Aufruf: Fordere Deine Gewerkschaft auf etwas zu tun!

Wir wollen ab jetzt bis vorerst 31. August 2010 alle KollegInnen, BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen im Sozial- und Gesundheitsbereich dazu aufrufen, mit uns gemeinsam Druck für weitere öffentlich sichtbare Aktionen für eine Sozialmilliarde im Herbst 2010 zu erzeugen und unsere zuständigen Gewerkschaften sowie den ÖGB zum Handeln aufzufordern – mittels hoffentlich breit gestreuter Telefon-Mail-Aktion an die Gewerkschafts-Vorsitzenden, -StellvertreterInnen und sonstige Zuständige.

Worum gehts?

Am 29. Juni 2010 fand ein längst notwendiger Schritt der Gewerkschaften zur Forderung nach einer Sozialmilliarde statt: eine BetriebsrätInnen-Kundgebung am Ballhausplatz für eine Sozialmilliarde (hier gehts zu unserem Bericht).

Einsatz des GPA-djp-Vorsitzenden und Nationalrates der SPÖ!?

Wolfgang Katzian – GPA-djp-Vorsitzenden und Nationalrat der SPÖ – setzte sich bei der Kundgebung wie immer lautstark für eine Sozialmilliarde ein und beteuerte, dass er alles dafür tun würde, damit die berechtigte und notwendige Forderung der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialbereich erfüllt wird.

Ein ganz anderes Bild ergibt eine Recherche über den Fortgang der Behandlung der Petition der GPA-djp und Vida „Soziale Arbeit ist mehr wert!“ im Nationalrat/Parlament:

Die Petition war zunächst im Petitionsausschuss und es wurden Stellungnahmen der zuständigen Ministerien eingeholt. Danach wurde die Petition an den Ausschuss für Arbeit und Soziales im Nationalrat zugewiesen (eines der Mitglieder: NR Wolfgang Katzian). Als der Sammelbericht des Petitionsausschusses auf der Tagesordnung der 53. Nationalratssitzung Ende Jänner 2010 statt, gab es u.a. zu diversen Petitionen eine Reihe von Wortmeldungen von Nationalratsabgeordneten. Zur Petition „Soziale Arbeit ist mehr wert!“ hat sich keinE einzigeR NationalratsabgeordneteR zu Wort gemeldet und dafür plädiert, die Anliegen rasch zu behandeln – also auch nicht NR Wolfgang Katzian. Ein Blick auf die Seite des Ausschusses für Arbeit und Soziales zeigt: die Petition steht in der Rubrik „Vorberatung im Ausschuss noch nicht aufgenommen“ an letzter Stelle unter der Nr. 7/Bl.

Quellen zum „Sich-selbst-ein-Bild-machen“:

• Parlaments-Seite des Petitionsausschusses zu 7/Bl
• Parlaments-Seite des Ausschusses für Arbeit und Soziales
• Tagesordnung und Protokoll der 53. Sitzung des Nationalrates

Soviel zum Thema „Es macht Sinn, dass Gewerkschafter bzw. Gewerkschaftsvorsitzende auch im Nationalrat vertreten sind, denn dann würden Anliegen der ArbeitnehmerInnen auch besser in der Regierung vertreten.“ Und auch soviel zur brennenden Wortmeldung des Kollegen Katzian bei der Kundgebung.

Wir wissen natürlich nicht, was hinter verschlossenen Türen im Nationalrat, im Ausschuss, in der Gewerkschaft oder auch in den Parteizentralen zur Petition und „wie weiter“ besprochen wird. Aber die mangelnde Information kann man uns nicht vorwerfen, wenn uns niemand der politische Verantwortlichen – auch nicht der Gewerkschaftsvorsitzende der GPA-djp – ein anderes Bild zeichnet als jenes, dass aufgrund der Recherche auf den Parlamentsseiten dazu ersichtlich ist.

Kundgebung war ein wichtiges Zeichen – aber wie weiter…

Nichts desto trotz war die Kundgebung ein wichtiges Zeichen in der Öffentlichkeit! Aber wenn wir jetzt fragen, wie es weiter geht und ob es im Herbst gerade unter den Damoklesschwert der Budgetkonsolidierung (egal wann die Budgetrede jetzt stattfinden wird…) noch größere Aktivitäten oder gar eine Demo gegen Sozialabbau organisiert von den Gewerkschaften geben wird, entsteht Schweigen.

Wir – die AUGE/UG und die KIV/UG sowie viele AktivistInnen in den betreffenden Bereichen –  meinen: Gerade jetzt und noch vor der Gemeinderatswahl in Wien im Oktober wäre es notwendig weitere öffentliche Aktionen für eine Sozialmilliarde zu setzen!

Wir wollen endlich eine parlamentarische Enquete zur Sozialmilliarde, die schon für letzten Herbst versprochen war und wozu den BetriebsrätInnen im Sozialbereich in den letzten Monaten immer wieder gesagt wurde: zunächst: „es scheitert bislang an der ÖVP“ – dann: „es wird sie jetzt bald geben, noch vor dem Sommer oder im Herbst“ – und jetzt: schweigen…

Wir wollen, dass die Petition im Parlament bzw. im Ausschuss endlich behandelt wird und die verantwortlichen PolitikerInnen, wie auch im Nationalrat vertretene GewerkschafterInnen „Farbe“ bekennen und einhalten, was sie uns versprechen!

Wir wollen keine Rücksichtnahme und Zurückhaltung der Gewerkschaften aufgrund von Partei-Loyalitäten und wegen kommender Wahlen!

Wir wollen eine große öffentliche gemeinsame Aktion unserer für den Sozial- und Gesundheitsbereich zuständigen Gewerkschaften GPA-djp, Vida, GdG-KMSfB und GÖD oder am besten gleich vom gesamten ÖGB! Denn der Erhalt und Ausbau sozialer und Gesundheits-Dienstleistungen geht uns alle etwas an und deren Sicherung ist eine gesamt-gewerkschaftliche Aufgabe!

„Fordere Deine Gewerkschaft auf, etwas zu tun! Her mit der Sozialmilliarde!“

Deshalb rufen wir Euch dazu auf, mit uns gemeinsam Druck auf unsere Gewerkschaften zu erzeugen!

Ruft Eure zuständigen GewerkschaftsvertreterInnen an oder schreibt Ihnen ein Mail und stellt ihnen folgende Fragen:

• Was gedenken Sie/ gedenkt meine Gewerkschaft im Herbst 2010 für die Umsetzung unserer Forderungen nach einer Sozialmilliarde und gegen geplante Einsparungen im Sozial- und Gesundheitsbereich zu tun?
• Wird es eine große gemeinsame Aktion aller zuständigen Gewerkschaften oder des ÖGB gesamt dazu geben? Was werden Sie dazu tun?
• Was wird meine Gewerkschaft beispielsweise konkret am 29. September, dem europäischen Aktionstag der europäischen Gewerkschaften (ETUC) und dem Equal Pay Day, tun? In Spanien wurde beispielsweise ein Generalstreik gegen Sozialabbau ausgerufen – was tun wir in Österreich?
• Was gedenken Sie dazu zu tun, damit endlich die versprochene Enquete zur Sozialmilliarde im Parlament, welche auch mit der Petition „Soziale Arbeit ist mehr wert!“ durch die GPA-djp und Vida gefordert wurde, veranstaltet wird?

Kontaktmöglichkeiten zu den jeweiligen Vorsitzenden der Gewerkschaften und sonstigen Zuständigen findest Du am Ende dieses Beitrages.

Was machen mit den Antworten?

Um die Ergebnisse Eurer Anfragen zusammentragen und damit überlegen zu können, was wir daraus schlussfolgern und wie wir weiter Druck aufbauen können, damit unsere Gewerkschaften etwas tun, bitten wir Euch um Kurzberichte über Eure Telefonate oder Weiterleitung der Antwort-Mails an uns:  christine.rudolf@kiv.at oder markus.koza@ug-oegb.at

Wir wollen daraus dann auch einen Bericht auf diesem Blog  zusammenstellen.

Wir haben zur Sammlung der Ergebnisse und wie weiter damit außerdem ein Treffen der AUGE-KIV-UG-Vernetzungsgruppe Soziales:
Wann: am Dienstag, den 31. August 2010 um 18h
Wo: im KIV-Club, Große Mohrengasse 42, 1020 Wien

Wir sind schon gespannt auf die Ergebnisse und Antworten Eurer/unserer Anfragen! Und selbst wenn diese nicht gleich ein großes Umdenken bewegen, so erzeugen wir wenigstens etwas Aufruhr.

Eines ist sicher: Aktionen wirds im Herbst sicher geben – auch ohne die Unterstützung unserer zuständigen Gewerkschaften!

Liste der Gewerkschaftsvorsitzenden und sonstige Zuständige:

Anmerkung: Über die Telefonnummer kommt man oft trotz Klappe nur ins jeweilige „Servicecenter“ oder Sekretariat und muss sich verbinden lassen oder man wird nach Schilderung des Anliegens gleich zum/zur zuständigen betreuenden GewerkschaftssekretärIn durchgestellt. An die Vorsitzenden ist eine Mailanfrage daher wohl Zielführender.

ÖGB:
Erich Foglar – Präsident
Tel. 01 53 444 39001
E-Mail erich.foglar@oegb.at

Dr. Sabine Oberhauser – Vizepräsidentin (außerdem Nationalrätin SPÖ)
Tel. 01 53 444 39002
E-Mail sabine.oberhauser@oegb.at

Dr. Norbert Schnedl – Vizepräsident
Tel. 01 53 444 39003
E-Mail norbert.schnedl@goed.at

GPA-djp (zuständig für hauptsächlich Angestellten-Bereich in privaten sozialen un d Gesundheits-Einrichtungen, Vereinen, Beratungsstellen, AMS etc.):

Wolfgang Katzian – Vorsitzender (außerdem Nationalrat SPÖ)
Tel. 05 03 01 – 301
E-Mail wolfgang.katzian@gpa-djp.at

Dwora Stein – stv. Vorsitzende sowie auch Vizepräsidentin in der AK-Wien
Tel. 05 03 01 – 301
E-Mail dwora.stein@gpa-djp.at

Vida (zuständig für hauptsächlich ArbeiterInnen-Bereich in privaten Pflege- und Gesundheitseinrichtungen):

Willibald Steinkellner – Vorsitzender-Stv., Bundessektionsvorsitzender Sektion Soziale, Persönliche Dienste und Gesundheitsberufe
Tel. 01 53444 79 570
E-Mail willibald.steinkellner@vida.at

Alfred Klair – Bundessektionssekretär Sektion Soziale, Persönliche Dienste
und Gesundheitsberufe
Tel. 01 53444 79 571
E-Mail alfred.klair@vida.at

GdG-KMSfB (zuständig für Vertragsbedienstete/Beamte im kommunalen Gesundheits- und Sozialbereich und Krankenanstalten der Gemeinden; auch Privatangestellte in Ausgliederungen wie z.B. Fonds Soziales Wien):

Christian Meidlinger – Vorsitzender (außerdem Gemeinderat SPÖ Wien)
Tel: 01 31316 83601
E-Mail christian.meidlinger@gdg-kmsfb.at

Angela Lueger – Leitende Referentin (außerdem Nationalrätin SPÖ)
Tel. 01 31316 83603
E-Mail angela.lueger@gdg-kmsfb.at

GÖD (zuständig für Vertragsbedienstete/Beamte im Gesundheits- und Sozialbereich im öffentlichen Dienst – Bund + Länder – z.B. Landeskrankenhäuser, Bezirkshaupt-mannschaften, Bundessozialämter, AMS; auch Privatangestellte in Ausgliederungen):

Fritz Neugebauer – Vorsitzender (außerdem Nationalrat ÖVP)
Tel.: 01 53 454 – 0
E-Mail fritz.neugebauer@goed.at

Johann Hable – Vorsitzende der Bundesvertretung 9 – Gesundheits- und
Sozialberufe (Büro in Linz OÖ)
Tel. 0732 66 17 84 DW 15, 16, 20
E-Mail johann.hable@goed.at

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