Adé betriebliche Mitbestimmung – wo war Katzian?

Die Würfel sind gefallen – die betriebsrätliche Mitbestimmung bei „leistungsbezogenen Prämien und Entgelten“ ebenso ….

Die Spannung erreichte gestern ihren Höhepunkt: die Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes, welche in diesem wesentlichen Punkt eine massive Verschlechterung bringen würde, stand im Parlament zur Abstimmung. GPA-djp-Vorsitzender und Abgeordneter zum Nationalrat Katzian, der noch beim GPA-djp-Bundesforum seinen massiven Einsatz versprach, glänzte durch Abwesenheit. Welche wichtigeren Termine ihn verhinderten, wissen wir nicht, nur so viel: bei den Kollektivvertragsverhandlungen war er nicht, im Parlament war er nicht – vielleicht war ein wichtiges AUSTRIA-Fussballmatch ….

Die restlichen SP-GewerkschafterInnen in Parlament taten sich bei der Debatte durch Schweigen oder Zustimmung hervor.

Doch nun der Reihe nach: nach Hinweis durch die AUGE/UG wurde die GPA-djp mit einer Unterschriftenaktion und Presseaussendung, die Grünen im Parlament aktiv: erst im Sozialausschuss, letztlich im Plenum, wo sie eine getrennte Abstimmung der beiden verschlechternden Paragrafen erwirkten. Diese ging dann mit 100 zu 68 Stimmen für die Verschlechterungen aus … Das demnächst vorliegende  Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird noch das Abstimmungsverhalten der GPA-djp-FunktionärInnen erhellen. Was mit den 2.600 Unterschriften bei der GPA-djp passiert(e), ist uns nicht bekannt …

Schon der vorliegende Bericht liess nichts Gutes erahnen:

Weiters wird ein neuer Tatbestand zum Abschluss einer fakultativen Betriebsvereinbarung vorgesehen, und zwar betreffend die Einführung von leistungsbezogenen Prämien und Entgelten, sofern diese nicht unter die zwingende Mitbestimmung des § 96 ArbVG fallen. Damit sind diesbezügliche Vereinbarungen möglich, die besondere betriebliche Gegebenheiten berücksichtigen können

heisst es da wörtlich. Klingt eigentlich ganz gut … – wenn mann/frau nicht weiss, dass genau dieser ‚Tatbestand‘ nach geltendem – und lange, sehr mühsam erkämpftem – Recht zwingend einem Abschluss durch Betriebsvereinbarung unterworfen ist und nunmehr freiwillig abgeschlossen werden kann, also nur dann, wenn auch der Arbeitgeber das will ….

Besonders pikant ist, dass Berichterstatter und damit Fürsprecher zu diesem Tagesordnungspunkt Abg. z. NR Franz Riepl war, der gleichzeitig Stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft PRO-GE ist. Als zuständige Ausschussvorsitzende und Berichtunterzeichnerin fungiert Renate Csörgits, langjährige Leiterin der GPA-Frauenabteilung (bis 1999) und ÖGB-Vizepräsidentin (bis 2007). In der stattgefundenen Debatte ging denn auch keineR der SP-GewerkschafterInnen im Parlament auf die beiden getrennt zur Abstimmung vorliegenden Paragrafen 96 und 97 ein, die Rede war nur von den anderen Bereichen.

So wichtig ist es also, Gewerkschafts-SpitzenfunktionärInnen im Parlament sitzen zu haben, damit die ArbeitnehmerInnen-Interessen nicht untergehen …