Von „Linken“ in der „Schulden-Sackgasse“, Konservativen als „Sparmeistern“ und anderen Mythen

Die "Linke" in der Schuldensackgasse?

Eine Erwiderung auf Heinrich Breidenbachs „Kommentar der Anderen“.

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Die Debatte um eine Schuldenbremse in der Verfassung kommt in die Gänge. Nach einer etwas längeren „Schreckminute“ von einigen Tagen haben sich GewerkschafterInnen aller Schattierungen gegen eine derartige Maßnahme gestellt. Innerhalb der Regierungsparteien wächst der Widerstand. Fekter zieht über die „Sozen“ in allen Parteien vom Leder, die Schuldenmacher, die unsozialen, die nichts gelernt hätten. „Mehr Zinsen zahlen ist unsozial,“ sagt sie und bekommt dabei Unterstützung von Heinrich Breidenbach, einem engagierten Salzburger Journalisten und ehemaligen Pressesprecher der Grünen Salzburg.

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Auch wenn er wohl nicht im dringenden Verdacht steht, ideologisch mit der Frau Finanzministerin auf einer Wellenlänge zu schwimmen, kann er ihrer Argumentation doch einiges abgewinnen und sieht die „Linken“ in der Schuldensackgasse, im Sparverweigerer-Eck: Schulden machen sei zwar für „die Politik eine bequeme Sache,“ führt er in einem Kommentar der Anderen im Standard vom 25. November aus, erspare es doch das „Anlegen“ mit z.B. privilegierten Bevölkerungsgruppen. Nur: irgendwann werde die Rechnung präsentiert, für den wie eine „Lawine“ wachsenden Schuldenberg – ruinös steigende Zinsen, und dann sei „Schluss mit sozial“, dann würde hemmungslos privatisiert, dann würden Märkte und nicht mehr gewählte Politiker entscheiden und das sei wohl „nicht besonders links“. Außerdem würde „Schulden machen“ die Umverteilung von unten nach oben befördern. Wer würde schließlich Staatsanleihen zeichnen? Die Wohlhabenden, die Vermögenden, während der Zinsendienst von allen – auch den Armen, auch der Mitte – über Steuern zu leisten sei. Auch diese Form der Umverteilung sei nicht besonders „links“.

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Drum könne man aus „linker“ Sicht eigentlich gar nichts gegen ein Schuldenbremse, vor allem nichts Grundsätzliches haben : schließlich stünden zwei Wege zur Auswahl, der neoliberale bzw. konservative über die Kürzung des Sozialstaates und Rückzug desselben, oder „vernünftiges strukturelles Sparen, besser Politik, kombiniert mit neuen Einnahmen.“ „Linke“ die mit „sozialen“ Argumenten gegen die Schuldenbremse agitierten, hätten in Wirklichkeit „Angst vor der unausweichlichen Konfrontation“, weil sie fürchten würden, „diese zu verlieren“, so Breidenbach. Er unterstellt den Linken quasi eine Faible fürs Schuldenmachen, dass diese glauben würden, nur durch „endloses Schuldenmachen“ einen sozialen Staat, der auch in der Lage wäre, eine „antizyklische Strategie“ zu fahren, erhalten könnten. Und auch die – von mir in einem Standard Kommentar geäußerte Befürchtung, dass es sich bei der Schuldenbremse vor allem um „Ideologie“ handeln würde, um eine rechte, neokonservative Wende zu beschleunigen und die den Konservativen so verhasste Sozialdemokratie empfindlich zu schwächen – kann Breidenbach nicht teilen. Man könne Probleme nicht auf die lange „Schuldenbank“ schieben und „breite Mehrheiten“ seien durchaus für einen „vernünftigen Mix aus strukturellem Sparen und neuen Einnahmen, auch aus Vermögenssteuern zu haben“: „Warum traut sich die Linke nicht zu , diese Mehrheiten politisch zur Geltung zu bringen?“ Breidenbach schließt schließlich damit, dass die Schuldenbremse „im Grundsatz … eine richtige und verantwortliche gesellschaftliche Übereinkunft“ sei, und die Linke sich endlich aus der „Schuldensackgasse“ bewegen sollte. So weit zum Kommentar der Anderen.

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„Linke“ in der Schuldensackgasse? Sorry, falscher Adressat

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Die Frage die sich nach der Lektüre zuallererst einmal stellt: an wen ist dieses Kommentar eigentlich gerichtet? Von welcher „Linken“ spricht Breidenbach? Mir sind weit und breit keine „Linken“, schon gar nicht GewerkschafterInnen bekannt, die sich für „unbeschränktes Schuldenmachen“ aussprechen. Es gibt sie schlichtweg nicht. Hätte sich Breidenbach tatsächlich die Mühe gemacht, gewerkschaftliche Positionen – nicht zuletzt gerade auch die der Unabhängigen GewerkschafterInnen – durchzulesen, wäre er auf ein Sammelsurium an Vorschlägen zur Budgetkonsolidierung gestossen, die sich interessanterweise durchaus mit jenen des Autors treffen. Ein Mix aus sinnvollen Einsparungen, gestrichenen Steuerprivilegien und -förderungen, höheren Vermögenssteuern etc. Wenn jemand sich  für diese Agenda – gerade für Vermögenssteuern – einsetzt, dann sind das neben NGO wie ATTAC, inzwischen auch wieder vermehrt die Grünen, der linke SPÖ-Flügel und vor allem die Gewerkschaften. Kampagnen wie z.B. „fairteilen“ sprechen da ebenso eine klare Sprache, wie die bereits beinahe gebetsmühlenartig vorgetragene Forderung, wonach jene, welche für die Krise verantwortlich wären, auch die Kosten der Krise zu tragen hätten. Alleine diese Formulierung macht schon klar, dass die „Krisenkosten“ – also die entstandenen zusätzlichen Staatsschulden – auch „abgebaut“ werden müssten, und nicht noch weiter angehäuft. Wo ist da also irgendwo  irgendwer in einer linken „Schuldensackgasse“ zu verorten? Welcher Gewerkschafter spricht ihr das Wort? Wer hören will, der kann hören, wer lieber Klischees pflegt, wird diese auch weiterhin pflegen. Mit Fakten hat das dann allerdings wenig zu tun. Bei aller berechtigter Kritik die an Gewerkschaften geübt werden kann, soll und muss. In diesem Fall kann von „Angst vor der Konfrontation“, von „Furcht“ sich mit irgendjemandem anzulegen, wirklich nicht die Rede sein.

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Wogegen sich die Gewerkschaften und die überwältigende Mehrzahl sich links verstehender Personen tatsächlich verwehren, ist eine Schuldenbremse in Verfassungsrang – und das vollkommen zurecht, weil sie schlichtweg ein ökonomischer Schwachsinn ist (und das sehen auch jede Menge ÖkonomInnen so, in der BRD wie in Österreich) und auch grobe verfassungsrechtliche Probleme aufwirft. In Deutschland ist sie übrigens ebenfalls keineswegs so unumstritten, wie es scheint. Eine  schuldenfrönende Linke gibt es in Österreich allerdings nicht bzw. ist bislang nicht wirklich aufgefallen. Der Autor dieses Blog-Beitrags, der namentlich erwähnt von Breidenbach dahingehend verdächtigt wird, ist es auch nicht.

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Gegen eine Schuldenbremse in der Verfassung zu sein bedeutet nicht, gegen Schuldenabbau, bzw. eine sinnvolle und nachhaltige Budgetkonsolidierung zu sein. Hier verkürzt Breidenbach unzulässigerweise.

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Mythos „linke“ Schuldenmacher und „rechte“ Sparmeister

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Munter pflegt Breidenbach in seinem Artikel noch den Mythos von den „linken“ Schuldenmachern und geht damit – bewusst oder unbewusst? – der konservativen Stimmungsmache auf den Leim. „Sparen“ werde als „rechte“ Tugend gesehen, „Schulden machen“ als „linke“ Untugend. „Sparen“ komme bei der Bevölkerung allerdings besser an, als „Schulden“ machen, weshalb die Linke auch daneben läge und nicht mehrheitsfähig sei. Abgesehen davon, dass diese Behauptung –  wie bereits im Absatz oben erwähnt, nicht den Tatsachen entspricht, – ist auch jene, ausgerechnet die Konservativen wären die „Sparefrohs“ der Nation schlichtweg ein Mythos. Die These, wonach Konservative grundsätzlich „sparsamer“ Wirtschaften würden als „verschwenderische“ Sozialdemokraten hält einem genauerern Vergleich nicht wirklich stand. In Österreich kam die Staatsverschuldung etwa erst in großkoalitionären Zeiten – also nach  1986 unter aktiver Beteiligung einer stets spendablen ÖVP  – auf jenseits der 60 % zu liegen:

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• Mit Ende der Ära Kreisky – also der „linken“ Alleinherrschaft, die von ÖVP bis FPÖ und BZÖ als die Schuldenmacherzeit schlechthin herhalten muss, belief sich die Staatsverschuldung auf 39 %.
• Deutlich wuchs die Staatsschuld unter der SP-FP Regierung, innerhalb von 3 Jahren auf 52 %.
• Dabei blieb unter rot-schwarz von 1987 bis 1992 die Schuldenquote mit rund 56 % annähernd stabil, um bis 1995 auf fast 68 % zu steigen. Mit dem Beitritt zur EU und im Folge geschnürten Sparpaketen sinkt sie bis 1998 auf rund 64 %. All das unter roten, also „linken“ Finanzministern.
• Die glorreiche Epoche in schwarz-blau, die 2001 das Nulldefizit und sich selbst als „Sparmeister“ feierte – übrigens mit einer der höchsten Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik erreicht – reduzierte den Schuldenstand auf gerade einmal knapp über 63 % .
• Die erneute Auflage einer rot-schwarzen Koalition – wenn auch mit schwarzen Finanzministern – drückte die Staatsschuld schließlich unter roter Kanzlerschaft auf knapp über 60 %. .

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(Quelle: BMF, Öffentliche Schulden)

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Graphik: Entwicklung Staatschuldenquote, BMF

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Jedenfalls lässt sich aus der Gesamtsicht über die Entwicklung der Staatsverschuldung – über unterschiedliche politische Konstellationen hinweg – keineswegs die Behauptung ableiten, die Roten würden zu exzessiven „Schuldenmachen“ neigen, die Schwarzen seien dagegen vom „Sparen“ beseelt. Dass es den „Schwarzen“ mit dem Sparen tatsächlich dann nicht besonders ernst ist, wenn es nicht gerade um Pensionen und die ÖBB geht, haben sie nicht zuletzt einmal mehr eindrucksvoll im Zuge der  aktuellen Schuldenbremsendebatte belegt: denn obwohl der seit rot-schwarz unter ÖVP-Ägide stehende Familienlastenausgleichsfonds aktuell einen Rekordschuldenstand von 3,9 Mrd. Euro erreicht hat, will die ÖVP – Schuldenbremse hin, Schuldenbremse her – die Familienleistungen noch ausweiten. Mitten rein in die „Schuldensackgasse“, mit vollem Turbo …  Als wahre Meister in Sachen „Schuldenturbo“ stellen sich dabei die „no more taxes“ – US-amerikanischen Konservativen heraus die in ihren Sparprioritäten durchaus Parallelen zu ihren europäischen KollegInnen erkennen lassen.

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Blick über den großen Teich – Konservativer Schuldenturbo

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Ein Blick über den großen Teich ernüchtert hinsichtlich der These, Konservative wären Sparmeister. Wobei man/frau nicht ungerecht sein soll, wenn es um das Zertrümmern letzter Reste von Sozial- bzw. Wohlfahrtsstaatlichkeit geht. Jedenfalls räumt die US-Realität mit dem Mythos „rechten“ Sparens und „linker“ Schuldenmacherei gründlich auf: ausgerechnet in „linken“ Perioden demokratischer Präsidentschaft blieben die öffentlichen Haushalte der USA weitestgehend stabil, währen in Zeiten „rechter“ republikanischer Präsidentschaft die Staatsschulden geradezu explodierten (Vgl. Entwicklung Budgetdefizite). Das war in der Ära Reagan so, als sich die Staatsschuld als Folge der „Reagonomics“ – also Steuersenkungen für die Reichen bei gleichzeitig enormen Rüstungsausgaben – von 900 Mrd. auf 2.600 Mrd. Dollar praktisch verdreifachte. Und während unter dem Demokratien Clinton die Staatsverschuldung annähernd konstant blieb, schlug sich die Regentschaft eines besonders konservativen Georg W. Bush mit über 5.000 Mrd. Dollar zu Buche, wovon 1.800 Mrd. Dollar alleine aus Steuersenkungen für die Reichsten zurückzuführen sind (siehe Kurier-Graphik).

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Statt „Linke“ als unbelehrbare Schuldenmacher zu denunzieren, empfiehlt sich vielmehr, die Selbstinszenierung der Rechten als „Budgetkonsolidierer“ gründlich zu hinterfragen.

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Maastricht oder der Mythos vom „Papier, das nichts wert ist“

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Breidenbach will eine gesetzliche Schuldenbremse, die nicht nur Papier ist, „… wie das etwa bei den Maastricht-Verträgen der Fall war“. Freilich: die Schulden- bzw. Defizitobergrenzen waren ob ihrer Sinnhaftigkeit seit jeher umstritten. Allerdings keineswegs hinsichtlich ihrer Wirksamkeit. Es ist schon in hohem Maße ärgerlich, wenn Behauptungen aufgestellt werden, die schlichtweg so nicht haltbar sind bzw. es anscheinend nicht für notwendig erachtet wird, aufgestellte Behauptungen ob ihres Tatsachengehalts zu überprüfen (wobei es in diesem Beitrag jetzt nicht darum gehen soll, ob die gesetzten Maßnahmen zur Schulden- bzw. Defizitsenkung – einnahme- wie ausgabeseitig – sinnvoll und richtig gesetzt waren oder nicht, weil sich darüber natürlich trefflich streiten läßt, und der Autor der Sozialdemokratie nachgewiesenermaßen ausgesprochen kritisch gegenüber steht, Anm.):

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1. Die österreichische Budgetpolitik verfügt nämlich über etliche Restriktionen, die durchaus dem Charakter einer Schuldenbremse entsprechen und eine derartige überflüssig machen. Da sei einmal das Bundesfinanzrahmengesetz erwähnt, dass längerfristige Budgetplanung erlaubt und Ausgabenobergrenzen – also verpflichtende Einsparungen! – für die jeweiligen Ministerien festlegt. Diese wurde unter anderem bei Einführung als etwas verkauft – u.a. von der ÖVP – was eine „Schuldenbremse“ in Österreich nicht notwendig macht.
2. Der innerösterreichische Stabilitätspakt erzwingt von Bund, Ländern und Gemeinden eine Vereinbarung hinsichtlich der Erreichung bestimmter Defizitziele. Die Bundesrepublik Deutschland kennt einen derartigen Stabilitätspakt nicht.
3. Verfolgt frau/mann die Defizit- bzw. Staatsschuldenentwicklung der Vorkrisenjahre kann wohl nur schwerlich davon die Rede sein, dass eine leichtfertige Schulden- bzw. Defizitpolitik erfolgt wäre, bzw. „Maastricht nur Papier“ gewesen wäre. Sowohl hinsichtlich der Staatsschulden näherte sich Österreich dem Maastrichtziel von 60 % quasi punktgenau an, hinsichtlich der Defizite blieb Österreich seit 1997 mit Ausnahme des Jahres 2004 deutlich unter den maximal zulässigen 3 %!

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Grafik: Statistik Austria, Staatsschuldenquoten

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Wird normalerweise der „Linken“ Regulierungswut unterstellt, kann es seitens der Rechten in der Budgetpolitik ganz offensichtlich gar nicht genug an Regulierung, Einschränkung und Bürokratisierung geben! Spurlos vorüber gegangen sind an einer breiten Öffentlichkeit scheinbar auch die im Rahmen des EU-Six-Packs fatalerweise beschlossenen Budgetrestriktionen, etwa die Schuldenregel, wonach ab 2015 1/20 des „Schuldenüberschusses“ über den Maastricht-zulässigen 60 % Jahr für Jahr zurückzuführen ist. Schuldenabbau, Budgetkonsolidierung, Zurückfahren von Defiziten findet also bereits seit Jahren statt, unabhängig davon, ob es eine Schuldenbremse gibt, oder nicht. Dass der Schuldenabbau ins Stocken geraten ist, bzw. Staatsschulden sich massiv erhöht haben hat eine Ursache: die Krise und damit verbundene höhere Ausgaben, geringere Einnahmen, milliardenschwere Banken- und Konjunkturpakete. Der Sozialstaat leistete wertvolle Hilfe, bei der Bewältigung der Krise. Die Krisenkosten, d.h. die im Zuge der Krise gemachten Schulden, gilt es nun so zurückzuführen, dass sie den drohenden konjunkturellen Absturz nicht auch noch beschleunigen.

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Da ist eine Schuldenbremse im Verfassungsrang nur wenig hilfreich, insbesondere auch dann, wenn Werte willkürlich und höchst manipulativ festgeschrieben werden.

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Breidenbach ist vollkommen recht zu geben, wenn er davon spricht, dass Budgetkonsolidierung sinnvoll ausgabe- wie einnahmeseitig erfolgen muss. Nur noch einmal: Für diesen Hinweis, bzw. für diese „Schelte“ ist die Linke schlichtweg die falsche Adresse. Diese Botschaft bitte an die Parteizentralen von ÖVP, FPÖ und BZÖ zu senden. Schuldenbremse in Verfassungsrang braucht’s für diese Erkenntnis und die entsprechenden Maßnahmen jedenfalls keine, dafür reicht das bereits bestehende rechtliche Instrumentarium vollends. Dazu braucht es vor allem Einsicht, da helfen keine Regelwerke.

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Die Sache mit der Umverteilung

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Stehen Linke also schon nicht in der „Schuldensackgasse“, wo sie Breidenbach hineinschreiben will, bleibt zuletzt das Argument, Verschuldung bedeute Umverteilung von Unten nach Oben. Und: dieses Argument hat natürlich was. Wir alle – ob arm, mittelschichtig oder reich – zahlen Steuern u.a. um Zinsen für den Schuldendienst zu zahlen. Und wer kauft schon Staatstitel, also Anleihen? Wohl diejenigen die das entsprechende Geld dafür haben – die Wohlhabenden und Finanzmarktinstitutionen. Also: weniger Staatsschuld heißt weniger Zinszahlungen heißt weniger Umverteilung von unten nach oben. Das ist eine Sichtweise. Die ist nicht falsch. Aber eben nur eine. Jetzt eine, bzw. zwei andere.

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Also erste andere Sichtweise: wenn Staatsverschuldung massiv zurückgefahren wird – also weniger Staatsschuldtitel ausgegeben werden – , und zwar überall und zeitgleich, verändern sich zwingend die Portfolios der AnlegerInnen weg von Anleihen hin u Aktien, Derivaten etc. Dem Gegenwirken könnte nur eine massive Besteuerung von Vermögen, Finanztransaktionen etc. also indem überschüssiges „Kapital“ abgeschöpft wird. Voll dafür – allerdings sind sind wir davon weit entfernt. Natürlich – in Zeiten wie diesen von „sicheren“ Staatsanleihen zu sprechen, mag tollkühn erscheinen, sicherer als andere Wertpapiere sind sie allerdings vermutlich noch immer. Wer also Staatsverschuldung massiv zurückfährt verschiebt Veranlagungen in Richtung anderer Wertpapiere und nährt „Bubbles“. Ist das wirklich gewünscht? Ist das gerade aus verteilungspolitisch Sicht tatsächlich zu begrüßen? Ich wage das zu bezweifeln.

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Zweite andere Sichtweise: Nimmt der Staat Schulden auf, muss er ja nicht zwingend Kampfflugzeuge kaufen, sondern kann diese Mittel auch nachhaltig investieren – in Infrastruktur, wie umweltfreundliche Mobilität, in Bildungseinrichtungen, in die Sanierung und Aufrüstung von Schulgebäuden und Ausstattung, in Universitäten, er kann damit kurzfristig konjunkturelle Dellen überwinden etc. Derartige Investitionen stellen sicher, dass heutige und künftige Generationen ein mehr an Ausbildung, Mobilität, Qualifikation und Einkommen generieren können. Da vor allem künftige Generationen davon profitieren sollen sie auch die Finanzierungskosten der Investitionen übernehmen. Wenn Breidenbach davon spricht, dass Geld „permanent und über unzählige Kanäle“ nach oben fließt, bestreitet er die Umverteilung durch den Sozialstaat. Wie die WIFO-Verteilungsstudie eindrucksvoll belegt, wirken Bildung, Gesundheitsversorgung, Arbeitsmarktpolitik klar „nach unten“ umverteilend, sichert bei allen Systemmängeln doch ein mehr an Chancengerechtigkeit, Teilhabe, Aufstiegs- und Einkommenschancen – gerade für die Mittelschichten. Es findet also nicht nur eine „milliardenschwere Umverteilung von unten nach oben statt“, sondern eben auch umgekehrt. Es kommt also wie so oft darauf an WOFÜR man sich verschuldet – und nicht unbedingt DASS man sich verschuldet.

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Fazit

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Breidenbach kann die Linke ruhig in der „Schuldensackgasse“ suchen. Er wird dort – abgesehen von ein paar wenigen Exemplaren – keine finden. Und das wirft dann die Frage auf, was diese Suche bringen soll und warum er sich dieselbe überhaupt antut. Für sinnvolles Sparen, kluges investieren und verteilungsgerechtes Sanieren wird er jederzeit eine  Mehrheit unter den meisten Linken finden. Auch wenn es darum geht, entsprechende Schlüsse und Lehren aus der Krise zu ziehen. Sucht Breidenbach allerdings Linke, die sich vor den „Schuldenbremsen“-Karren der Rechten spannen lassen, dann wird er dabei ziemlich erfolglos sein. Und das hat auch seine guten Gründe: Weil sich Linke nicht für jeden Unsinn hergeben. Und weil sie sich nicht schön reden lassen, was nicht schön ist.

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PS: Aus dem Positionspapier des ÖGB zur Schuldenbremse, beschlossen am 25. November im Rahmen des ÖGB-Vorstandes (Ähnlich lautender Beschluss der Bundes-Arbeitskammer). Zitat:

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„Unbestritten ist, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben zur Konsolidierung der Staatsfinanzen mittelfristig notwendig ist … Regeln für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben zur Begrenzung der Verschuldung sind notwendig und haben folgende Bedingungen zu erfüllen:

• Ein Spielraum für konjunkturelles Gegensteuern muss möglich sein. Im Übergangszeitraum ist zudem wichtig, dass durch die Rückführung des Defizits Beschäftigung, Wachstum und soziale Gerechtigkeit möglichst nicht gefährdet werden.
• Folglich darf die Rückführung nicht nur über Ausgabenkürzungen erfolgen, sondern muss wesentlich auch auf der Einnahmeseite ansetzen – z.B. Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer. Gerade in der ersten Konsolidierungsphase soll bei den Krisenverursachern angesetzt werden …