30. April 2011, Tag der Arbeitslosen (II): Investieren statt sparen!

Arbeitslosigkeit wird nicht durch Sparen und Lohnzurückhaltung sondern durch Investitionen und Kaufkraftstärkung überwunden – nicht nur in Österreich, sondern EU-weit. In der Arbeitsmarktpolitik muss auf Freiwilligkeit und Qualität statt auf Zwand und Prekarität gesetzt werden. Und: ohne Umverteilung wird es auch hier nicht gehen. Von Veronika Litschel, Betriebsratsvorsitzende, AK-Rätin der AUGE/UG in Wien und VertreterIn der AUGE/UG in der Bundes-AK.

Lösungsansätze sind vielfältig und auch schon lange eingefordert. So ist es zum Beispiel eine Tatsache das 8-10 Arbeitslose auf eine offene Stelle kommen. Aber anstatt darauf mit Investitionen und nachhaltiger Arbeitsmarktpolitik zu antworten, erklären uns unsere PolitikerInnen in Stammtischmanier, dass die Menschen Arbeitsanreize brauchen. Übersetzt heißt das mehr Zwang, weniger Transferleistung.

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Arbeitslosigkeit bekämpfen statt Arbeitslose

Strukturell müssen wir in mehr qualitative und Existenz sichernde Arbeitsplätze investieren. Zu tun gibt es genug. Derzeit steigt die Beschäftigung vorrangig durch Teilzeitarbeit oder prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Diese führen aber aus der Spirale nach unten nicht hinaus, sondern eher hinein. Teilzeitarbeit ist nicht Existenz sichernd und wird in Krisenzeiten schneller abgebaut. Prekäre Beschäftigung ist Unsicherheit pur.

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Freiwilligkeit statt Zwang

In der Arbeitsmarktpolitik müssen wir auf Freiwilligkeit und Qualität setzen. Umschulungen, Ausbildungen, sozialökonomische Betriebe, nachhaltige Verbesserung der Qualifikation und Investition in innovative Arbeitsmärkte sind Kernelemente einer sinnvollen Arbeitsmarktpolitik.

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Ja, das kostet Geld, aber das mit einer gerechteren Verteilung von Vermögen über Vermögenssteuern und einer Krisenbewältigung, die die VerursacherInnen zu Kasse bittet, viel möglich ist, wurde schon oft nachgewiesen.

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Was kommt, was droht: Sparpakete, EU-weit

Wir können uns auf Jahre hinaus auf Sparpakete einstellen. Es wird schon gar nicht mehr über eine einnahmenseitige Konsolidierung der Haushalte gesprochen. Aber was heißt das?

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Sparen heißt die Ausgaben den vermeintlich notwendigen Einsparungen unterzuordnen. Anstatt neue Einnahmequellen zu suchen die Ausgaben zu reduzieren. Konkret läuft es auf weitere Kürzungen im Sozialbereich, der Arbeitsmarktpolitik, der Gesundheit, der Bildung etc. hinaus.

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Lohnzurückhaltung sichert Arbeitsplätze … und die Erde ist eine Scheibe

Um „wettbewerbsfähig“ zu bleiben und damit die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, wird eine zurückhaltende Lohnpolitik propagiert, obwohl seit 30 Jahren kein Zusammenhang zwischen niedrigen Lohnabschlüssen und Sinken der Arbeitslosigkeit feststellbar ist.

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Dieser Kurs wird EU-weit gefahren. Ein Blick zurück in die Entwicklung von den 70ziger bis heute zeigt zwar deutlich, dass Arbeitslosigkeit durch eine gute Konjunktur bekämpft werden kann und die Konjunktur stark von der Binnennachfrage abhängt, aber das scheint nicht en vogue zu sein. Denn wenn den Menschen das Geld zu konsumieren genommen wird, kann sich keine Binnennachfrage entwickeln. In der ganzen EU nicht.

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Was bleibt für uns zu tun?

Ziehen wir uns warm an, widerstehen wir, kämpfen wir!

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Übrigens:

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Filmabend zum Tag der Arbeitslosen: die AUGE/UG lädt gemeinsam mit den Wiener Grünen am “Tag der Arbeitslosen”, dem 30. April 2011 ins Kino:

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Wann? 19:00 – 22:30
Wo? Admiralkino, Burggasse 119, 1070 Wien

“HOT SPOT”
Buch: Michael Seeber, Regie: Sabine Derflinger, A 2011, 80 min

Eintritt frei! Anschließend Publikumsgespräch mit Mitgliedern der Filmcrew

als Vorfilm wird unser AUGE-Filmchen zum “Tag der Arbeitslosen” gezeigt!