ÖIAG auf Privatisierungskurs: Nehmer, Räuber, Enteigner

Der werte Herr Breyer ist ja seit kurzem ÖIAG-Chef, also Chef jenes Unternehmens, das die staatlichen Anteile an Unternehmen verwaltet. Leider eben nur verwaltet. Unter schwarz-blau war die ÖIAG vor allem eine Privatisierungsagentur, wie unter schwarz-blau überhaupt so viel wie möglich privatisiert wurde.

Dass mit der Bestellung des ehemaligen IV-Generalsekretärs zum neuen ÖIAG-Chef der Kurs wieder voll in Richtung Privatisierung gehen wird – um das vorherzusehen, muss frau/mann wahrlich kein Prophet sein. Frau/mann braucht nur 1 und 1 zusammenzuzählen.

Nur einige Tage vor Bestellung Beyrers zum ÖIAG-Vorstand präsentierte die Wiener Börse nämlich eine Studie. Diese Studie wurde von einem gewissen „Economica-“ Institut verfasst. Und: Wem „gehört“ dieses Institut? Wer ist der Autor der Studie? Das ist doch tatsächlich ein gewisser Herr Christian Helmenstein, seines Zeichens Chefökonom – und jetzt raten wir einmal – welcher Institution? Richtig, der Industriellenvereinigung! Und um was ging es in dieser Studie, raten wir gleich nochmal? Richtig um mögliche Privatisierungspotentiale in Österreich.

Privatisierungspotential von 24 Mrd. Euro

Eine Milliarde Euro an Zinsen könnte sich die öffentliche Hand sparen, würde der Staat – sprich Länder, Gemeinden, der Bund – die (Teil-)privatisierung öffentlicher Unternehmen vorantreiben. Besonders abgesehen haben es die Börse- und Industrievertreter dabei auf die Landesenergiegesellschaften – etwa Wien Energie – und die Flughäfen. Dabei sollen – zumindest noch – 25 % plus eine Stimme in öffentlichem Eigentum verbleiben, weil die werten Herren „keine Ausverkaufsdiskussion auslösen“ wollen, die im Augenblick bar nicht gut ankommen würde. Jedenfalls brächte alleine die Groß-Teilprivatisierung der Wien Energie etwa geschätzt 4,7 Mrd. Euro, alle Landesenergieversorger zusammen brächten rund 14 Mrd. Euro. Die Flughäfen brächten zwischen 400 und 500 Mio. Euro.

Auf Bundesebene könnten – so die Börse-und IndustrievetreterInnen – noch Teile der OMV, der Post, des Verbunds und des Flughafen Wien verkauft werden. Doch nicht nur die: ein Auge haben die Börsianer auf die BIG, die Bundesimmobiliengesellschaft und die Münze Österreich geworfen. Die Münze brächte dabei bis zu 877 Mio., die BIG 4,6 Mrd. Euro.

Die Wiener Börse würd’s jedenfalls sehr freuen. „Wir wünschen uns von der Politik positive Signale, wie etwa eine künftige Privatisierungsstrategie“, so der Börsevorstand Michael Uhl, der werte Herr Beyrer ist zweifelsohne ein entsprechendes Signal. Schließlich gebe es – Krise hin, Krise her – „riesige Cash-Bestände, die zum Eckzinsatz (werden, Anm.) und die eine Veranlagung suchen.“ So ganz nebenbei so der APA Bericht zur Präsentation der Studie: „Die Wiener Börse hat von der ersten Privatisierungswelle 1999 massiv profitiert. Sie macht heute rund ein Drittel ihres Aktienumsatzes mit (ehemals) staatlichen Unternehmen.“

Wer noch von Privatisierungen profitiert

Doch nicht nur die Wiener Börse profitiert von Privatisierungen, sondern auch Freunde und Freundeskreise, wobei selbstverständlich für alle Betroffenen und genannten Unschuldsvermutungen gelten, wie sie nur gelten können. Jedenfalls berichtet etwa die Zeitschrift FORMAT umfangreich von Privatisierungen und wer davon profitiert haben soll (einen umfassenden Überlick über Grassersche Privatisierungen hier im FORMAT) :

• So sind z.B. ihm Rahmen der Privatisierung der BUWOG – also der Bundeswohnungen – für Lobbying an Walter Meischberger 7,7 Mio. Euro, an Peter Hochegger 1,9 Millionen Euro geflossen.
• Weiteres Beispiel: Meischberger soll auch in die Post-Privatisierung involviert gewesen sein und für „Lobbyingtätigkeiten“ einmal 127.999 Euro und einmal 32.000 Euro in Rechnung gestellt haben, so FORMAT.
• Der Falter berichtet z.B. davon dass ein Kärntner Steuerberater für ein ziemlich seitenarmes Gutachten zum Verkauf der Hypo an die Bayrische Landesbank 6 Mio. Euro kassiert hat.
• Der „Whistleblower“ Willi Berner, einst Kabinettschef im Infrastrukturministerium vertraute – ebenfalls laut Falter – dem Staatsanwalt an, dass nach der schwarz-blauen Wende ein Masterplan ausgeheckt worden sei, wonach bestimmte Personen und Unternehmen von Privatisierungen besonders profitieren sollten. Der Falter: „Ermittler haben herausgefunden, dass vor allem Banken, Baukonzerne, Glücksspielunternehmen und Telekommunikationsfirmen parteinahe ‚Lobbyisten‘ im Umfeld Jörg Haiders und Karl-Heinz Grassers üppig entlohnten. In Summe wurden fast 25 Millionen Euro bezahlt. Das Geld wurde für schmale Gutachten und ‚Studien‘ oder für Waffen-Lobbying überwiesen. Vor allem ehemalige Saubermänner der FPÖ und des BZÖ haben sich die Taschen vollgestopft.“

Jegliche Unschuldsvermutung, die überhaupt nur gelten kann gilt selbstverständlich.

Privatisierungen sind also auch ein gutes Geschäft für Lobbyisten, Unternehmensberater und „ExpertInnen“ aller Art. Regelmäßig stellt sich auch heraus, dass öffentliches Eigentum „unter Wert“ verkauft wird (siehe FORMAT und Oe 24 Artikel zu BUWOG)  also auch ein ausgesprochen gutes Geschäft für die Erwerber ehemals öffentlichen Eigentums sind.

Kommt die nächste Privatisierungswelle?

ÖVP und Industrie träumen inzwischen laut KURIER schon von einer deutlichen Ausweitung der ÖIAG: auch die ÖBB und die ASFINAG sollen unter das Dach der ÖIAG kommen, WIFO-Chef Aiginger will alle Unternehmen, an denen der Staat Eigentum hält – also auch den Verbund, die Bundesforste, die BIG – unter das Dach der ÖIAG stellen. Die Signale werden dabei klar auf weitere Privatisierungen gestellt, auch das WIFO sprach sich schon für Privatisierungen zum Staatschuldenabbau aus. Die SPÖ stellt sich diesem Begehr noch entgegen. Allerdings droht, dass künftig – anders als bisher – auch die Schulden der ausgegliederten ÖBB und der ASFINAG in die Staatsschuldenquote mit einbezogen werden.  Alleine mit den ÖBB-Schulden in Höhe von rund 20 Mrd. Euro würde sich die Staatschuldenquote von rund 70 % auf ca. 78 % erhöhen, mit den 11,3 Mrd. Der ASFINAG würde sie rund 80 % erreichen.

Kommt es auf EU-Ebene zu einer weiteren Verschärfung des Stabilitätspaktes mit automatisch wirkenden Sanktionsmechanismen bei Regelverstößen (siehe Beitrag „EU: Schnurstracks in den autoritären Kapitalismus“ in diesem BLOG) steigt der Druck seitens der ÖVP und der Industrie auf weitere Privatisierungen, so nach dem Motto: liebe SPÖ entweder wir privatisieren, oder wir müssen halt noch schärfere Sparpakete schnüren – eh wissen, weil sonst setzt es saftige Strafen und Sanktionen seitens der EU-Kommission.

Die Börse freuts, und Investoren aus Finanzwirtschaft und Industrie dürfen sich am Ende über weitere Beutezüge erfreuen, private Pensionsfonds, Hedgefonds und andere institutionelle Anleger dürfen sich noch einmal erfreuen und bis zur nächsten platzenden Krise noch einmal so richtig abcashen. IV-ler liefern die entsprechenden Studien. Ex-IVler sitzen an den entscheidenden Stellen.

Raubzug gegen öffentliches Eigentum

So billig wird’s öffentliche Betriebe – gerade auch aus der Energiewirtschaft – nie wieder geben, vor allem dann, wenn Privatisierungsdruck besteht. Macht und Einfluss auf wirtschaftspolitische Akteure steigt damit einmal mehr. Wehr Eigentum besitzt hat Macht. Je weniger öffentliches Eigentum, desto größer die Macht, das Erpressungspotential der Privaten, der Reichen, der Vermögenden, desto feiger die Politik. Das erleben wir bereits jetzt dramatisch. Demokratie wird so zur Farce. Autoritärer Kapitalismus halt.

Die Freundeskreise wird’s einmal mehr erfreuen ebenso Unternehmensberater, Lobbyisten und all die Geldinstitute, die mit den Börsegängen betraut werden. Sie werden sich einmal mehr goldene Nasen verdienen. Und wir dürfen uns getrost darauf verlassen, dass dennoch Sparpakete geschnürt werden.

Übrigens: wurde schon erwähnt, dass das lateinische bzw. italienische Wort „privare“ in der Deutschen Übersetzung „rauben“, „enteignen“ oder „nehmen“ bedeutet? Noch nicht? Gut, nur damit auch jede/r weiß, worum es bei Privatisierungen geht. Und keiner über weitere Skandale verwundert ist. Sie sind halt Nehmer, Räuber und Enteigner. Die Privatisierer.