Reichsflaggen am Reichstag

Zuerst erschienen in Die Alternative 9/10 aus dem Jahr 2020

von Veronika Litschel, Sozialwissenschafterin
Foto: presse-service.at Netzwerk freier Fotojournalist*innen – Foto von einer FPÖ Kundgebung gegen Corona Maßnahmen am 20.05.2020

Große Betroffenheit herrschte in Deutschland, als im Rahmen einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen Rechtsextreme mit Reichsflaggen die Stufen des Reichstags in Berlin stürmten. Und das ist verständlich, die Bilder bringen Unbehagen. Seitdem wird viel berichtet über Rechtsextreme und in einem Atemzug damit über Reichsbürger, die in letzten Jahren zunehmend von einem skurrilen Haufen zu einer organisierten Gruppe geworden sind. Die seltsame Melange, die „gegen Corona“ auf die Straße geht, ist nicht so leicht zu überblicken. Von politisch stramm organisiert bis hin zur diffusen Verunsicherung über etwas, das nicht sichtbar ist, wie dieses Virus.

Querdenker 711, Reichsbürger, Rechtsextreme

Es ist sinnvoll sich die Gruppierungen getrennt voneinander anzuschauen. Da sind einmal die Querdenker 711. Gegründet von einem Stuttgarter IT-Unternehmer Ballweg geht es ihnen vordergründig um die Ablehnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Corona. Dabei geben sie sich viel Mühe als Demokraten zu erscheinen, berufen sich aufs Grundgesetz und stehen nach eigenen Angaben für Freiheit und Eigenverantwortung. Was harmlos klingt, ist es nicht so ganz. Die Beobachtung von Medienauftritten und die Auswahl der Mitstreiter_innen macht deutlich, dass es hier um mehr geht. Ganz offen werden erstmal als langfristiges Ziel Neuwahlen gefordert. Darüber hinaus werden Verschwörungstheorien verbreitet, immer stärker wird die anfängliche Ablehnung des Lockdowns zu antisemitischen Stereotypisierung und offenen Angriffen auf demokratische Institutionen. Der immer wiederkehrende Versuch der Distanzierung von extremen Gruppen bleibt halbherzig.
Die Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Institutionen dezidiert ab. Sie sehen sich als Opfer, bilden eigene kleine Refugien. Nicht wenige von ihnen haben eine Affinität zu Gewalt und sind durchaus bereit, ihr „Territorium“ auch so zu verteidigen. Sie wittern vermutlich in den Demonstrationen und Unmutsäußerungen zur Corona ihre Chance sich zu verbreitern und eine Bühne für ihre Forderung nach Abschaffung der BRD zu bekommen.
Mit dabei sind die verschiedensten rechtsextremen Gruppen, die mehr oder weniger offen zum Umsturz aufrufen. Sie nutzen die antisemitischen Tendenzen der Verschwörungstheoretiker (die Mehrzahl sind Männer), kommunizieren ihre ablehnende Haltung zur Demokratie. Und sie finden einen guten Nährboden für ihren schon in den Hass übergehende Ablehnung von Medien, ihre Diktion von allen belogen und betrogen zu werden.

Gemeinsamkeiten der Strömungen

Auch wenn hier nur ein kurzer Eindruck wiedergegeben werden kann und die vertiefte Analyse dieser Strömungen eine viel weiter gehende Auseinandersetzung bedürfte, sind einige Gemeinsamkeiten auffällig und beunruhigend. Erst einmal sind sie der Ansicht, dass sie recht haben und im Recht sind. Zweitens kündigen sie den gesellschaftlichen Grundsatz der Diskussion auf. Es geht nicht ums Argument und um Überzeugung, es geht um Ablehnung. Wissenschaftliche oder evidenzbasiert Erkenntnisse werden als Unwahrheiten diffamiert, wenn sie nicht ins Weltbild passen. Drittens, ihre Sprache, ihr Angriff, ihre Diktion ist auf konkrete Personen gerichtet. Diese werden beschimpft, als Verbrecher_innen dargestellt, sind Feinde. Viertens haben sie keine Scheu an Symbolen und Weltbildern anzustreifen, die eindeutig faschistisch sind.
Bei allem Verständnis für Unbehagen und Unmut einer Situation gegenüber, die undurchsichtig ist, in den Reaktionen und Maßnahmen nicht immer nachvollziehbar. Natürlich muss über die Einschränkungen, Verordnungen und das Vorgehen der Politik diskutiert werden. Natürlich muss es möglich sein, die eigene Überzeugung zum Ausdruck zu bringen und auch auf die Straße zu gehen. Und es sind sicherlich nicht alle, die mit diesen Demonstrationen mitmarschieren verbunden mit diesen Gruppierungen, vielen wollen vielleicht wirklich ihre Sorge zum Ausdruck bringen und fühlen sich nicht genug informiert und nicht genug gesehen. Das ist legitim und wichtig. Insofern kann darüber gestritten werden bzw. sind Möglichkeiten zu entwickeln, die Bedingungen für Demonstrationen festlegen, die den Covid-19 Maßnahmen kompatibel sind. Die ersten Reaktionen auf die Ereignisse vor dem Reichstag Ende August waren unter anderem ein Demonstrationsverbot vor dem Reichstag anzudenken. Das ist sicherlich der falsche Weg. Auch wenn die Symbolik der Reichsflagge auf den Stufen des Reichstags eine unerträgliche ist, ändert die Verbannung nichts an der Problematik an sich, das wirkt eher wie aus den Augen aus dem Sinn.

Kopfschütteln allein reicht nicht

Und es mag sehr erheiternd sein, sich über die Inkonsistenzen und Widersprüchlichkeiten mancher lautstark vertretenen Annahmen lustig zu machen. Immer wieder aufzuzeigen, wie wenig Substanz dahinter ist, wie leicht die Argumente auszuhebeln sind. Aber das bringt eigentlich nicht sehr viel, außer eine weitere Verhärtung der Fronten. Eine gewisse Ratlosigkeit im Umgang mit dem massiven Aufkommen von Fake-News und Verschwörungstheorien lässt sich feststellen. Es ist auch schwierig mit Menschen zu argumentieren, die Argumenten gegenüber nicht aufgeschlossen sind. Und sie fühlen sich vermutlich im Aufwind, nicht nur durch den Präsidenten der USA. Wir alle können täglich erleben, wie unser Eindruck der Umgebung von den Timelines und gefilterten Nachrichten auf Facebook, Twitter, Instagram und wie sie alle heißen, beeinflusst wird. Information zu finden und zu bewerten ist wirklich aufwendig geworden und trotzdem unerlässlich.
Aber eines muss schon klar und laut gesagt werden. Diese Demonstration war, wie einige andere auch, dominiert von autoritären Ansichten und rechtsextremer Symbolik. Was vorrangig als Sorge der Bürger_innen getarnt ist, wird benutzt, um den demokratischen Grundkonsens anzugreifen. Da hilft die Debatte um Fake-News nur bedingt. Auch das verständnisvolle Anmerken, dass Menschen in unsicheren Zeiten halt einfache Antworten vorziehen, ist zwar vielleicht eine Erklärung des Phänomens, aber noch keine Strategie. Denn trotz aller Beteuerungen der Organisator_innen und Demonstrant_innen: Es geht hier nicht um Freiheit und nicht um Recht, schon gar um das der Andersdenkenden.