13. EGB-Kongress in Paris, dritter und vierter Tag: Wahlen und Beschlüsse

Die letzten beiden Tage des 13. EGB-Kongresses in Paris waren geprägt von Beschlüssen und Wahlen. Der EGB beschloss sein Aktionsprogramm sowie das „Manifest von Paris“ und wählte seine Spitzenfunktionen. Bedauerlich: war in der letzten Periode noch das Generalsekretariat weiblich besetzt, wird der EGB die nächsten Jahre von einem Präsidenten und einem Generalsekretär geleitet.
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Das Aktionsprogramm des EGB umfasst rund 120 Seiten und drei Kapitel. Im ersten Kapitel fordern die europäischen Gewerkschaften eine „Starke Wirtschaft, die den Menschen dient“. Zentrale Forderungen dabei:

• Eine Abkehr von der Austeritätspolitik – wie etwa die Herausnahme von öffentlichen Investitionen aus der Defizitberechnung, eine Stärkung der Binnennachfrage durch höhere Löhne, ein gerechteres Steuersystem und umfassende Investitionsmaßnahmen in Umweltschutz, Soziales, Gesundheit und Infrastruktur im Umfang von 2 % der europäischen Wirtschaftsleistung zur Ankurbelung der Konjunktur und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, eine Neuorientierung der Ziele der EZB entlang Vollbeschäftigung und Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung, sowie die Regulierung der Finanzmärkte. Großen Wert legt der EGB dabei auf die Schaffung „guter“, qualitativ hochwertiger und sozial gut abgesicherter Jobs vor allem auch im Sozial- und Umweltbereich.

• Das zweite Kapitel steht ganz unter den Zeichen „Starke Gewerkschaften“ und „Demokratie in der Arbeitswelt“. Hier fordern Europas Arbeitnehmer_innenorganisationen die Stärkung des sozialen Dialogs – auf allen Ebenen, die Stärkung und insbesondere auch Absicherung der Tarifautonomie und der Kollektivverträge sowie einen Ausbau der Mitbestimmung von Gewerkschaften und Betriebsrät_innen auf Betriebs-, Unternehmens-, Konzern- und politischer Ebene. Insbesondere wird auch die volle Einbeziehung des EGB in europäische Entscheidungsprozesse gefordert insbesondere auch in der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik der EU.

• Im dritten Teil des Aktionsprogramms geht es schließlich um die Verankerung „ehrgeiziger“ Sozial- und Arbeitsstandards in den EU-Verträgen (etwa über das soziale Fortschrittsprotokoll), entsprechend den Vorrang sozialer Grundrechte vor wirtschaftlichen Freiheitsrechten, wirkungsvolle Maßnahmen gegen Sozial- und Lohndumping, ein Ende der Deregulierungsmaßnahmen im Bereich sozialer und Arbeitsrechte sowie die Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer_innen ohne Diskriminierungen aufgrund Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe, sexueller Orientierung etc.

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Gewerkschaften, Sozialer Dialog und Tarifsysteme unter Druck
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Wie sehr Gewerkschaften in Europa unter Druck stehen – und wie unterschiedlich sich die Situation für Gewerkschaften in der EU auch darstellt – zeigten die Diskussionsrunden zu den einzelnen Kapiteln. Hinsichtlich des „sozialen Dialogs“ wurden auf europäischer Ebene insbesondere fehlende institutionelle Rahmenbedingungen beklagt. In den letzten Jahren sei der soziale Dialog ohnehin ins Stocken geraten, die EU-Kommission sehe sich keineswegs an getroffenen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber_innen und Arbeitnehmer_innen auf EU-Ebene gebunden.
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Gewerkschaften aus den MOEL-Staaten sehen den sozialen Dialog in ihren Ländern geradezu als inexistent, geradezu unerwünscht. Die – vielfach konservativ dominierten – Regierungen würden den Dialog mit den Gewerkschaften vielfach schlichtweg verweigern und ihre Politiken lediglich an Unternehmensinteressen ausrichten. Für Mobilisierungen seien die Gewerkschaftsverbände zusätzlich zu schwach. Tarifvertragssysteme – insbesondere flächendeckende – seien entweder zu schwach ausgeprägt, gar nicht vorhanden, oder – wie in Ungarn oder Rumänien – massiven Angriffen seitens der der Regierungen ausgesetzt. Der Trend ginge klar in die Richtung, Hürden für Flächen- oder Branchentarifverträge zu erhöhen und Verhandlungen auf die betriebliche Ebene zu verlagern bis hin zu konkurrierenden Verhandlungsstrukturen, mit dem Ziel, Gewerkschaften das Verhandlungsmonopol zu nehmen.
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Entsprechend der jeweiligen Situation bzw. Stärke der einzelnen nationalen Gewerkschaftsverbände  gestalten sich die Zugänge zur Lohnpolitik: während sich z.B. dänische, österreichische und schwedische Gewerkschaften mit einer hohen kollektivvertraglichen Abdeckung strikt gegen gesetzliche Mindestlöhne als „Einmischung in die Tarifautonomie“ (was so allerdings auch nicht ganz zutreffend ist, sind doch vielfach die Sozialpartner in der Lohnfindung gesetzlicher Lohnuntergrenzen eingebunden, Anm.) aussprechen, gestaltet sich das bei Gewerkschaften mit einer deutlich schwächerer Verhandlungsmacht ganz anders. Während sich Gewerkschaften aus MOEL-Staaten etwa für europäische Lösungen in Fragen der Mindestlohnpolitik aussprechen, gibt es von den skandinavischen dazu ein klares Nein.
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Dass inzwischen allerdings auch in den nordeuropäischen Ländern längst nicht mehr alles Eitel und Wonne ist, und der Druck auf Lohnfindungs- und Tarifvertragssysteme auf nationaler- bzw. Branchenebene längst nicht mehr nur auf die Krisenstaaten Südeuropas begrenzt bleibt, zeigt das Beispiel Finnland: hier hat die neue, rechtskonservative Regierung zum Hallali auf die Gewerkschaften geblasen, insbesondere auch auf die Tarifvertragssysteme. Auch hier will die Regierung die betriebliche Ebene gegenüber der Branchen- bzw. nationalstaatlichen Verhandlungsebene gegenüber der betrieblichen Ebene stärken. Was natürlich mit einer deutlichen Schwächung der Gewerkschaften einhergeht. Die setzen sich allerdings zur Wehr. Über 300.000 Finn_innen haben kürzlich gegen diese Angriffe auf Gewerkschafts- und Arbeitsrechte demonstriert. Kuriosum am Rande: Solidaritätsbotschaften für den Kampf der finnischen Kolleg_innen gingen u.a. von mosambiquanischen, paraguayanischen und nepalesischen Gewerkschaftsverbänden ein. Gewerkschaftsverbände, die vor dem Abbau von Gewerkschaftsrechten warnten. Gewerkschaften die – wie eine Vertreter_in der finnischen Gewerkschaft SAK bemerkte – noch vor einigen Jahren Unterstützung seitens der finnischen Gewerkschaft beim Aufbau kollektiver Lohnverhandlungsstrukturen erhalten hatte …
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Massive Angriffe auf Gewerkschaften in Spanien und Großbritannien
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Zu einer regelrechten Kriminalisierung der Gewerkschaften – insbesondere im Zusammenhang mit dem Streikrecht – kommt es dabei in Spanien und in Großbritannien. Zwei Länder mit weit rechts stehenden konservativen Regierungen. In Spanien ist es bereits zu massiven Einschränkungen des Demonstrationsrechts und anderer Grundrechte – eben auch des Streikrechts- gekommen. Die Repressionen die bei Verstößen drohen, sind dabei enorm. Selbst rückwirkend. In Spanien stehen derzeit etwa acht Gewerkschafter_innen vor Gericht, die im Rahmen eines Generalstreiks im Jahr 2010 bei Airbus als Streikposten aktiv waren. Zahlreichen anderen Gewerkschafter_innen drohen Prozesse. Gegen etliche wird bereits ermittelt. Die spanischen Gewerkschaften starteten daraufhin die Kampagne „Streik ist kein Verbrechen!“.
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Ebenfalls massiv bedroht ist das Streikrecht in Großbritannien. Auch hier sollen Streiks durch hohe Abstimmungshürden deutlichen erschwert bis verunmöglicht werden, Arbeitgebern soll das Recht eingeräumt werden, im Falle von Streiks Leiharbeiter_innen einzusetzen. Der britische Gewerkschaftsdachverband TUC befürchtet, dass im Zusammenhang mit der Abstimmung um den Verbleib Großbritanniens in der EU, die Kommission zu großzügigen Zugeständnissen an Cameron (in Form eines „Opting out“) in der Frage sozialer und gewerkschaftlicher Grundrechte bereit ist. Würden Arbeitnehmer_innenrechte und soziale Grundrechte mit Zustimmung der EU empfindlich beschnitten, sei eine Mobilisierung für einen Verbleib in der Union kaum mehr möglich, bzw. die Reste des Vertrauens – aber auch der Hoffnung – der britischen Arbeitnehmer_innen in die EU dahin. der  Mit derartigen Angriffen auf das Streikrecht droht nicht nur ein Überschwappen auf andere europäische Länder. Mit der Beschränkung des Streikrechts wird den Gewerkschaften ihre  stärkste Waffe aus der Hand genommen, um Forderungen durchzusetzen und ein Kräftegleichgewicht in den Arbeitsbeziehungen herzustellen. Entsprechend unmissverständlich auch die Ansage des neuen, aus Belgien stammen den  EGB-Präsidenten Rudi de Leeuw: „Streikrecht ist Menschenrecht – darüber kann nicht verhandelt werden.“
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Beschlossene Resolutionen
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Vom Kongress verabschiedet wurden entsprechend neben dem „Pariser Manifest“ – das die wesentlichsten Forderungen des Aktionsprogramms beinhaltet – auch sieben Dringlichkeitsresolutionen (jeweils einstimmig beschlossen!), die sich insbesondere auch mit den Attacken auf Gewerkschaften und ihre Rechte auseinandersetzen.

• Im Antrag „UK referendum renegotiation strategy“ fordert der EGB dass es im Rahmen von Neuverhandlungen zwischen den Beziehungen der EU und Großbritanniens im Vorfeld des EU-Referendums keine Entgegenkommen Europas und keine faulen Kompromisse („Opting out“) in Sachen sozialer Grundrechte, sozialen Mindestnormen,  Arbeitnehmer_innen- und Gewerkschaftsrechten geben darf.

• In einem vom deutschen DGB und dem griechischen Dachverband GSEE eingebrachten gemeinsamen Resolution fordert der EGB eine Abkehr von der ruinösen Sparpolitik in Griechenland die zu massiven sozialen Verwerfungen und Massenarbeitslosigkeit geführt haben sowie die volle Wiederherstellung der Gewerkschaftsrechte sowie der Tarifautonomie. „Griechenland ist das bislang letzte und brutalste Experimentierfeld des Neoliberalismus,“ so die GSEE-Vertreterin.

• Im Dringlichkeitsantrag zur Situation in Spanien wird die Wiederherstellung der Grundrechte und ein Ende der Angriffe auf Gewerkschaften sowie der gerichtlichen Verfolgung von Gewerkschafter_innen in Folge von Teilnahmen an Streiks gefordert. Ausdrücklich unterstützt wird die Kampagne der spanischen Gewerkschaften „Streik ist kein Verbrechen“.

• Die belgischen Gewerkschaftsverbände forderten in einer Resolution die Umsetzung wirksamer Maßnahmen zum Gesundheits- und Arbeitsschutz am Arbeitsplatz, die bislang seitens der EU-Kommission verzögert werden.

• Der DGB brachte eine Dringlichkeitsresolution zu TISA – also dem Freihandelsabkommen für Dienstleistungen ein – für die Antragsstellerin Tanja Buzek ein Abkommen, das „über alles hinaus geht, was es bisher gegeben hat.“ So sollen Liberalisierungen über Generationen hinaus vertraglich festgeschrieben werden und könnte selbst die Organisierung von Arbeitnehmer_innen als Handelshemmnis interpretiert werden. Insbesondere fordert der Antrag volle Transparenz über Inhalt und Form der Verhandlungen, den Ausschluss öffentlicher Dienste, die vertragliche Absicherung sozialer Rechte und Tarifverträge u.v.m.

• Zuletzt verabschiedet wurden zwei Dringlichkeitsresolutionen, eine zur Situation in Nordirland, wo der Austeritätskurs der Tories eine Regierungskrise verursacht hat, die den Frieden zu gefährden droht und

• eine Resolution, in welcher der EGB seine Solidarität mit türkischen und kurdischen Journalist_innen ausspricht, die Opfer staatlicher Repression in Folge ihrer journalistischen Arbeit geworden sind.

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Wahlen und Statutarisches

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Deutlich gestärkt wurden am 13. EGB-Kongress Mitbestimmungs- und Mitspracherechte der Jungen in den Strategie- und Leitungsgremien des EGB.

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Gewählt wurde auch: ein neuer EGB-Präsident, der Belgier Rudi de Leeuw mit knapp 95 % der Stimmen sowie der Italiener Luca Visentini  (von der Gewerkschaft UIL) mit knapp 96 %. Er setzte sich bereits im Vorfeld gegen den deutschen Peter Scherrer durch, der insbesondere als Kandidat der skandinavischen und mitteleuropäischen Gewerkschaftsverbände galt. Peter Scherrer (IG Metall) wurde schließlich mit 87,3 % zum stv. Generalsekretär gewählt, eine Position die er sich mit der Schwedin  Veronica Nilsson (TCO) teilt. Visentini folgt in seiner Funktion der ersten – und bedauerlicherweise bislang auch letzten – Frau im Generalsekretariat, der Französin Bernadette Ségol nach. Ist auch die Männer-Frauen Quote unter den Spitzenrepräsentant_innen (Präsident, Generalsekrektär, stv. Generalsekretär_innen, politische Sekretär_innen) ausgewogen, stellt die abermalige Besetzung der Spitzenpositionen Präsident und Generalsekretär durch Männer zweifelsohne einen geschlechterpolitischen Rückschritt dar.

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Herausforderungen für die nächsten Jahre

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• Sich dieses Männerüberhangs in den Gewerkschaften durchaus bewusst seiend – es gab auch viel Kritik dazu – sieht es der EGB als eine der zentralen Aufgaben für die Zukunft, Frauen in den Gewerkschaften „sichtbarer“ zu machen, insbesondere auch als Spitzenrepräsentant_innen. Was allerdings auch klar sein muss: „mehr Frauen in den Gewerkschaften“ muss sich insbesondere auch in den nationalen Gewerkschaftsverbänden niederschlagen, ist doch der EGB nichts anderes als Dach derselben. Solange die nationalen Gewerkschaftsbünde männlich dominiert bleiben, wird sich das auch auf den EGB auswirken.

• Ebenfalls als Herausforderung genannt: die stärkere Integration und Repräsentation von Migrant_innen, Prekären und Jungen in der europäischen Gewerkschaftsbewegung. Auch nicht wirklich neu und bekannt aus Diskussionen in wohl allen – auch österreichischen – Gewerkschaften.

• Was seitens der Mitgliederorganisationen immer wieder eingefordert wurde: die Verbesserung der Kampagnenfähigkeit. Wobei auch hier gesagt werden muss: Auch hier ist der EGB natürlich in Hohem Maß von den Gewerkschaften in den europäischen Staaten abhängig. Sie sind es letztlich, welche die Kampagnen und Aktionen vor Ort tragen und organisieren müssen. Was in diesem Zusammenhang ebenfalls eingefordert wurde: der EGB müsse von der „Reaktion“ zur „Aktion“ kommen, stärker ein eigenes Themensetting betreiben und für seine Anliegen auch Verbündete in der Politik – jenseits der Sozialdemokratie – finden.

• Jedenfalls: der Kampf für soziale Rechte, für Arbeitnehmer_innen, für ein solidarisches, ökologisches und demokratisches Europa wird nicht leichter, so der einhellige Befund. Nicht zuletzt, weil die Gewerkschaften angesichts konzertierter und vielfältiger Angriffe auf Steikrecht, Tarifvertragssysteme, die Tarifautonomie, soziale Grundrechte, Arbeitsmarktregulierungen und -zeiten und sozialstaatliche Systeme überhaupt stark unter Druck geraten sind. Die Organisierung der Arbeitnehmer_innen wird – nicht zuletzt aufgrund der Zunahme prekärer und atypischer Beschäftigungsverhältnisse und unzureichender organisationspolitischer Antworten in den Gewerkschaften auf diese Herausforderung – immer schwieriger. Dass Attacken auf Gewerkschaften und ihre Rechte allerdings auch zu wachsenden Mitgliederzahlen und einer Erhöhung der Mobilisierungsfähigkeit führen können – davon zeugt wiederum das Beispiel Finnland. Hier kam es im Zuge der Organisierung der Protestbewegung vermehrt zu Gewerkschaftsbeitritten, zu einer Stärkung der Gewerkschaftsorganisationen.

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Starke, mobilisierungsfähige und auch konfliktbereite Gewerkschaften wird es jedenfalls brauchen, soll ein soziales Europa überhaupt eine Chance haben. Derzeit sieht es nämlich nicht danach aus.