Budget: Von Lücken und ihren Büßern

12. November 2013 von adminalternative

Eine große Lücke tut sich auf. Eine Beschäftigungslücke. 260.000 Menschen waren 2012 arbeitslos gemeldet. 2013 wurde in einzelnen Monaten die 300.000er Grenze überschritten. Ein Rückgang ist nicht in Sicht. Es gilt die Faustregel: 100.000 Arbeitslose „kosten“ dem Staat jährlich 2 Mrd. Euro an Arbeitslosengeld, entgangenen Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Arbeitslosigkeit auf derart hohem Niveau hinterlässt damit jährlich eine Budgetlücke von 5 bis 6 Mrd. Euro. Von 2014 bis 2018 summieren sich die Kosten auf 25 bis 30 Mrd. Euro. Von dieser Lücke spricht niemand. Die Austeritätspolitik in Europa hat die Krise verfestigt. Die Arbeitslosigkeit ist in Folge europaweit, auch in Österreich gestiegen. Österreich hat zwei Sparpakete geschnürt und sich den europäischen Vorgaben in der Budgetpolitik (Six-Pack, Ausgabenregel, Schuldenregel, Schuldenbremse, Fiskalpakt etc.) unterworfen. Das sind die Fakten. Nun droht ein drittes Sparpaket.

Quer durch Parteien, Medien und Wirtschaftsforschung herrscht eine Mischung aus Empörung und Überraschung. Ein Loch ist im Staatshaushalt. 6 bis 8 Milliarden Euro sollen jährlich fehlen. Von einem Fehlbetrag bis zu 30, ja selbst 40 Mrd. Euro von 2014 bis 2018 ist da die Rede. Davon, dass das Nulldefizit 2016 so sicher nicht erreicht würde. Die Bevölkerung sei von der Regierung „belogen“ worden, heißt es aus den Oppositionsreihen. Von einem „Schwindelbudget“ wird gesprochen, davon, dass die Budgetprognosen auf falschen Zahlen basieren würden, von halbherzigen Reformen und, und, und. Die Hauptgründe für das plötzlich verortete „Budgetloch“:

Ausbleibende Steuereinnahmen: Diese werden zu gut der Hälfte für die Budgetmisere verantwortlich gemacht. Die Grünen sprechen von einem Ausfall von rund 11 Mrd. Euro, WirtschaftsforscherInnen von rund 14 Mrd. Euro. Aufgrund einer zu optimistischen Schätzung der Konjunkturentwicklung. Aber auch, weil Einnahmen budgetiert wurden, die es einfach (noch) gar nicht gibt, etwa die Finanztransaktionssteuer mit jährlichen 500 Mio. Euro. Über fünf Jahre entsteht alleine aus diesem Posten ein Fehlbetrag von 2,5 Mrd. Euro.

Zweiter wesentlicher Grund: die Bankenrettung. Die Grünen schätzen diesen Posten auf rund 8 Mrd. Euro, IHS-Keuschnigg auf 6 Mrd. Tatsächlich ist diese Position aber wohl die am wenigsten absehbar.

–

Weitere Milliarden – einmal fünf bis sechs, einmal neun – würden für Pensionen fehlen, weil die beschlossenen Reformen angeblich zu wenig tiefgehend wären und daher nicht die erhofften Einsparungseffekte bringen.

Budgetlücke als Resultat verfehlter Sparpolitik

Ergäbe in Summe also eine Lücke von rund 30 Mrd. Euro. SPÖ und ÖVP haben ihm Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen auch nachgerechnet und kammen auf knapp über 24 Mrd. Euro. Der Fehlbetrag im Budget bis 2018 wurde mit 18,44 Mrd. Euro veranschlagt. Für die Bankenrettung wurden 5,8 Mrd. Euro zurückgestellt. Ob diese Rechnung hält wird sich noch weisen. Ebenso, ob die Prognosen der „Experten“ halten. Nun, Tatsache ist jedenfalls: in der Mittelfristperspektive musste man über entstehende Budgetlöcher nicht unbedingt überrascht sein. Fortschrittliche ÖkonomInnen oder schlichtweg solche mit weniger Schuldenbremse im Kopf warnen seit jeher vor einer allzu restriktiven Konsolidierungspolitik, da diese die Konjunktur abwürgen und so die angepeilten Sparziele tatsächlich konterkarieren würde. Die Folge wären nicht niedrigere, sondern viel mehr höhere Defizite und Schuldenstände, insbesondere im Verhältnis zur schwächelnden Wirtschaftsleistung. Maßnahmen wie die erwähnte Schuldenbremse würden derartige Entwicklungen noch verschärfen. Viel sinnvoller wäre es, sich aus der Krise zu investieren, Beschäftigung zu schaffen und so mehr Einnahmen zu lukrieren und weniger Ausgaben für Arbeitslosigkeit tätigen zu müssen.

Auch wenn in Österreich ein nicht ganz so rigoroser Sparkurs gefahren wurde – das vorhandene Budgetloch kann dennoch über weite Strecken auf selbigen zurückgeführt werden:

zu den ausbleibenden Steuereinnahmen: allgemein bekannt, berappen die ArbeitnehmerInnen den Großteil des Steueraufkommens in Österreich. Bezogen auf das BIP – also die gesamte Wirtschaftsleistung des Landes verteilten sich die Steueranteile (Europäische Kommission) 2012 wie folgt: Steuern auf unselbständige Arbeit 23,8 %, auf Kapitalerträge und Gewinne 5,5 %, Steuern auf den Kapitalstock 1,0 %, Steuern auf Konsum 11,8 %. Steigende Arbeitslosigkeit aber auch zunehmende Atypisierung der Beschäftigung im Zuge der Krise (Anstieg der Teilzeitquote bei Frauen von 2008 42,1 % auf 2011 44,5 %) führen daher zwangsläufig zu einem Rückgang der Steuereinnahmen. Gleiches gilt auch für Einnahmen der Sozialversicherungen: je weniger Menschen in „guter“ Beschäftigung sind, desto geringer fallen die Einnahmen der Pensionsversicherungen aus und desto größer wird das Finanzierungsproblem. Sparpakete sowie der verrückte Sparkurs innerhalb der EU verstärken diese Entwicklungen, es wird also so ziemlich genau das Gegenteil des Erhofften erreicht. Arbeitslosigkeit kommt dabei – wie oben erwähnt – besonders teuer. 100.000 Arbeitslose weniger würden die Lücke alleine von 2014 bis 2018 um 10 Mrd. Euro reduzieren. Vollbeschäftigung würde gar das Loch schließen …

zur Bankenrettung: hier fehlt es schlichtweg an einem Bankeninsolvenzrecht, dass Gläubiger wie Eigentümer in die Abwicklung bzw. „Rettung“ von Banken mit einbezieht und die SteuerzahlerInnen bzw. das Budget weitestgehend schont

hinsichtlich angeblich nicht greifender Reformen gilt vorerst einmal zu berücksichtigen, dass die meisten regierungsseitig veranschlagten – und nicht unumstrittenen – Einsparungen bei Pensionen und Gesundheit überhaupt erst ab 2014 zu laufen beginnen und erst mittelfristig wirken. Bereits jetzt abgegebenen Prognosen über die künftige Finanzierbarkeit bzw. Nichtfinanzierbarkeit öffentlicher Pensionen erscheinen daher höchst fragwürdig und eher ideologisch motiviert, kennt man die handelnden Personen.

Die Sache mit den Prognosen und der Wirtschaftsforschung

Wie Prognosen überhaupt mit Vorsicht zu genießen sind. Kaum eine Konjunkturprognose, geschweige denn Mittelfristprognose, die nicht im Nachhinein revidiert werden musste. Prognosen stellen bestenfalls Annäherungswerte dar. Besonders noch in Erinnerung die Prognosen des IWF, welche die Auswirkungen der Sparmaßnahmen auf die Konjunktur viel zu optimistisch einschätzten um dann zähneknirschend zugegeben zu müssen, sich geradezu dramatisch verrechnet zu haben. Im Unterschied zur EU-Kommission und deren Annahmen, die hinsichtlich der Auswirkungen diktierter Sparkurse zwar nicht weniger falsch lagen, allerdings zu keinerlei Selbsterkenntnis führten. Wie „seriös“ zusätzlich Pensionsprognosen einzuschätzen sind, die Berechnungen über die nächsten zwanzig, dreißig Jahre anstellen, sei jedem/jeder selbst überlassen. Mit entsprechender Unsicherheit muss ein Budgetpfad hinsichtlich der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung behaftet sein, nicht zuletzt, wo die Wirtschaftsforschung hinsichtlich zukünftiger Entwicklungen keineswegs zwingend zu gleichen Erkenntnissen kommen muss. Sind diese doch in hohem Maße von angewandten Modellen abhängig. Kaum anzunehmen, dass eine Regierung – noch dazu in Vorwahlzeiten – jenen Entwicklungspfad als Basis ihrer Budgetschätzungen heranziehen wird, welcher der beschwerlicherer ist …

Womit wir bei der Wirtschaftsforschung und ihrer Rolle wären. Dazu wäre zwar ein eigener Artikel fällig. So viel sei dennoch gesagt: hört man Ökonomen wie Felderer, Keuschnigg, Schuh aber auch immer häufiger Aiginger zu, wird man den Eindruck nicht los, dass bestimmte, getroffene Aussagen stärker einer gewissen Ideologie bzw. einer spezifischen Interessensgruppe denn einer differenzierten, wissenschaftlichen Betrachtungsweise geschuldet sind (z.B. wenn es um Vermögenssteuern, oder die Zukunft öffentlicher Pensionen geht). Wirtschaftsforscher gebärden sich mehr und mehr als Meinungs- und Politikmacher denn als maximal Politikberater – in ihrer „Expertise“ von einer vermeintlich kritischen aber in ökonomischen Belangen weitgehend ahnungslosen auch medialen Öffentlichkeit unwidersprochen. Wenn zusätzlich einzelne Budgetexperten auch noch vor sich hin schwadronieren, dass Geldausgeben bei Politikern eine Art „Suchtverhalten“ darstelle, dem ein Riegel vorgeschoben werden müsse, gleitet die Ökonomie vollends ins vulgärpsychologische ab. Bemerkenswert auch, wie ganz offensichtlich ein Wettbewerb um die „größte Lücke“ unter den „Experten“ entstanden ist: je dramatischer und eindringlicher die budgetäre Situation geschildert wird, je radikaler die Sparforderungen und je größer gefundene Sparpotentiale sind, je enger der Gürtel geschnallt werden muss, je tiefer und erbarmungsloser die Einschnitte sind umso eher wird zugehört um so größer ist die Wahrscheinlichkeit eines breiten, öffentlichen Auftritts. Dass es Experten an Eitelkeit fehlen würden, kann den meisten von ihnen schließlich nicht unbedingt nachgesagt werden. Besonnene Stimmen, die bei diesem Wettstreit nicht mitmachen wollen (wie etwa Brigitte Unger vom WSI), bleiben dagegen weitgehend ungehört. Oder überhaupt ungefragt.

Riskante Sparpläne – und Alternativen dazu

Auf Basis aktueller, schlechterer Prognosen die dringende Notwendigkeit neuer Sparpakete schlußzufolgern ist damit eine hochriskante Strategie. Vielmehr drohen Sparpakete schlechte Prognosen auch tatsächlich Wirklichkeit werden zu lassen (sinkende Staatsausgaben, höhere Arbeitslosigkeit, sinkende Steuereinnahmen, steigende Defizite etc.). In der allgemeinen Sparhektik untergegangen ist auch die Tatsache, dass die kolportierten Lücken, also Defizite deutlich unter den maastrichtrelevanten 3 % liegen. Die Vorstellung, ausgerechnet in Krisenzeiten ein Nulldefizit erreichen zu müssen – und sei es um den Preis hoher Arbeitslosigkeit, steigender Armut und Verschärfung sozialer Gegensätze – ist ohnehin nur einer ideologiegetriebene Zwangsvorstellung geschuldet. Jedenfalls zeigt sich einmal mehr wie irrwitzig der Beschluss über Schuldenbremse und Fiskalpakt war. Ist ein Sparpaket riskant und in hohem Maße kontraproduktiv. Wie sehen mögliche Alternative dazu aus?

Wenn die Budgetlücke zu gut der Hälfte einnahmeseitig verursacht ist, gilt es wohl in einem ersten Schritt Maßnahmen auf der Einnahmeseite zu setzen, welche einen Lückenschluss ermöglichen. Zusätzlich sollten diese möglichst rasch und einfach umsetzbar sein, und aus einem verteilungspolitischen Gesichtspunkt die Steuerbelastung von Arbeit in Richtung Kapital, Umweltverbrauch und Vermögen umschichten und gleichzeitig einer positiven Beschäftigungsentwicklung nicht entgegenstehen. Der Entfall aus der nicht umgesetzten Finanztransaktionssteuer sollte daher aus dem Finanzsektor kommen und kann etwa – zumindest partiell durch

die Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer (brächte zwischen 40 und 100 Mio. Euro/Jahr)
sowie ein deutliche Reduktion der steuerlichen Förderung bei der privaten Pensionsvorsorge ersetzt werden. In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen aus dem Jahr 2008 sprach das Finanzministerium von einer steuerlichen Förderung der privater Pensionsvorsorge bzw. Veranlagungen von jährlich rund 640 Mio. Euro. Eine WIFO-Studie ergab gar jährliche steuerliche Förderungen privater Anlageprodukte von über 1,3 Mrd. Euro. Diese Zahlen zeugen vom enormen Potential, das sich aus einer Streichung bzw. Reduktion derartiger Förderungen ergibt. Jedenfalls sollten unmittelbar Steuereinnahmen von mindestens 100 Mio. Euro mittelfristig bis 500 Mio. Euro aus einer Subventionskürzung für diese Veranlagungsformen möglich sein.

Im Bereich der Vermögensbesteuerung rasch umsetzbar:

Einnahmen aus der Grundsteuer könnten durch die Verdoppelung der Hebesätze um bis zu 500 Mio. Euro gesteigert werden.
Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer – kurzfristig im Sinne des VfGH „repariert“ – wäre rasch wieder einführbar und würde sich jedenfalls in der Größenordnung der Abschaffung – zwischen 150 und 200 Mio. Euro bewegen.
Eine Erbersatzsteuer auf Stiftungen brächte geschätzte 180 Mio. Euro

Bei Unternehmens- und Einkommenssteuern:

Eine bescheidene KÖSt-Anhebung um 2,5 %-Punkte brächte rund 500 Mio. Euro zusätzlich
Ein zusätzlicher ESt-Satz von 55 % ab einem steuerpflichtigen Einkommen von 140.000 Euro/Jahr und 60 % ab 280.000 Euro brächten zwischen 200 und 300 Mio. Euro zusätzlich – sozial garantiert treffsicher.
Die Abschaffung der Pauschalierung in der Landwirtschaft brächte rund 200 Mio. Euro.
Eine Reform der Gruppenbesteuerung wie sie der Rechnungshof fordert brächte zusätzlich bis zu 450 Mio. Euro jährlich.

Einsparungsmöglichkeiten bestehen insbesondere bei umweltschädigender Subventionen und Steuerbegünstigungen: Der Umweltdachverband verortet in Österreich umweltschädigende Subventionen und Steuerbegünstigungen im Ausmaß von 4,6 bis 5,8 Mrd. Euro pro Jahr. Alleine im Verkehrsbereich gehen so Steuereinnahmen von bis zu 3,7 Mrd. Euro verloren. Alleine die steuerliche Begünstigung von Dienstfahrzeugen kostet die Republik Österreich 1,6 Mrd. Euro an Steuereinnahmen. Aus einer Kürzung bzw. Streichung umweltschädigender Förderungen und Steuerbegünstigungen sollten jedenfalls selbst kurzfristig rund 1 Mrd. Euro pro Jahr lukrierbar sein. Etwa über folgende Umsetzungsschritte:

Die steuerliche Anpassung von Diesel an Benzin (Erhöhung der MÖSt um 4 Cent) brächte rund 200 Mio. Euro
Die Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen bringt bis zu 400 Mio. Euro jährlich.
Eine behutsame Reform der steuerlichen Begünstigung von Firmenwägen brächte ebenfalls rund 400 Mio. Euro.
Die Abschaffung der Steuerbefreiung von umweltschädlichen „Bio-Sprit“ käme auf 200 bis 300 Mio. Euro.
Eine Ökologisierung der NoVA bringt 45 Mio. Euro

Alleine aus dieser – unvollständigen und vorsichtigen – Aufstellung ergeben sich Mehreinnahmen bzw. Subventions- und Ausgabekürzungen im Ausmaß von rund 3 bis 4 Mrd. pro Jahr. Ein Teil dieser Mittel sollte dabei allerdings unbedingt für Investitionen in Soziale Dienste, Bildung und Klimaschutzmaßnahmen aufgewandt werden, um in diesen Bereichen zusätzliche Beschäftigung und sozial wie ökologisch verträgliches Wachstum zu generieren. Konsolidierungseffekte stellen sich mit zusätzlicher Beschäftigung automatisch ein, derartige Investitionen finanzieren sich zu einem nicht unerheblichen Teil selbst. Mit dem weiteren mittelfristigen Ausbau vermögensbezogener Steuern zumindest auf EU-Niveau ergäben sich zusätzlich Einnahmen im Ausmaß von zusätzlich 2 bis 3 Mrd. Euro.

Die Kosten für die Bankenrettung ließen sich über ein ohnehin längst überfälliges Bankeninsolvenzrecht minimieren, das insbesondere Gläubiger und Eigentümer bei der Abwicklung bzw. Rettung von Banken mit einbezieht, die steuerzahlende Allgemeinheit dagegen weitgehend schont.

Hinsichtlich beschlossener – wenn auch höchst umstrittener – Reformen im Bereich des Pensions- und Gesundheitswesens müssen diese hinsichtlich ihrer Wirkung auf die Budgetentwicklung erst einmal abgewartet und ggf. nachgebessert werden. Überstürzte Sparmaßnahmen und „Dauerreformen“ basierend auf fragwürdigen Prognosen und einem ideologisch motivierten Konsolidierungsdruck geschuldet verstärken dagegen nur Verunsicherung, verursachen unnötige soziale Härten, verschärften die Krise und sind entsprechend wenig zielführend – wie nicht zuletzt Griechenland und Portugal zeigen.

Die aktuelle Diskussion rund um Behebung vermeintlicher und tatsächlicher Lücken in den öffentlichen Haushalten ist jedenfalls eine sehr kurzsichtig geführte. Sie verkennt einmal mehr Ursache und Wirkung und will eine falsche Dosis – nämlich „Sparen“ – noch einmal erhöhen. Wer die aktuelle „Budgetkrise“ bewältigen will, wird an die Ursachen derselben gehen müssen: und diese sind in krisenbedingter hoher Arbeitslosigkeit, zunehmender Prekarisierung und Atypisierung sowie einem Steuer- und Abgabensystem zu suchen, das primär auf Erwerbsbasis basiert. Alles andere wäre bestenfalls Makulatur. Oder pure Ideologie. Und von dieser hatten wir in den letzten Jahrzehnten ausreichend.