Mittellosigkeit in NÖ jetzt beenden!

4. Mai 2021 von auge/ug

Wir unterstützen die Plattform und auch du kannst sie unterstützen!

Sehr geehrte*r Abgeordnete*r zum Nationalrat!
Sehr geehrte*r Vertreter*in der Grünen!

Wir, die Plattform gegen den Ausschluss von Personen von der Sozialhilfe nach dem NÖ SAG, sind
sehr besorgt darüber, dass in Niederösterreich lebende Menschen vom Bezug der Sozialhilfe
ausgeschlossen und somit in die Mittellosigkeit getrieben werden.

Menschen, die über ein humanitäres Aufenthaltsrecht rechtmäßig in Niederösterreich leben, stehen
seit einem Jahr vor dem Nichts. Seit das neue Sozialhilfegesetz mit 01.01.2020 in Kraft getreten ist,
erhalten sie keine finanzielle Unterstützung und sind auch nicht mehr krankenversichert! Niemand
kann wollen, dass Menschen, die sich legal in unserem Land aufhalten ohne jede Existenzsicherung
sind! Unter den Betroffenen finden sich chronisch Kranke, die sich ihre Medikamente nicht mehr
leisten können, aber auch schwer kranke Personen, die keine Möglichkeit haben, einer Arbeit
nachzugehen. Gerade die allgegenwärtige Corona-Pandemie macht deutlich wie wichtig eine
Gesundheitsversorgung für alle Menschen ist!

Österreich, das zu den reichsten 20 Ländern der Welt zählt, muss dafür sorgen, dass alle Menschen,
die sich im Land aufhalten, ein menschenwürdiges Leben führen können!

Trotz dieses dringenden Handlungsbedarfes gibt es weiterhin keinen Reparatur-Vorschlag der
Bundesregierung für das Sozialhilfe Grundsatzgesetz. Die Bundesregierung sieht tatenlos zu, wie
immer mehr Menschen in Formen der Armut gedrängt werden, wie wir sie seit langem in Österreich
nicht mehr kannten. Und das, obwohl die Sozial-Landesrät*innen aller Bundesländer die Regierung
mit einem einstimmigen Beschluss aufgefordert haben zumindest die „Zielgruppenbestimmung“ des
Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes zu reparieren, damit wieder alle armutsbetroffenen Menschen
versorgt werden können.

Der Niederösterreichische Landtag hat bereits im Jänner einen einstimmigen Beschluss gefasst und
an den Bund appelliert, zumindest eine Härtefall-Regelung einzuführen.

Der Ball liegt beim Parlament. Der Druck muss jetzt dringend erhöht werden. Es kann nicht sein, dass
die Bundesländer darum betteln müssen, dass wenigstens die dringendsten Reparaturen des
verpfuschten Grundsatzgesetzes vorgenommen werden, während die ÖVP Fraktion im Bund
weiterhin alles blockiert.

Bitte sprechen Sie mit Ihren FraktionskolIeg*innen im Nationalrat, dass hier endlich der notwendige
Druck entsteht, damit ein Sanierungsvorschlag auf den Tisch kommt.

Folgende Anpassungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes und der NÖ SozialhilfeAusführungsgesetzes würden eine Versorgung der Menschen mit humanitärem Bleiberecht wieder
ermöglichen:

In § 4 Abs 1 Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist die Wortfolge „dauerhaft niedergelassene Fremden“
durch die Wortfolge „dauerhaft aufhältige Fremde (§ 9 Abs 3 BFA-VG)“ zu ersetzen.Die Bestimmung des § 4 Abs 3 Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, wonach die Landesgesetzgebung
ergänzende Regelungen über einen temporären oder dauerhaften Ausschluss von der
Bezugsberechtigung treffen kann, ist ersatzlos zu beheben.In § 5 Abs 2 NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz sind folgende Ziffern 5 und 6 anzuführen:Z 5 Personen, denen ein Aufenthaltsrecht nach § 55 bis § 57 AsylG 2005 oder nach § 41 oder § 41a
NAG zukommt;Z 6 Personen, gegen die eine Rückkehrentscheidung gemäß § 9 Abs 3 BFA-VG für auf Dauer
unzulässig erklärt wurde, sofern ihnen ein Aufenthaltsrecht zukommt.

Danke im Voraus, dass Sie sich für die Sicherung des Nötigsten für besonders vulnerable Gruppen
einsetzen!

Die Plattform gegen den Ausschluss von Personen von der Sozialhilfe nach dem NÖ SAG wird von
folgenden Organisationen unterstützt:

Auge/UG Alternative/Grüne und Unabhängige Gewerkschafter*innen

Caritas der Diözese St. Pölten, Christoph Riedl, Generalsekretär für Solidarität

Caritas der Erzdiözese Wien, Klaus Schwertner, geschäftsführender Caritasdirektor der ED Wien

Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH

Die Notbremsen. Flüchtlingshilfe Pillichsdorf

Fachhochschule St. Pölten, Department Soziales

Fairness-Asyl

FIAN Österreich

Flüchtlingshilfe Langenlois

Multikultureller Stammtisch Amstetten