Straftatbestand Antifaschismus

Vorgestern wurde Josef S. zu 12 Monaten verurteilt. Josef S. wurde während der Demonstration gegen den Akademikerball (vulgo „WKR-Ball“) festgenommen. Der Prozess, die lange U-Haft und auch jetzt das Urteil, wurde von der Zivilgesellschaft, Medien und Politik scharf kritisiert.

Von Anfang an stand die Strategie der Polizeiführung unter massiver Kritik. Ein großräumiges Platzverbot rund um die Hofburg und ein Verhüllungsverbot auf einer Fläche mit der Größe von Eisenstadt zu verhängen, musste scheitern. Dazu kam ein Betretungsverbot für die Presse, das erst nach einer medialen Schelte für die Einsatzleitung der Polizei, teilweise wieder aufgehoben wurde. JournalistInnen „durften“ wie beim „embedded journalism“ mit Polizeibegleitung die Sperrzone betreten. Solche Maßnahmen öffneten Tür und Tor für behördliche Willkür. Daher kam es, wie es kommen musste, die fragwürdige Strategie der Polizei, ging im Chaos der Polizeiführung unter, die Situation eskalierte. Schaufenster gingen zu Bruch, die Polizei reagierte mit exzessiver Gewalt. Das OGR-Bündnis meldete damals:

RettungswŠagen und 2 KatastrophenzüŸge der Wiener Rettung vor der OGR-Infozentrale

Die Wiener Berufsrettung musste vor und in der Infozentrale mit fünf Rettungswägen und zwei Katastrophenzügen auffahren, um die zahlreichen Verletzten zu behandeln.

Aber anstatt nach den Protesten den Einsatz und die begangenen Fehler zu evaluieren, setzte der Wiener Polizeipräsident noch nach und kündigte während einer Diskussionssendung an:

Das ist gut, wenn sie (die DemonstrantInnen, Anm.) bei der Rettung waren. Dann gibt es die Daten, und dann können wir sie ausforschen.

Wobei die Wiener Rettung Pürstl aber eine Abfuhr erteilte und versicherte, dass die Namen von Patienten selbst bei Straftaten nicht automatisch zur Polizei gehen, sondern es eine richterliche Anordnung benötigt.

Mehrere AntifaschistInnen wurden in dieser Protestnacht verhaftet, Josef S. war, der einzige der wegen Verdachts auf Landfriedensbruch, versuchter schwerer Körperverletzung und Sachbeschädigung in U-Haft genommen wurde. Die Justiz teilte mit, dass sie gegen 500 „unbekannte Täter“ wegen Landfriedensbruch ermittelt.

Der Prozess selbst wurde von mehreren BeobachterInnen als kafkaesk beschrieben. Und tatsächlich werden Erinnerungen an Kafkas „Der Prozess“ wach:

Ein einzelner Mensch steht vor undurchschaubaren bürokratischen Mächten, sieht sich beschuldigt und ausgeliefert in einem scheinbar unsinnigen Prozess“,

urteilt die Süddeutsche.

Der Staatsanwalt sprach schon in der Anklageschrift martialisch von „Demonstrationssöldner“ und in seinem Plädoyer von Terrorismus und Krieg. Er bezeichnete Josef S. als feige, weil er von seinem Grundrecht auf Aussageverweigerung Gebrauch machte. Ein unvoreingenommener Staatsanwalt sieht anders aus. Die Anklage stützte sich auf die Erlebnisse eines einzigen Zivilpolizisten, der sich Josef S. als „Zielperson“ aussuchte, weil er auffällige Kleidung trug und überdurchschnittlich groß war. Von ihm behauptete Tathandlungen, wurden zum Teil widerlegt (das Nennen von Bezugsgruppennamen, konnte per Stimmgutachten ausgeschlossen werden). Von 30 vorgeladenen Zeugen konnte kein einziger Josef S. wiedererkennen und das, obwohl er auffällige Kleidung trug und überdurchschnittlich groß ist. Ein Video zeigt Josef S., wie er einen Mistkübel wieder aufstellt – mehr zeigt es nicht. Der Richter folgte den Ausführungen des einzigen Belastungszeugen, Widersprüche erklärte er für verständlich. Mehrmals stellte er Vermutungen an, so konnte er nicht ausschließen, dass Josef S. seine Handschuhe auswusch. Und die Anwesenheit von Josef S. in den vordersten Reihen wird schon seinen Grund gehabt haben, so der Richter. Ein fairer Prozess sieht anders aus.

Inzwischen wurde ein weiterer Prozess gegen einen Antifaschisten angekündigt. Wird hier ebenso verfahren, wird sich der fatale Eindruck verfestigen, dass hier eine politische Justiz am Werk ist. Zu hinterfragen ist auch der Landfriedensbruch-Paragraf, stellt er doch schon die bloße Anwesenheit unter Strafe. Er muss ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden.

Übrig bleiben der Eindruck, dass hier politisch geurteilt wurde, dass die Justiz im Nachhinein das Vorgehen der Polizei rechtfertigte, dass hier geurteilt wurde, um abzuschrecken, um Antifaschismus zu kriminalisieren. Übrig bleiben auch Fragen über das Vorgehen der Polizeiführung. So berichtete ein oberösterreichischer Polizist während seiner Zeugenbefragung:

Uns wurde vom Abschnittskommandanten gesagt, dass wir uns beim U-Bahn-Aufgang auffächern sollen. Mich hat das verwundert, weil ich dachte, wir machen jetzt die Tür auf […]. Ich hab nachgefragt, es ist aber bestätigt worden. Wir haben also aufgemacht – und ich hatte den Eindruck dass sich auch das Gegenüber gewundert hat was wir da machen.

Warum wurde „aufgemacht“? Erst durch diese Entscheidung eskalierte die Situation endgültig. Warum wurden nicht-ortskundige PolizeibeamtInnen am entscheidendsten Punkt eingesetzt?

Was aber auch bleibt, ist: Wir werden uns nicht einschüchtern lassen. In diesen Tagen jährt sich der Beginn des Spanischen Bürgerkrieg, als Gewerkschaften sich dem Faschismus entgegenstellten und für eine bessere Welt kämpften (mehr dazu: anarchismus.at, George Orwell – Mein Katalonien). Die Geschichte, aber auch aktuelle Beispiele (siehe Überfall von Neonazis auf die Gewerkschaftsinitiative KOMintern) zeigen, der Kampf für eine bessere Welt war und ist auch immer der Kampf gegen Faschismus. Klaudia Paiha bestätigte das in einer Presseaussendung:

Gewerkschaftlicher Kampf gestern und heute bedeutet auch immer Kampf für Freiheit und Solidarität und gegen Rechtsextremismus und Faschismus. Wir werden uns weiter entschieden autoritären Tendenzen entgegenstellen, uns in diesem Kampf auch nicht einschüchtern und nicht mundtot machen lassen und nicht zulassen, dass Antifaschismus kriminalisiert wird.

 

1. „In Wien ist das Demonstrieren gefährlich“
2. Nachlese Prozess
3. Kritik am Akademikerball-Prozess gegen Josef S. in Wien
4. Schuldspruch für Josef S.: Empörung im Netz
5. Josef S.: Kritische Stimmen werden zum Schweigen gebracht