Urgent Action: Beschneidung der betrieblichen Mitbestimmung verhindern!

Am 17. November wird im Nationalrat eine Novelle des Arbeitsverfassungsgesetzes behandelt werden, die den jahrelangen und erfolgreichen Kampf von Betriebsratskörperschaften und der GPA-djp rund um leistungs-und erfolgsbezogene Entgeltsysteme mit Zielvereinbarungen zunichte macht: § 96 Abs.1 Z.4 ArbVG soll so geändert werden, dass nur mehr Akkordlöhne und akkordähnliche Entgeltformen erfasst werden. Die in diesem Passus des ArbVG jetzt erwähnten „sonstigen“ leistungsbezogenen Prämien und Entgelte, die „auf Arbeits(Persönlichkeits)bewertungsverfahren, statistischen Verfahren, Datenerfassungsverfahren, Kleinstzeitverfahren oder ähnlichen Entgeltfindungsmethoden beruhen…“, sollen ersatzlos gestrichen werden!

Wenn im Betrieb – was im Angestelltenbereich häufig vorkommt – regelmäßige Prämien, Boni aufgrund von guter Leistung oder Kleinstzeitverfahren (z.B. REFA) angewendet werden, dann soll der Betriebsrat in Zukunft nicht mehr mitreden können

fasst der Blog der Abteilung Arbeit & Technik der GPA-djp unter SOS-Mitbestimmung zusammen.

Damit das nicht passiert, bist DU gefragt! Schicke dringend mails an die Spitze der ArbeitnehmerInnenvertretung, wie es auch die Betriebsratsvorsitzende von Novartis bereits in einem Brief an den ÖGB-Präsidenten getan hat!

  • ÖGB-Präsident Erich Foglar: erich.foglar@oegb.at
  • Leiter der ÖGB-Grundsatzabteilung Bernhard Achitz: bernhard.achitz@oegb.at
  • AK-Präsident Herbert Tumpel: herbert.tumpel@akwien.at
  • AK-Direktor Werner Muhm: werner.muhm@akwien.at

Die Geschichte dieser Novelle scheint zumindest aus Angestelltensicht einigermassen unrühmlich, ist der vorliegende Entwurf doch sozialpartnerschaftlich ausgedealt und abgesegnet. Woran es liegt, dass dabei die massive Betroffenheit von Angestellten untergegangen ist, wie sie unseren Informationen nach in einer entsprechenden Stellungnahme der GPA-djp-Rechtsabteilung gegenüber dem ÖGB dargestellt wurde, kann nur spekulativ behandelt werden: Haben sich die GPA-djp-VertreterInnen im ÖGB zu wenig darum gekümmert? War es dem ÖGB wurscht? Haben weder die einen noch die anderen begriffen, wie wichtig dieser Passus in der betriebsrätlichen Arbeit ist? Oder sind tatsächlich auf der anderen Seite so grosse Zugeständnisse gemacht worden (wir haben sie noch nicht gefunden …), dass halt diese Krot doch geschluckt wird (von den Beschäftigten …)?

Aber auch die Rolle von GPA-djp-Vorsitzendem und in Doppelfunktion SPÖ-Nationalratsabgeordnetem Katzian ist nicht ganz durchsichtig: Hat er vergangene Woche im Rahmen des GPA-djp-Bundesforums bezüglich des entsprechenden Initiativantrags und des Aufschreis und der Erschütterung der betroffenen BetriebsrätInnen noch Aktivität innerhalb des Nationalrats zugesichert, so war bislang davon noch nichts zu merken.
Im Sozialausschuss des Parlamentes, der am 9. November die Reform des Arbeitsverfassungsgesetzes behandelte, meldeten sich einzig die Grünen Abgeordneten kritisch zu Wort, wie aus dem entsprechenden Bericht unter dem Titel „Sozialausschuss ebnet Weg für Modernisierung des Arbeitsrechts“ hervorgeht. Als Ausschussmitglied ist u.a. auch Koll. Katzian verzeichnet – ob er an dieser Sitzung verhindert war, oder ihm irgendetwas anderes die Sprache verschlagen hat, können wir derzeit nicht sagen …

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