Wiener ArbeitnehmerInnenparlament (III): „Europa geht anders“ – AK sagt Nein zum Wettbewerbspakt

Heute hat sich im Rahmen einer Pressekonferenz die Initiative „Europa geht anders“ vorgestellt. Ziel der InitiatorInnen und ErstunterzeichnerInnen – die aus der Politik, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, der AK und den Gewerkschaften kommen –  ist, den Beschluss über den Wettbewerbspakt im Rahmen des EU-Rats im Juni zu verhindern. Bis dahin sollen Unterschriften gesammelt und andere Aktivitäten gesetzt werden. Einerseits um die Öffentlichkeit über die Folgen dieses Pakts zu informieren, andererseits um den Druck auf die Regierenden zu erhöhen, die drohende  ‚Troika für Alle‘ beim Rat abzulehnen.
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Gerade zur rechten Zeit kommen da zwei Beschlüsse der Arbeiterkammer Wien zum Thema. Denn: in der letzten Vollversammlung der AK Wien, dem ArbeitnehmerInnenparlament der Bundeshauptstadt hat sich eine breite Mehrheit – einmal mehr gegen die Stimmen der konservativen „ArbeitnehmerInnenfraktion“ ÖAAB – klar und unmissverständlich gegen den Wettbewerbspakt ausgesprochen.
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Gleich zwei Anträge – einer der FSG und ein umfassenderer der AUGE/UG – setzten sich mit dem EU-Wettbewerbspakt auseinander. Noch einmal in aller Kürze, worum es geht:
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• Die EU Mitgliedsstaaten (inbesondere jene des Euro-Raums) sollen künftig vertraglich verpflichtet werden, im Rahmen des europäischen Semesters empfohlene Strukturreformen umsetzen zu müssen. Derartige, vorwiegend neoliberal orientierte Strukturreformen umfassen dabei regelmäßig Vorschläge zur Reform der sozialen Sicherungssysteme (z.B. Erhöhung des Pensionsalters analog der demografischen Entwicklung), der Arbeitsmärkte (Flexibilisierung, Abbau von Kündigungsschutz) sowie der Lohnpolitik (z.B. Abschaffung der  Indexierung von Mindestlöhnen, Verlagerung der Lohnverhandlungen von Branchen auf die betriebliche Ebene).

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• Vor Beschlussfassung wichtiger wirtschaftspolitischer Reformen auf nationalstaatlicher Ebene – dazu zählen ausdrücklich auch Regierungsprogramme – sollen diese auf europäische Ebene mit der EU-Kommission hinsichtlich möglicher negativer Auswirkungen auf andere Länder und die EU beraten werden. Damit soll sichergestellt werden, „… that Member States internalise the EU-level dimension of key reforms in their national decision-making process“. Schlussfolgerungen bzw. Ergebnisse aus diesem Beratungsprozess sollen in länderspezifische Empfehlungen im Rahmen des europäischen Semesters Eingang finden, womit wir wieder bei oben genannten Mechanismus wären.

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• Schließlich sollen Länder bei der Umsetzung von „Strukturreformen“ finanziell unterstützt werden – was uns wiederum aus den „Rettungsmaßnahmen“ für Griechenland oder Portugal bekannt vorkommt: Geld aus dem „Rettungsschirm“ gibt es nur, wenn die Auflagen der Troika erfüllt werden. Wer also neoliberal spurt, bekommt Geld.

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Das alles sollte die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Staaten erhöhen. Und ähnlich dem Fiskalpakt, der über völkerrechtliche Verträge zu „Austerity forever“ verpflichtet, soll nun eben ein vertraglich vereinbarter „Wettbewerbspakt“ immerwährenden Druck auf Löhne und soziale Sicherungssysteme garantieren und einmal mehr wirtschaftspolitische Entscheidungen Automatismen unterwerfen – und damit entdemokratisieren. Im AUGE/UG Antrag heißt es in der Begründung dazu:
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„Die Vorschläge der EU-Kommission stellen somit nicht nur einen schwerwiegenden Angriff auf soziale Rechte dar, sondern auch auf die Demokratie: die Rechte der nationalen Parlamente werden signifikant beschnitten, Entscheidungen über die Zukunft der Rentensysteme, der Löhne, der sozialen Sicherungssysteme sowie wirtschaftspolitischer Regulierungen werden auf die europäische Ebene verlagert, hin zu demokratisch nicht oder nicht ausreichend legitimierten Institutionen und Behörden. Die Parlamente der Mitgliedsstaaten werden in zentralen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Fragen de facto entmachtet. Für die Gewerkschaften stellen die Kommissionsvorschläge tatsächlich einen Frontalangriff auf Gewerkschaften, ihre Rechte, sowie ihre gesellschafts- und wirtschaftspolitische Funktion, sowie eine vollkommen unzulässige Einmischung in ihr „Kerngeschäft“, die Lohn- und Kollektivvertragspolitik dar. ArbeitnehmerInnenrechten droht im Zeichen der Wettbewerbsfähigkeit ein massiver Rückbau.“

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Entsprechend bekräftigt die Vollversammlung der AK Wien einmal mehr auf Initiative der AUGE/UG einen ähnlichen Beschluss  – ebenfalls von der AUGE/UG herbeigeführt – vom 17. Oktober zu ersten Vorschlägen zur „Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion“ unter welchem Titel die „Pakt(e) für Wettbewerbsfähigkeit“ laufen. Der  Beschluss in der AK-Vollversammlung dazu im Wortlaut:
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„Die Vorschläge der EU-Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion – insbesondere die vorgeschlagene verpflichtende Umsetzung länderspezifischer Empfehlungen – wird von der Arbeiterkammer entschieden abgelehnt.

Mit diesen Vorschlägen wächst der Druck auf Mitgliedsstaaten, neoliberale, gegen die Interessen der ArbeitnehmerInnen gerichtete Strukturreformen durchzuführen. Die verheerende Ergebnisse neoliberaler Strukturreformen zeigen sich nicht zuletzt in jenen Krisenstaaten, welche, um Mittel aus dem Eurorettungsschirm zu erhalten, entsprechende, von der Troika auferlegte Reformen durchführen mussten.

Die Arbeiterkammer Wien bekräftigt damit im Vorfeld des Europäischen Rats im Juni 2013 ihren Beschluss der 158. VV vom  17. Oktober 2012. Die Arbeiterkammer Wien fordert in diesem Sinne den Bundeskanzler und die österreichische Bundesregierung auf, gegen die Vorschläge der EU-Kommission zur Vertiefung der WWU aufzutreten.“

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Und im Antrag der FSG heißt es in eine ähnliche Richtung gehend:

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„Die derzeit politisch verhandelten Vorschläge für eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion dürfen nicht zu einer Verstärkung der falschen Politik führen. Die fatale Abwärtsspirale aus Sparpolitik, Sozialabbau und Arbeitslosigkeit muss gestoppt, Beschäftigung und Wirtschaftswachstum müssen gefördert werden. In diesem Zusammenhang unterstreicht die Vollversammlung der AK Wien unter Bezugnahme auf die Mitteilung der Kommission zur ‚Einführung eines Instruments für Konvergenz- und Wettbewerbsfähigkeit‘ vom 20. 3. 2013 ihre ablehnende Position zu verbindlichen vertraglichen Verpflichtungen über Strukturreformen im Rahmen des europäischen Semesters.“

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Mit der Annahme der beiden Anträge hat die AK, die gesetzliche Interessensvertretung der ArbeitnehmerInnen, damit klar Position bezogen und wird sich in diesem Sinne für ein NEIN der österreichischen Bundesregierung beim EU-Rat stark machen. Es wird unter anderem an uns liegen, sicher zu stellen, dass die Arbeiterkammer ihre klare und unmissverständliche Linie in Sachen Wettbewerbspakt auch beibehält und den ÖGB dabei mitzieht. Eine Initiative wie „Europa geht anders“ kann dabei eine wertvolle Unterstützung sein.

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Link: Antrag 3 der AUGE/UG zur 160. Vollversammlung der AK Wien: Nein zu den Kommissionsvorschlägen zur Vertiefung der WWU!

Iniative gegen den Wettbewerbspakt: Europa geht anders