerung von Grund und Boden durch die Heranführung des Einheits- an den Marktwert. Befürwortet wird von Aiginger auch eine Vermögenszuwachssteuer, Vermögenssteuern sowie eine reformierte Erbschaftssteuer sind für ihn kein Tabu, werden allerdings auch nicht offensiv eingefordert.

Wofür er in der folgenden Diskussion auch einiges an Kritik hinnehmen musste. Zu sehr wurde Aiginger vorgerworfen, subjektive Standpunkte einzunehmen, ohne diese als subjektiv also wertend, zu benennen. Als Plus muss Aiginger jedenfalls angerechnet werden, dass er Kürzungen bei Sozialleistungen eine klare Absage erteilte.

Grundsätzliche Kritik an der WIFO Studie

Kritik kam auch am Verteilungsbericht, von Otto Farny, Abteilungsleiter für Steuerrecht der AK-Wien. Er kritisierte vor allem, dass der wesentliche Bereich der funktionalen Verteilung von Einkommen – also wie die Verteilung von Einkommen aus Arbeit sowie von Einkommen aus Vermögen und unternehmerischer Tätigkeit liegt – ausgeblendet wurden. Weiters fehlt Farny auch, welchen Beitrag Arbeit und Kapital über das Steueraufkommen zur Finanzierung von Umverteilungsmassnahmen leisten.

Denn hier gebe es gerade in Österreich einen enormen Gap zwischen der Besteuerung von Arbeit und Kapital – den größten unter vergleichbaren industrialisierten Ländern. Dieser Gap habe sich nicht zuletzt auch im Rahmen der letzten Steuerreform einmal mehr vergrößert, profitieren Selbständige nicht nur von der Absenkung der Steuertarifstufen, sondern auch von einem höheren Steuerfreibetrag.

Dass die WIFO-Studie Umverteilung die Selbständigen in die Umverteilungsanalyse – einnahme- wie ausgabeseitig – nicht einbezieht und dieses Nichteinbeziehung auf die mangelnde Datenlage zurückführt, läßt Farny nur bedingt gelten: auch wenn die Einkommenssteuerstatistik ausgesprochen „verzerrt“ sei – nicht zuletzt aufgrund von Pauschlierungen etwa im Landwirtschaftsbereich – und nach dieser Statistik die Selbständigen die Armut bei Selbständigen – Gewerbetreibenden, Notaren, ÄrtzInnen etc. – ausgesprochen weit verbreitet sein müsste – wäre alleine das schon ein Aussage: nämlich das die Einkommensstatistik recht unbrauchbar ist und da wohl einiges im Einkommenssteuerbereich im Argen läge. Abgesehen von diesem – wenn auch schwerwiegenden Manko – begrüßt auch der AK-Vertreter die Grundaussagen des Verteilungsberichts und hält diesen auch für die politische Arbeit für elementar – vor allem hinsichtlich der laufenden und noch zu erwartenden Verteilungsdiskussion.

Sozialpolitik – Verteilungsdimension und Wachstumsmotor

Im Zentrum der nachmittäglichen Diskussion stand die wirtschaftspolitische Bedeutung des Sozialstaates. Zu oft – und durchaus beabsichtigt – stände lediglich die Kostenseite des Sozialsystems im Fokus politischer Analysen. Dabei dürfe der Sozialstaat nicht nur als Kostenfaktor, sondern vor allem auch als Produktivkraft angesehen werden. Thomas Leoni, wissenschaftlicher Mitarbeiter des WIFO präsentierte die Ergebnisse der Untersuchung: Der Sozialstaat wirke sich positiv auf Wachstum und Beschäftigung aus. Er fördert die Arbeitsmarktbeteiligung, schafft unmittelbar Arbeitsplätze, Stabilisiert die Wirtschaft durch Sozialtransfers – sichert also die Binnennachfrage etwa durch Arbeitslosengeld beim Verlust des Arbeitsplatzes, eine ganz wichtige Funktion gerade in Krisenzeiten, erhöht über Bildung die Produktivität und fördert soziale Mobilität und intergenerative Mobilität.

Eine gerechtere Einkommensverteilung sichert nicht nur die soziale Stabilität, sonder haben das Potential Wirtschaftswachstum zu steigern, etwa der Ausbau von Kinderbetreuung: diese erhöht die Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen, reduziert soziale Ungleichheiten, schafft unmittelbar Arbeitsplätze, hat positive Effekte auf die Entwicklung der Kinder etc. Im Rahmen der Diskussion – u.a. diskutierten Karl Öllinger, Grüner Sozialsprecher, Josef Wöss, Abteilungsleiter der Sozialpolitik in der AK-Wien, sowie Herbert Buchinger, Vorstandsvorsitzender des AMS Österreich – aber auch schon im Zuge der Präsentation wurde auch immer deutlicher, dass es allerdings im Sozialstaat Österreich einer stärkeren Umschichtung von Sozialleistungen – web von Geld- hin zu Sachleistungen bedürfe, also direkten öffentlichen Angeboten an Pflege-, Kinderbetreuungsplätzen etc. Also etwa weg von monetären Familienleistungen – deren Verwendung nicht immer zum Zwecke der Kinder stattfinden muss – hin zu Angeboten, wie Kindergärten, Horten etc.

Konklusio

In Summe gab die AK-Veranstaltung einen guten Überblick über die Verteilungssituation in Österreich, über positive Wirkungen, aber auch über bestehende Defizite. Ein Manko war allerdings, dass grundlegende Verteilungsfragen – etwa die Schieflage bei der Verteilung bei Einkommen und Vermögen, die Ursachen dafür sowie die politischen Herausforderungen, die sich gerade für Interessensvertretungen der ArbeitnehmerInnen ergeben – zu wenig beleuchtet wurden.

Einmal mehr wurde allerdings auch klar, wie schwierig sich die Erfassung einer entsprechenden Datenlage hinsichtlich der Verteilung von Einkommen und Vermögen gestaltet, bzw. wie lange eine entsprechende Erfassung vernachlässigt wurde. Wenn Martin Schürz, Vermögensforscher und Gruppenleiter in der OeNB daher als einen abschließenden Wunsch äußert, dass es endlich integrierte Einkommens- und Vermögensstatistiken brauche, um entsprechend fundierte Aussagen treffen zu können, kann ihm nur recht gegeben werden.