Verlängerung der erhöhten Notstandshilfe

Die Forderung der AUGE/UG, der Armutskonferenz, der Gewerkschaften, der Arbeiterkammer und vielen Initiativen aus der Zivilgesellschaft wird umgesetzt: Die Anhebung der Notstandshilfe wird weiterhin verlängert!

Ende März ist die Regelung der Notstandshilfe ausgelaufen. Die Verlängerung der Aufstockung auf das Niveau des Arbeitslosengeldes soll am Freitag im Plenum des Nationalrates eingebracht und beschlossen werden.

Armut bekämpfen und nicht die Armen
Das ist eine wichtige Unterstützung für 220.000 Menschen. Denn die erhöhte Notstandshilfe war und ist eine wirksame Maßnahmen in der COVID19-Krise um die Armutsgefährdung bei Langzeitbeschäftigungslosen einzudämmen. Schade ist, dass die Verlängerung nur bis Ende Juni geht, denn die Krise wird nicht plötzlich aufhören.

Um in der größten Krise der 2. Republik Armut zu vermeiden braucht es sicher noch mehr und tiefgreifendere Maßnahmen. Ziel muss sein, dass sich Arbeitslosigkeit nicht verfestigt sich und Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft wird. Zudem braucht es eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes – wir fordern die Erhöhung der Nettoersatzrate auf 80 %.

Dennoch: Nach dem letzten ZIB2 Interview von Minister Kocher, indem er sich ablehnend zeigte und auf andere Maßnahmen verwies, sind wir umso mehr überrascht über das positive Verhandlungsergebnis zur Notstandshilfe. Für über 220.000 Menschen macht es einen Unterschied.

Für uns gilt weiterhin: Armut bekämpfen und nicht die Armen.