Was „Mehr Urlaub für Alle“ mit europäischer Krisenbewältigung zu tun hat

„Mehr Urlaub für Alle“ kampagnisiert derzeit die GPA-djp. Sechs statt fünf Wochen bezahlter Urlaub nach 20 Jahren Betriebszugehörigkeit oder ab dem 43 Lebensjahr fordert die Angestelltengewerkschaft. Ab einem gewissen Alter braucht es einfach mehr und längere Erholungsphasen. Gut so, und richtig so. Wie nicht anders zu erwarten: von der Wirtschaftskammer kommt ein unmissverständliches „Njet“. Auch vom Wirtschaftsminister. Die Argumente gegen 6-Wochen-Urlaub sind so bekannt wie austauschbar: zu teuer, können sich die Unternehmen nicht leisten, Österreich eh schon im Spitzenfeld und – wie das Amen im Gebet – gefährlich für den Wirtschaftsstandort und die Position Österreichs als Exportland. Und erste Zahlen, was eine sechste Urlaubswoche denn so kosten würde, tauchen auch schon auf: Der Linzer Universitätsprofessor Friedrich Schneider schätzt die Kosten für die Betriebe auf rund 3 Milliarden Euro, und damit „derzeit unrealistisch“ und die „Wettbewerbsposition Österreichs“ gefährdend. Nur, eine ketzerische Frage: wäre das den wirklich so schlecht? Oder nicht eigentlich ein Gebot der Stunde?

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Makroökonomische Ungleichgewichte als Krisenverschärfer in Europa

Innerhalb Europas tun sich nämlich massive „makroökonomische Ungleichgewichte“ auf. Das hat auch die EU-Kommission erkannt und will diese auch beheben – allerdings mit ausgesprochen fragwürdigen Methoden. Also: Auf der einen Seite gibt es EU- Länder die Leistungsbilanzüberschüsse produzieren, die mehr exportieren als importieren – Güter, Dienstleistungen. Zu diesen Ländern gehören z.B. Deutschland und Österreich. Auf der anderen Seite muss es entsprechend Länder geben, die Leistungsbilanzdefizite aufweisen, die also mehr importieren als exportieren – zu diesen Staaten gehören etliche osteuropäische Länder, aber auch z.B. Griechenland.

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Importie müssen finanziert werden. Einer Leistungsbilanz steht also auch eine Zahlungbilanz gegenüber. Wird mehr importiert als exportiert, müssen diese Importe auch irgendwie finanziert werden. Das geschieht etwa über aufgenommene Kredite, über Schulden, die entweder private machen können, oder die öffentlicher Hand. Zu Ländern, welche Importe vor allem über höhere öffentliche Schulden finanzieren, gehört etwa Griechenland. Griechenland verschuldet sich also z.B. bei Deutschland und Frankreich, bzw. bei deutschen und französischen Banken, um z.B. deutsche und französische Produkte zu importieren. Das kann durchaus eine Zeit lang gut gehen jedenfalls profitieren einmal die Waren- und Kapitalexporteure – die deutsche Industrie und deutsche Banken z.B. davon. Sprudeln in die Staatskassen des Importlandes entsprechend Steuern können die Schulden auch bedient werden, steht das Land wirtschaftlich „gut“ da, können alte Schulden durch neu aufgenommene Schulde beglichen werden. Es kann sich allerdings auch herausstellen, dass der öffentliche Schuldenstand so angewachsen ist und die ökonomische Situation sich so verschärft hat, dass nicht einmal mehr Zinsen bedient werden können: Wenn zum Beispiel in wirtschaftlichen Krisenzeiten konjunkturbedingt Steuereinnahmen wegfallen, Sozialausgaben – etwa im Bereich der Arbeitslosenversicherung – steigen. Neue Kredite sind an den Finanzmärkten in einer derartigen wirtschaftlichen Situation – wenn überhaupt – nur noch unter verschärften Bedingungen, sprich hohen Risikoaufschlägen zu erhalten, was allerdings schlichtweg nicht mehr leistbar ist. So stellt sich in etwa die Situation in Griechenland und Portugal dar. Und die Gläubiger – die Banken, Fonds in Deutschland, Frankreich, Österreich, in ganz Europa werden zusehends nervöser und nervöser …

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Abwerten? Ja, aber nur noch Löhne, Gehälter und Sozialstandards …

Früher hätten Länder wie Griechenland oder Portugal einfach ihre Währung abgewertet – dann wären ihre im Inland produzierten Produkte – aber auch z.B. Urlaub in Griechenland – billiger geworden, Importe dagegen teurer. Das hätte dazu geführt, dass mehr exportiert und weniger importiert wird, weil sich die Griechen – aufgrund der Abwertung ihrer Währunge – teurere Auslandsprodukte nicht mehr hätten leisten können. Dafür hätte der billigere Urlaub im Griechenland mehr TouristInnen angezogen, es wären Devisen – D-Mark, Schilling, Franc – ins Inland geflossen, das hätte Leistungs- wie Zahlungsbilanz wieder etwas ausgeglichen. Mehr Touristen, mehr Exporte heißt mehr Jobs, mehr Steuereinnahmen, eine leichtere Bedienung des Schuldendienstes.

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In einem gemeinsamen Währungsraum funktioniert das mit der Ab- und Aufwertung allerdings nicht mehr. Griechenland hat den Euro, nicht mehr die Drachme, Geldpolitik wird nicht mehr national von der griechischen Notenbank, sondern für den gesamten EU-Raum von der Europäischen Zentralbank gemacht. Griechenland hat Schulden in Euro. Griechenland hat Schulden im Ausland. Griechenland hat ein Problem. Die Gläubiger wollen das von ihnen verliehene Geld zurück. Sonst müssen sie die Schulden als uneinbringlich abschreiben, was ihnen u.U. teuer zu stehen kommen würde. Nun wollen Bank viel – eines wollen sie mit Sicherheit nicht: zahlen. Also springt einmal mehr die öffentliche Hand ein, diesesmal die EU mit dem Euro-Rettungsschirm, unter den sich Griechenland und Portugal nun begeben müssen. Die Europäischen Länder haften für die griechischen (portugiesischen) Staatsschulden, dafür müssen die Bevölkerungen beider Länder allerdings schrecklich bluten. Budgetkonsolidierung, Schuldenabbau heißt: Massive Streichungen im Sozialbereich, Kürzungen bei Löhnen und Pensionen, Privatisierungen, Erhöhungen von Massensteuern etc. Und das in Ländern, wo ohnehin der Lebensstandard nicht übertrieben hoch ist und viele Menschen um ihre nackte Existenz kämpfen. Das ist der Weg, den die EU-Kommission, der EU-Rat, die europäischen Finanzminister vorgeben.

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Alle Exportweltmeister, oder die Sache mit den Grundrechnungsarten

Und warum wird dieser Weg aufgezwungen? Um die „Wettbewerbsfähigkeit“ jener Länder zu erhöhen, die bislang – weil eben nicht wettbewerbsfähig genug – Leistungsbilanz- und damit Zahlungsibilanzdefizite aufweisen. Die EU-Kommission und der EU-Rat hat – durchaus richtigerweise – erkannt, dass bestehende makroökonomische Ungleichgewichte – u.a. eben auch Leistungsbilanzüberschüsse hier, Leistungsbilanzdefizite da – krisenverschärfend wirken und es daher eine „makroökonomische Koordination“ auf europäischer Ebene braucht, um diese zu beheben. Der Weg der Behebung ist allerdings ein höchst umstrittener und problematischer wenn auch ein für die über weite Strecken neoliberal verfasste EU nicht untypischer.

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Länder die Leistungsbilanzdefizite aufweisen, sollen durch massive Einschnitte in soziale Sicherungssysteme wie Gesundheit und Pensionen sowie durch Lohnzurückhaltung, Gehaltskürzungen, niedrigere Mindestlöhne, weniger ArbeitnehmerInnenrechte sowie flexiblere Arbeitsmärkte „wettbewerbsfähiger“ – also mit den „Exportmeistern“ konkurrenzfähiger – werden um künftig auch Leistungs- und Zahlungsbilanzüberschüsse zu erwirtschaften und so leichter Staatschulden abbauen zu können. So will’s die EU-Kommission, so wollens die Ministerpräsidenten der EU-Staaten im beschlossenen, von Deutschland und Frankreich energisch eingeforderten Euro-Plus-Pakt.

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Wer allerdings einigermaßen in den vier Grundrechnungsarten firm ist, wird recht schnell bemerken, dass diese Rechnung irgendwie nicht und nicht aufgehen kann. Wenn nämlich alle Länder nun dem deutschen und österreichischen Vorbild folgen und sich etwa in Lohnzurückhaltung üben um ihre Exporte zu steigern und so entsprechende Leistungs- und Zahlungsbilanzüberschüsse zu produzieren – tja, wer importiert dann eigentlich noch in Europa? Und das Heil im Export suchen ja nicht nur die Europäer, nein auch die Amerikaner im Norden wie im Süden, die Chinesen, die Inder, die Japaner … eigentlich alle.

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In einem Kommentar auf dem BEIGEWUM-Blog bringt der deusche Ökonom Klemens Himpele die ganze Widersprüchlichkeit der Export-“Besoffenheit“ auf den Punkt:

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„Das Problem an der Sache: Wenn ein Land Exportüberschüsse hat, dann braucht ein anderes Importüberschüsse, denn in Summe aller Länder der Welt müssen sich Exporte und Importe immer zu Null addieren. Mit anderen Worrten: Das Importland verschuldet sich beim Expotland. Noch anders: Zahlreiche Länder der EU (und darüber hinaus) sind bei Deutschland verschuldet. Nun fordert die veröffentlichte Meinung in Deutschland (und auch Österreich, Anm.) , die Schuldenländer sollten mal weniger Schulden machen, gleichzeitig wird von Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) eine Außenwirtschaftsoffensive angekündigt, um die Exporte zu stärken. Das nenne ich Logik: Die anderen sollen sparen, mehr Überschüsse erwirtschaften und mehr deutsche Waren kaufen. Wie das gehen soll, bleibt dabei unerklärt. Ohne dauerhaft ausgeglichene Bilanzen wird es keine Stabilität geben. Und ohne höhere Löhne in Deutschland (=Binnennachfrage stärken) wird es keine Verteilung des erwirtschafteten Wohlstands geben. Oberlehrerhaftes Getue ist weder angebracht noch hilfreich. Mehr Importe oder weniger Exporte, in jedem Fall eine stärkere Binnennachfrage, das wäre ein strategisch sinnvolles Ziel für die Bundesrepublik.“

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Und auch für Österreich. Es müssen nicht nur die Defizitländer sinnvoll – etwa wenn es um die Bekämpfung von Steuerbetrug bzw. Steuerhinterziehung geht – in die Pflicht genommen werden, sondern auch jene Überschussländer, die über eine die letzten Jahrzehnte hinweg verfolgte Politik der Lohnzurückhaltung die „Partnerstaaten“ in der EU regelrecht in Grund und Boden konkurrenziert haben. Sinkende Lohnquoten und entsprechend steigende Gewinnquoten bei gleichzeitig immer neuen Beschäftigungsrekorden in Deutschland wie Österreich belegen klar und deutlich wer von dieser exportorientierten Politik auch besonders profitiert hat. Sollen die einen Länder Handelsdefizite abbauen, kann das nur zu Lasten der bisherigen Überschussländer gehen. Nur so können Leistungsbilanzen über Europa hinweg ausgeglichen und makroökonomische Ungleichgewichte behoben werden. Gleichzeitig müssen Maßnahmen gesetzt werden, um die Binnennachfrage zu stärken um negative Auwirkungen auf Beschäftigung und Konjunktur abzufangen. Dazu muss Kaufkraft erhöht werden. Das heisst: expansive Lohnpolitik statt Lohnzurückhaltung.

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Höhere Löhne oder kürzere Arbeitszeiten – das Ergebnis bleibt gleich

Expansive Lohnpolitik kann dabei auf zweierlei Art und Weise betrieben werden: etwa durch eine deutliche Anhebung niedriger und mittlerer Einkommen durch höhere Mindestlöhne und höhere KV-Abschlüsse. Aufgrund der Tarif- bzw. KV-Autonomie der Sozialpartner hat der Staat hier wenig bis keine Einflussmöglichkeiten (ausser über einen gesetzlichen Mindestlohn, der in Österreich allerdings – leider – derzeit keine Mehrheit findet). Oder über eine umfassende Arbeitszeitverkürzung bei vollen Lohn- und Beschäftigungsausgleich. Z.B. durch Einführung einer gesetzlichen, sechsten Urlaubswoche. Das kann „der Staat“, das Parlament, per Gesetz. Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich – und das ist eine zusätzliche Woche bezahlter Urlaub – kommt tatsächlich einer Reallohnerhöhung gleich.

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Also: 3 Milliarden würde diese sechste Urlaubswoche kosten. Gerade einmal 1 % des BIP würde von Kapital hin zu Arbeit umverteilt werden. Angesichts einer über Jahre betriebener Politik der Lohnzurückhaltung und damit verbundener Reallohnverluste wäre dieses Prozentchen ohnehin nicht mehr als eine kleine „Rückerstattung“ von Unternehmensseite angeeigneter Mehrwertproduktion. In diesem Sinne wäre eine sechste Urlaubswoche zumindest ein kleiner Beitrag eines „Überschusslandes“, Binnenachfrage zu stärken und makroökonomische Ungleichgewichte in Europa ausgleichen zu helfen. In diesem Sinne ist die Forderung der GPA-djp nach 6-Wochen-Urlaub für alle nicht nur aus sozial- und gesundheitspolitischen Erwägungen angesagt und entsprechend unterstützenswert, sondern auch aus Gründen ökonomischer Vernunft und einer Krisenbewältigung in Europa, die schwere soziale und wirtschaftliche (Kolateral)Schäden verhindert und dem Gedanken einer europäischen Solidargemeinschaft jedenfalls gerechter wird als alles, was derzeit seitens der EU-Kommission und des EU-Rats in wirtschaftspolitischer Hinsicht geplant ist.

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Linktipps: GPA-djp Kampagne „Mehr Urlaub für Alle“ , GPA-djp Resolution zu Arbeitszeitverkürzung