Was da alles bei AK-Wahlen so „grünt“ (Teil 2, Niederösterreich): Achtung beim Wählen!

Bei den AK-Wahlen in Wien und Niederösterreich kandidieren neben der AUGE/UG Listen, welche die Bezeichnung „grün“ im Namen tragen. Die Hintergründe sind in Wien und Niederösterreich unterschiedlich. In beiden Fällen allerdings unerfreulich. Warum das so ist, was dahinter steht und was frau/mann bei ihrer/seiner Wahl berücksichtigen sollten, sei hier kurz ausgeführt. Hier nun Teil 2, zu den AK-Wahlen in Niederösterreich.

Die Causa „Grüne GewerkschafterInnen“ in Niederösterreich

In Niederösterreich stellt sich die Situation anders dar. In ganz Österreich rufen die Grünen für die AUGE/UG auf. In ganz Österreich? Nein, nicht so in Niederösterreich. Niederösterreich gilt auch innerhalb der Grünen – zumindest unter vorgehaltener Hand – als Kapitel für sich. Artikel über den Zustand der NÖ Grünen haben bereits Seiten in Zeitungen gefüllt. Die Grüne Landesorganisation in NÖ ist tief gespalten. Es gibt etliche Gemeindegruppen, die sich frustiert aus der Grünen Landepolitik verabschiedet haben, weil sie mit der Linie der NÖ Landesorganisation – die immer stärker Pröllsche, also autoritäre Züge annimmt – nicht einverstanden sind. Und die Linie läßt sich kurz so umschreiben: alles, was nicht lupenrein grün ist, gilt als suspekt uns muss sofort „vergrünisiert“ werden, sprich unter die Kontrolle – um nicht zu sagen, unter das Kuratel – der Landesorganisation bzw. der Landesgeschäftsführung gestellt werden. In NÖ gibt es keine Grünalternative Jugend, sondern eine Grüne Jugend. Eine brave Parteiorganisation. Eine Gewerkschaftsfraktion, die zwar den Grünen keineswegs feindlich gesonnen ist, aber auf ihre Unabhängigkeit und Eigenständigkeit pocht, muss entsprechend suspekt sein und hat keinen Platz in der Welt NÖ Grüner Parteistrategen.

Parteipolitische Machstspielchen in Niederösterreich

Bereits nach den letzten AK-Wahlen wurde der AUGE/UG über die Medien ausgerichtet, dass sie künftig als Grüne kandidieren werden. Vom Landesgeschäftsführer Thomas Huber. So geht’s selbstverständlich nicht. Wir haben verhandelt. Heraus kam der Kompromiss, künftig als Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen zu kandidieren. Es bestand die begründete Hoffnung, dass sich die Lage zwischen AUGE/UG und NÖ Grünen entspannen würde. Tatsächlich machte die AUGE/UG in NÖ einen ganz beachtlichen Aufschwung mit: es gab einen deutlichen Zuwachs an BetriebsrätInnen aus dem sozialen Bereich. Allerdings sich unabhängig verstehende BetriebsrätInnen. Jedenfalls führte der Aufschwung dazu, dass die UG, die Unabhängigen GewerkschafterInnen aufgrund ihrer neuen Stärke, als Fraktion im ÖGB Niederösterreich anerkannt wurde und seither mit Sitz und Stimme im ÖGB-Landesvorstand sitzt. Eigentlich wären damit ganz gute Voraussetzungen für die AK-Wahlen gegeben gewesen. Dann wurde die Vereinbarung plötzlich von Grüner Seite aufgekündigt: man werde künftig als Grüne GewerkschafterInnen kandidieren. „Unabhängige GewerkschafterInnen“ war plötzlich weg. Man sei halt eine Grüne Organisation (zuvor wollte noch der jetzige Spitzenkandidat der Grünen GewerkschafterInnen unbedingt für die so verachtete „UG“ in den ÖGB-Landesvorstand). Maximal war man bereit „UG“ dranzuhängen. Unabhängige GewerkschafterInnen lassen sich allerdings nicht auf ein Kürzel reduzieren. Eine gemeinsame Kandidatur – in ganz Österreich sonst üblich – war so nicht mehr machbar. Die Grünen hatten die Unabhängigen rausgedrängt. Die AUGE/UG Mandate waren von braven Parteigrünen besetzt. Sie verabschiedeten sich zwar aus der AUGE/UG, von den Fraktionsgeldern, die die AUGE/UG von der AK Niederösterreich bekommt allerdings nicht. So gibt es nun zwei Kandidaturen: die AUGE/UG, bundesweit in allen Arbeiterkammern vertreten, im ÖGB fest verankert und in ganz Österreich von den Grünen unterstützt. Und die Parteiliste in NÖ, ein Produkt von Parteiegosimus und Abspaltung, ohne gewerkschaftliche Verankerung – die es in der AK allerdings dringend braucht, um erfolgreich arbeiten zu können.

‚Grün‘ gegen ‚Grün‘ – warum?

Vollkommen unnotwendig. Vollkommen absurd: ist doch die Bundessprecherin der AUGE/UG und Spitzenkandidatin der AUGE/UG zur Wiener AK-Wahl, Klaudia Paiha, selber erfolgreiche grüne Gemeinderätin in Maria Anzbach. Grüne gegen Grüne. Das soll einmal einer verstehen. Reine Machtpolitik. Von jenen, die überall Partei sehen wollen, auch dort, wo Partei nicht hingehört. So haben wir nun in NÖ eine Gewerkschaftsfraktion mehr, die auf Parteizentralen hört. Das braucht’s ja dringend. Weil wir davon mit FSG, ÖAAB und FA noch nicht genug haben.

Grüne für die AUGE/UG – auch in Niederösterreich!

Dieser Form von parteipolitischer Machtpolitik kann ein Strich durch die Rechnung gemacht werden: Durch eine Stimme für die AUGE/UG in Niederösterreich – Liste 5. Übrigens: viele Grüne – aus Gemeinden, Bezirken, an der Basis – in Niederösterreich unterstützen auch die AUGE/UG. Grüne Promis wie Karl Öllinger, Alberst Steinhauser, Freda Meissner-Blau, und Brigid Weinzinger unterstützen die AUGE/UG in Niederösterreich. Weil auch sie nicht bereit sind, diese Machtspielchen auf Kosten einer wirkungsvollen ArbeitnehmerInnenvertretung mitzutragen.

Bei der AK-Wahl in NÖ, von 5. bis 18. Mai 2009: Liste 5, AUGE/UG