23. April 2010: BetriebsrätInnen aus dem privaten Sozial- und Gesundheitsbereich in NÖ treffen VertreterInnen des Landes NÖ

Initiiert und organisiert hat dieses Treffen Stefan Taibl, BR-Vorsitzender der Psychosoziale Zentren GmbH in Niederösterreich und niederösterreichischer AK-Rat der AUGE/UG NÖ. Hier ein Kurzbericht von Stefan Taibl, sowie die den VertreterInnen der Landesregierung überreiche Petition im Wortlaut:

Der private Gesundheits- und Sozialbereich, der im Auftrag der öffentlichen Hand soziale Dienstleistungen erbringt, leidet schon jetzt unter katastrophalen Arbeits- und Entlohnungsbedingungen.

Aber: neue Einsparungsmaßnahmen drohen aufgrund der immer schlechter werdenden Budgetsituation in Land, Gemeinden und Bund die Situation noch weiter zu verschärfen. Aus diesem Grund organisierte der AK- Rat und Vorsitzende der AUGE/UG Niederösterreich eine Treffen der BetriebsrätInnen aus den Sozialen Dienstleistern, die Auftrag des Landes NÖ Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen erbringen, mit VertreterInnen des Landes NÖ, die schließlich am 23. April 2010 in der AK NÖ stattfand.

Der Sozialbereich trat erstmals umfangreich vernetzt und gemeinsam auf, es wurde den VertreterInnen des Landes NÖ von den anwesenden Betriebsrätinnen und Betriebsräten eine gemeinsam beschossene Petition, die eine Auflistung der wesentlichen Missstände beinhaltete, überreicht. Ich, und ich glaube auch alle anderen KollegInnen waren selbst überrascht, wie schlimm und menschenunwürdig die Situation der Beschäftigten im ’sozialen Musterland NÖ‘ schon jetzt ist. Aber erstmals haben sich BetriebsrätInnen der meisten Fraktionen gemeinsam an das Land gewandt! Zusammen mit der Vizepräsidentin der AK, Brigitte Adler, ist uns eine Veranstaltung gelungen, die als Auftakt für weitere Schritte gelten kann. Ein Signal, dass nicht zu übersehen ist! Auf die Antwort des Landes sind wir gespannt. Die Petition wurde NÖ Soziallandesrätin Mag.a Karin Scheele und Mag. Beate Missoni, Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung GS 5 Soziales übergeben.

Die Vernetzung soll unbedingt weiter betrieben werden, dass Bedürfnis danach war und ist groß!

Die Petition im Wortlaut:

PETITION

Sehr geehrter Entscheidungsträger in der NÖ Landesregierung,

im Namen der von uns vertretenen KollegInnen weisen wir auf die ungenügende Ausstattung mit finanziellen Mitteln durch die NÖ Landesregierung im Bereich der privaten Sozial- und Gesundheitseinrichtungen hin. Dienstleistungen in diesem Segment werden im Sinne der Übertragung von Aufgaben der öffentlichen Hand an private Anbieter weitergegeben. Diese Überlassung kann jedoch nicht dazu führen, dass jegliche Verantwortung für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten nur an die Träger abgegeben wird.

Aus jährlichen Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften resultieren Abschlüsse für die jeweiligen Kollektivverträge, die die Grundlage der Gehälter der Beschäftigten ergeben. Mit der derzeitig gehandhabten unzureichenden Förderpolitik scheint nicht einmal ein Bekenntnis zu diesen Kollektivverträgen bzw. eine Anerkennung der Arbeit, die im Sozialdienst geleistet wird, durch die Landespolitik gegeben.

Betriebswirtschaftliche Erfordernisse erzwingen bei ungenügender einnahmenseitiger Ausstattung umgehend Einsparungen auf der Ausgabenseite. Das größte Einsparungspotential liegt in unserer Branche bei den Personalkosten. Doch bereits jetzt gibt es kaum mehr Spielraum für dringend notwendige Maßnahmen, wie z. B. die Einstellung von ausreichend Personal für Vertretungssituationen, betriebliche Gesundheitsförderung, durchgehende begleitende Supervision und Weiterbildung. Kosten zu senken durch den Einsatz von weniger qualifiziertem und damit niedriger entlohntem Personal ist genauso wenig effizient wie eine Verdichtung der Leistung.

Die an sich schon belastenden Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und Sozialbereich fordern die Menschen, die sich für diese Berufe entschieden haben in besonderem Maße. Ungenügende Rahmenbedingungen aber ziehen einen vermehrten Arbeitsdruck nach sich, der mit der Zeit in Krankheit und oft auch im Ausstieg aus dem Job endet. Einerseits vermindert sich die Attraktivität dieser Berufe damit zusehends und die Versorgung der KlientInnen ist nicht mehr gesichert. Andererseits sind dadurch wieder erhöhte Kosten durch die Nachbesetzung erkrankter oder aussteigender Beschäftigter vorprogrammiert.

Aus all den genannten Gründen und auch den wissenschaftlich untermauerten Ergebnissen einer Studie der Arbeiterkammer NÖ ergibt sich ein dringender Handlungsbedarf im privaten Gesundheits- und Sozialbereich! Wir ersuchen Sie, unsere Forderungen im Sinne lebbarer Arbeitsbedingungen für unserer KollegInnnen und im Sinne einer Sicherung der Betreuung für die KlientInnen in Niederösterreich zu überdenken und in geeigneter Form anzupassen!

Im Anhang finden Sie eine Liste der diese Petition unterstützenden Betriebsrats-Körperschaften sowie eine Aufzählung unserer wichtigsten Forderungspunkte.

St. Pölten, 23. April 2010

ANSPRECHPARTNER:

Stefan TAIBL,
Betriebsratsvorsitzender Psychosoziale Zentren Ges.m.b.H,
Kammerrat der AKNÖ,
Tel. 0699/16618572; Mail: betriebsrat@psz.co.at

Andrea MEZERA,
Betriebsratsvorsitzende Volkshilfe NÖ,
Vorsitzende des Wirtschaftsbereiches 17 in der GPA-djp NÖ,
Kammerrätin der AKNÖ,
Tel. 0676/870028698; Mail: a.mezera@aon.at

Peter GROBNER,
Betriebsratsvorsitzender Caritas St.Pölten,
Vorsitzende des Wirtschaftsbereiches 19 in der GPA-djp NÖ,
Tel. 0676/83844-7777; Mail: br.grobner@stpoelten.caritas.at

Folgende Betriebsrats-Körperschaften unterstützen diese Petition:

Psychosoziale Zentren NÖ

BRV Stefan Taibl

betriebsrat@psz.co.at

Austrasse 9, 2000 Stockerau

Angestelltenbetriebsrat Caritas St Pölten

BRV Peter Grobner

Br.grobner@stpoelten.caritas.at

Hasnerstrasse 4, 3100 St Pölten

Volkshilfe NÖ

BRV Andrea Mezera

a.mezera@aon.at

Grazer Strasse 49-51, 2700  Wiener Neustadt

Caritas der Erzdiözese Wien Ges.m.b.H

BRV Gabriele Wurzer

Gwurzer@caritas-wien.at

Albrechtskreithgasse 19-21, 1160 Wien

NÖ Hilfswerk

BRV Ingrid Brunner

Ingrid.brunner@noe.hilfswerk.at

Ferstlergasse 4, 3100 St. Pölten

Rettet das Kind NÖ

BRV Martha Platt

martha.platt@rdk.at

Schlossplatz 1, 3441 Judenau

Lebenshilfe NÖ

BRV Christa Weingartner

betriebsrat@noe.lebenshilfe.at

Viktor-Kaplan-Straße 2, 2700 Wiener Neustadt

Verein Morgenstern

BRV Andreas Spreitzer

betriebsrat@verein-morgenstern.at

Wöllersdorfer Str. 66, 2753 Markt Piesting

Rotes Kreuz NÖ

BRV Stefan Dolenetz

st.dolenetz@betriebsrat-rettungsdienst.at

Franz-Zant-Allee 3-5, 3430 Tulln

Emmaus-Gemeinschaft St.Pölten

BRV Peter Jenik

Peter.jenik@emmaus.at

Herzogenburgerstrasse 48-50, 2100 St. Pölten

Caritas der Erzdiözese Wien Hilfe in Not

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