UG-Konferenz: Zwischen schwarz-blauer Regierungspolitik und dem ÖGB-Kongress

Im Juni trafen sich im Vorfeld des ÖGB Kongresses Unabhängige GewerkschafterInnen aus allen Bundesländern zur UG Konferenz. Schwerpunkt war neben der Vorbereitung auf den ÖGB Kongress die Auswirkungen der Regierungspolitik. Von Renate Vodnek.

Viktoria Spielmann vom AMS Österreich berichtet über die aktuelle Arbeitsmarktpolitik. Die schwarz- blaue Arbeitsmarktpolitik übt nicht nur Druck auf Erwerbsarbeitslose aus, sondern auch auf die Beschäftigten. Hartz IV auf österreichisch wirkt sich ganz besonders drastisch auf Frauen* aus.

Es kommt zu einem Anstieg der prekären Beschäftigungsformen, die jetzt schon weiblich geprägt sind.  Die Abschaffung der Notstandshilfe hat negative Auswirkungen auf Frauen: Durch die neue Regelung beim Anspruch auf Notstandshilfe hätten Frauen, unabhängig von ihrem Familienstatus, um Leistung ansuchen können. Bei der Mindestsicherung zählt wieder die Bedarfsgemeinschaft. Frauen werden nicht als eigenständiges ökonomisches Subjekt behandelt und viele werden aus der aus der Regelung gänzlich rausfallen. Zusätzlich sind Frauen bei der Notstandshilfe pensionsversichert, bei der Mindestsicherung nicht.
Der Gender Gap bei der Leistungshöhe wird sich drastisch erhöhen.

Lukas Wurz, AK-Rat der AUGE/UG  in der Arbeiterkammer Wien und Sozialexperte, analysierte die Blau-Schwarze Sozialpolitik: Ziel sind Einsparungen und Kürzungen, um die Beiträge der Unternehmen reduzieren zu können.

Pia Kranawetter, Budgetexpertin der Arbeiterkammer Wien, stellte die Budgetpolitik unter schwarz-blau vor. Diese fokussiert auf die Abgabenquote und Nulldefizit. Budgetpolitik ist ein wichtigstes Instrument der Wirtschaftspolitik, auf ein Ziel (zB Nulldefizit) zu fokussieren, ist zu wenig! (Folie) Die Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent bedeutet Einnahmeverluste von 5,4 Mrd Euro und soll durch Ausgabenkürzungen finanziert werden. Das heißt zum Beispiel jedes 3. Krankenhaus muss einspart werden oder sämtliche Volksschulen und Kindergärten. Das führt zu einer Senkung des Wohlstands.

Jens Karg von Greenpeace erklärte die Umwelt- und Klimapolitik unter schwarz-blau. Das Klimaschutz- und Umweltbudget wird erheblich gekürzt, dafür sollen Wirtschaftsstandort und wirtschaftliche Entwicklung als Staatsziele in die  Verfassung geschrieben werden und damit die Besserstellung von kurzfristigen Wirtschaftsinteressen gegenüber anderen öffentlichen Interessen: Im Zweifel für die Wirtschaft. Die Klima- und Energiestrategie ist für ihn nur eine Aneinanderreihung von Worthülsen.

Gaby Bogdan, langjährige Pflichtschullehrerin der ÖLI-UG in Wien Favoriten beschreibt die Bildungspolitik von schwarz blau als pädagogischen Rückschritt, die soziale Selektion bleibt einzementiert: „Das Regierungsprogramm bewirkt im Bildungsbereich vor allem Chaos. Das hab ich bisher noch nicht erlebt.“

Manfred Walter, stellvertretender Betriebsrats-Vorsitzender an der Universität Linz charakterisiert das Universitätenprogramm von FPÖ und ÖVP: „Studiengebühren sollen eingeführt werden. Der Pöbel hat auf der Uni nichts verloren.“ Prekäre Stellen auf den Unis werden immer mehr – es gibt immer mehr All-In Verträge bei untergeordneten Posten und die Gehälter in den unteren Dienstklassen sind beschämend niedrig.

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Wahlen

Gewählt wurde auch. Und zwar die UG-VertreterInnen in den ÖGB-Gremien. Wie bisher wird auch künftig der UG-Vorsitzende Markus Koza die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB-Vorstand – dem alten ÖGB-Präsidium – vertreten. Neu in den ÖGB-Bundesvorstand gewählt wurde Uschi Göltl, AHS-Lehrerin und ÖLI-UG Personalvertreterin (Ersatz: Sonja Müllner, KIV/UG) . Das UG-Mandat in der ÖGB-Kontrolle wird auch weiterhin Herbert Orsolits von der UG-vida einnehmen, sein Ersatz ist Connie Lamm (UGöD).

Die Arbeitsgruppe Internationales besetzt die UG mit Christine Petioky (KIV/UG, Ersatz: Elke Weissenböck, UGöd). Der UG-Platz in der  ÖGB-Steuerkommission wird von Markus Koza (AUGE/UG, Ersatz: Fritz Schiller, AUGE/UG), in der Arbeitsgemeinschaft ÄrztInnen von Bigi Mauthner eingenommen.

Wir gratulieren zur Wahl.