DGB: „Warum der Fiskalpakt keine Lösung ist …“

Am 20. Juni 2012 brachte der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ein Positionspapier zum Fiskalpakt heraus: „Zur Krise der Eurozone. Fragen und Antworten zum Fiskalpakt“. Im Gegensatz zum ÖGB haben die KollegInnen in der BRD klar Position bezogen: In ihrer Stellungnahme sprechen sich die deutschen Gewerkschafterinnen klar und unmissverständlich gegen den Fiskalpakt aus und fordern die Abgeordneten zum Deutschen Bundestag auf, eine Beschlussfassung über diesen zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Angesichts der Tatsache, dass es sich beim Fiskalpakt im deutschen Bundestag und Bundesrat um eine Zwei-Drittel-Materie handelte, hätte es die rot-grüne Opposition in der Hand, einen Beschluss zu verhindern. Bedauerlicherweise haben Rot-Grün in Deutschland bereits ihre Zustimmung zum Fiskalpakt bekanntgegeben (Artikel dazu und Kurzanalyse des Übereinkommens zwischen Regierung und Opposition siehe hier).

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Allerdings hat der deutsche Bundespräsident bislang angekündigt, das Gesetz über den Fiskalpakt nicht unterzeichnen zu wollen und die Linkspartei hat bereits eine Verfassungsklage angekündigt. In Österreich steht eine Beschluss noch aus, soll allerdings noch vor Sommer mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP im österreichischen Nationalrat erfolgen. Die österreichischen Gewerkschaften haben bereits angekündigt keinerlei Initiative in Richtung Ablehnung bzw. Verzögerung zu setzen (Artikel dazu siehe hier). Vollkommen unverständlich! Denn warum gerade Gewerkschaften zum Fiskalpakt klar NEIN sagen und gegen selben mobilisieren müssen belegt einmal mehr das DGB Positionspapier . Denn für den DGB steht fest: „Der Fiskalpakt löst die Probleme Europas nicht, er verschlimmert sie.“ ÖGB – Hör die Signale!