Verteilungskampf am Zapfhahn

Tja, bewegte Zeiten. Bewegte Menschen. Die Teuerung bewegt.
Da wiederum bewegen vor allem die steigenden Treibstoffpreise …

… und das bewegt wiederum die Sozialdemokratie – von ARBÖ bis SPÖ. Weil: da bewegt sich bald nicht mehr viel auf Österreichs Autobahnen. Weil die ArbeiterInnenbewegung von sich bewegenden ArbeiterInnen lebt, bringt das Bewegung in die Arbeiterkammer.
Wohin sich die AK dabei bewegt, war absehbar – leider.

Teure Energie

Der Preis für ein Fass Rohöl erlebt eine Berg- und Talfahrt. Allerdings auf höchstem Niveau. Am 22. Mai 2008 notierte der Preis bei einem Rekordhoch von 135,09 US-Dollar, um bis zum 4. Juni wieder auf 123,79 Dollar zu „fallen“. Entwarnung gibt’s keine. Der Ölpreis bleibt hoch. Nur so zur Erinnerung: am 28. September 2004 erklomm der Ölpreis erstmals die „magische“ 50-Dollar-Marke.

Eng an den Ölpreis ist der Preis für Erdgas gekoppelt. Der steigt – wenn auch zeitverzögert – mit. Abhängig vom Rohölpreis ist natürlich auch die Entwicklung von Ölprodukten – von Benzin über Diesel bis hin zum Heizöl.

Derzeit muss ein Haushalt mit einem Verbrauch von 3000 Litern Heizöl rund 2900 Euro „hinlegen“ – um rund 50 Prozent mehr als im Vorjahr, so die Arbeiterkammer. Und rund ein Drittel der Haushalte verwendet Heizöl, so die OMV. Die Preissteigerungen für Gas, so Walter Boltz, Geschäftsführer der E-Control, dürften zwischen fünf und sieben Prozent betragen. Vereinzelt könnte der Preisanstieg sogar bis zu 20 Prozent betragen.

Insgesamt stiegen die Energiepreise für private Haushalte von April 2007 bis April 2008 um 12,8 Prozent, Heizöl um 27,3 Prozent, Treibstoffe um 24,1 Prozent. Billiger wurden vor allem erneuerbare, feste Brennstoffe:
der Preis für Brennholz sank um 2,9 Prozent, jener für Holzbriketts um 7,2 Prozent.

Preissteigerung bei Energie schlägt durch

Und die Preise steigen nicht nur bei Energie, sie steigen auch bei Lebensmitteln. Während die durchschnittliche Preissteigerung, die Inflation, bei 3,5 Prozent liegt, beträgt sie bei Nahrungsmitteln das mehr als Doppelte – nämlich 7,7 Prozent.
Mitverantwortlich dafür: Agro-Treibstoffe – fälschlicherweise auch als „Bio“-Sprit bezeichnet – die mineralischen Treibstoffen beigemengt werden. Das hat zwar mit einem Beitrag zum Klimaschutz nichts zu tun, ist allerdings in all seinen Folgen eine ausgesprochen teure Angelegenheit:
Für die leidgeprüften KonsumentInnen von Nahrungsmitteln im Norden – und das sind nun mal alle, weil mensch sich bekanntlich ja nicht nur von Luft und Liebe ernähren kann – noch mehr allerdings für die KonsumentInnen des Südens, wo bereits regelrechte „Nahrungsmittelaufstände“ stattfinden, weil selbst Grundnahrungsmittel schlicht und einfach nicht mehr leistbar sind.

Wenn mehr und mehr Menschen – längst nicht mehr nur jene aus „unteren“ Einkommenschichten – nicht mehr wissen, woher sie Geld zum Heizen nehmen sollen, dann gibt’s tatsächlich ein ernsthaftes Problem. Wenn Mobilität – der Weg von und zum Arbeitsplatz – immer mehr vom verfügbaren Einkommen frisst, dann wird das Problem noch größer. Und ernsthafte Probleme verlangen seriöse Lösungen. Die können allerdings unterschiedlicher nicht sein.

AK: Mit Vollgas … ja, wohin eigentlich?

Die Arbeiterkammer versteht sich als Schutzmacht der KonsumentInnen. Das ist auch gut so. Die Arbeiterkammer sucht Lösungen für die KonsumentInnen, in der Masse ArbeitnehmerInnen, die der Teuerung entgegenwirken sollen und die Einkommen der ArbeitnehmerInnen stärken. Da gibt es gute Vorschläge – und Vorschläge, die vielleicht kurzfristig eine Entlastung bringen, mittel- bis langfristig allerdings nichts ändern. Sondern vielmehr das Gegenteil vom erhofften Entlastungseffekt bewirken.

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… der ganze, längere Artikel von Markus Koza ist in der Die Alternative Heft 6/7 erschienen.

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