WIFO und ÖGB wollen weniger Überstunden

Erfreulich: ÖGB und WIFO wollen weniger Überstunden. Weniger erfreulich allerdings zu erwarten: Wirtschaftsminister Mitterlehner eher nicht. Sozialminister Hundstorfer will einen Kompromiss.
Im heutigen Ö 1 – Morgenjournal forderten sowohl WIFO-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller als auch Bernhard Achitz, leitender Sekretär der ÖGB-Grundlagenabteilung Maßnahmen zur Eindämmung von Überstunden. Schratzenstaller fordert ein Ende der steuerlichen Begünstigung von Überstunden, Achitz entweder höher Überstundenzuschläge, oder ein Überstundenabgabe, die der Arbeitslosen- und Krankenversicherung zugute kommen soll, „…weil ja Überstunden nachweislich krank machen und erhöhte Kosten im Gesundheitssystem verursachen,“ so Achitz.

Damit ist der ÖGB nun auch auf eine langjährige Forderung der AUGE/UG eingeschwenkt – nämlich progressiv steigende, arbeitgeberseitige Krankenversicherungsbeiträge im Fall von Überstunden und natürlich auch entsprechende Arbeitslosenversicherungsbeiträge (siehe unser Antrag an die Wiener AK-Vollversammlung „Arbeitszeit verkürzen – Arbeit fairteilen“)
Im Gegensatz zum ÖGB unterstützen wir auch den Vorschlag von WIFO-Schratzenstaller, die Steuerbefreiung der ersten 10 Überstunden abzuschaffen, um „Überstunden schieben“ unattraktiver zu machen und auch als Beitrag zu mehr Verteilungs- und Steuergerechtigkeit (siehe Beitrag im BLOG-Verteilungsgerechtigkeit).
Dass Mitterlehner eher ablehnend ist ist nicht überraschend. Mitterlehner will vielmehr noch mehr Flexibilität. Hundstorfer will laut Ö 1 – Mittagsjournal einen Kompromiss zwischen ArbeitnehmerInnen- und Arbeitgeberseite, und meint, dass es nicht mehr Flexibilität brauche. Er will vor allem das Problem regelmäßig und dauerhaft erbrachter Überstunden angehen und kann sich da einen breiten Maßnahmenmix vorstellen.
Das es heute seitens des ÖGB hinsichtlich Überstunden ein höheres Problembewußtsein gibt, ist jedenfalls begrüßenswert. Gleichzeitig wollen wir allerdings auch nicht vergessen machen, dass der ÖGB im Rahmen einer Sozialpartnereinigung Möglichkeiten zu einer weiteren Flexibilisierung und Ausdehnung der Arbeitszeit geschaffen hat – damals wurde das Arbeitszeitflexibilisierungspaket – gegen unsere heftigen Proteste – noch gefeiert.
Was uns fehlt: die Forderung nach einer Neueinstellungsverpflichtung für Unternehmen, in denen  regelmäßig und dauerhaft über einen längeren Zeitraum hinweg Überstunden erbracht werden.