Kocher erhöht Druck auf Arbeitslose. Völlig falsches Signal in der größten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik

Karin Stanger, Bundessprecherin AUGE/UG

Mehr als halbe Million Menschen ist arbeitslos oder in Kurzarbeit. Wir stecken noch mitten in der größten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik. Dennoch sieht ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher nun den richtigen Zeitpunkt um den Druck auf arbeitslose Menschen massiv zu erhöhen. Dazu ist dem Arbeitsmarktservice (AMS) am Montag eine neue Zielvorgabe übermittelt worden. Es soll wieder schärfer kontrollieren und die Menschen bestraft werden. Denn ist der Job laut den strengen Regeln des AMS zumutbar aber für die Person nicht, dann kann das Arbeitslosengeld oder die Notstandshilfe bis zu 8 Wochen gestrichen werden.

Ein völlig falschen Signal! Denn klar ist: 360.000 Menschen sind arbeitslos oder in Schulungen. Dem gegenüber stehen gerade Mal 108.000 offenen Jobs – das geht sich nicht aus. Mehr Druck auf Arbeitslose bringt auch keine neuen Jobs, sondern vergrößert den Niedriglohnsektor.

Von den sogenannten Zumutsbarkeitsregelungen für Jobsuchende gibt es sehr viele. Anstatt sie zu verschärft zu exekutieren sollen sie zurückgebaut werden. 

Einige Beispiele:

• Berufsschutz

Nur 100 Tage unterliegen arbeitslose Menschen einem Berufsschutz, das heißt, sie müssen keine Arbeit annehmen, die nicht dem bisherigen Beruf entspricht. Das bedeutet eine Biologin muss nicht plötzlich eine Stelle als Verkäuferin in einer Bäckerei oder ein Krankenpfleger keine Stelle in der Gastronomie annehmen. Findet man in den ersten 100 Tagen keine Arbeit im bisherigen Beruf, was in der Corona-Krise keine Seltenheit ist, gibt es keinen Berufsschutz mehr. Zudem fällt auch mit dem Übertritt in die Notstandshilfe der Berufsschutz weg. Das bedeutet, viele Menschen sind gezwungen einen Job anzunehmen der nicht zu ihnen passt.

• Entgeltschutz

Wenn Menschen in eine andere Beschäftigung vermittelt werden, als Sie zuletzt ausgeübt haben (= berufsfremde Beschäftigung) oder in eine Teilzeitbeschäftigung vermittelt werden, gilt der sogenannte „Entgeltschutz“: Das bedeutet, dass bei einer neuen Beschäftigung in der Höhe von 80 Prozent der letzten Bemessungsgrundlage des Arbeitslosengeldes entlohnt werden müssen. Nach Ablauf von 120 Tagen senkt sich diese Grenze auf 75%.

In einen bisherigen Beruf darf das AMS auch dann vermitteln, wenn das Entgelt geringer ist als die 80% der herangezogenen Bemessungsgrundlage. Das Einkommen muss aber dem Kollektivvertrag entsprechen. Für Menschen die während Corona arbeitslos geworden sind ist das verheerend, da sie nun Jobs annehmen müssen, bei denen sie viel weniger verdienen. Das wirkt sich wiederrum später auf das Arbeitslosengeld aus.

• Gesundheitszustand und Kinderbetreuungspflichten

Das AMS muss Rücksicht nehmen auf den Gesundheitszustand und die Kinderbetreuungspflichten von arbeitslosen Menschen. Wie viel Rücksicht hier vom AMS genommen ist oft eine Einschätzungsfrage – auch hier kann es zu strengeren Umsetzung kommen.

• Wegzeit

Bei einer Vollzeitstelle kann ein Job abgelehnt werden, wenn für Hin- und Rückweg mehr als 2 Stunden pro Tag beträgt, bei einer Teilzeitstelle sind es 1,5 Stunden. Auch diese Regelung soll wieder vollumfänglich zur Anwendung kommen.

Es gibt immer mehr Vollzeitjobs die nicht mehr vor Armut schützen. Oft werden Menschen dazu gezwungen Jobs anzunehmen, bei denen sie weniger verdienen, die weit weg von ihrem Zuhause sind und die nicht zu ihnen passen. 300.000 Menschen in Österreich sind arm oder armutsgefährdet, obwohl sie arbeiten. Viele haben zu Beginn der Pandemie eine Kündigung bekommen – und das trotz Kurzarbeit und Wirtschaftshilfen. Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit mit gerade einmal 55 Prozent vom letzten Einkommen brauchen viele Menschen einen Arbeitsplatz, der genug zum Leben bietet – und ja auch zum Ausgleichen ihrer Einkommenseinbussen.

• Was es braucht

Es sollte Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitsplätze geben! Sanktioniert werden sollten Betriebe für schlechte Bezahlung, sowie schlechte Arbeitsbedingungen. Betriebe müssen die Attraktivität des Arbeitsangebots nach oben schrauben. Klar ist: Was wir statt Verschärfungen und Sanktionen für arbeitslose Menschen tatsächlich brauchen, sind bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Zudem braucht es gezielte Aus- und Weiterbildung und endlich eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 80 Prozent. Kocher sollte sich um die Schaffung neuer Jobs in Zukunftsbranchen kümmern, wie im Klimaschutz, in der Pflege, in Soziales und Bildung, sowie im Ausbau des öffentlichen Verkehrs und damit ein echtes Angebot in Form von existenzsichernden und sinnstiftenden Jobs schaffen anstatt auf arbeitslose Menschen Druck auszuüben.