Offener Brief vom Sozialgipfel: Antworten der Ministerien

Nun sind sie da: die Antwortschreiben der angeschriebenen Ministerien. Zur Erinnerung: Als Folge des AUGE/UG und KIV/UG Sozialgipfels ging ein Brief mit Forderungen – u.a. nach einer Sozialmilliarde – an das Arbeits- und Sozialministerium, das Gesundheitsministerium, an das Finanzministerium.

Die Antworten sind teils ausgesprochen aufschlussreich und informativ, ausgefallen. Aber nicht zufriedenstellend. Sämtliche Ministerien halten am Sparkurs fest.

Eine Sozialmilliarde? Sorry, geht leider nicht, kein Geld.

Antwort des Finanzministeriums

Als erstes hat das Finanzministerium am 25. Mai geantwortet – im Namen des Finanzministers durch Hr. Mag. Johannes Pasquali verfasst.

Natürlich schätzt das Ministerium unseren Einsatz für den sozialen Wohlfahrtsstaat und die sozialen Dienste:

„(…) Im Sinne sozialer Gerechtigkeit wollen wir daher den Sozialstaat auch in Zukunft – nach Maßgabe der vorhandenen budgetären Mittel – weiter ausbauen und vor allem jenen Menschen helfen, die Hilfe dringend brauchen. In diesem Zusammenhang ist Ihr Engagement für einen starken sozialen Zusammenhalt sowie einen bedarfsgerecht funktionierenden Sozialstaat besonders anerkennenswert. (…)“

Der strikte Sparkurs soll allerdings beibehalten werden was nicht nur in diesem Zitat durchklingt, sondern auch im Rest des Briefes immer deutlicher wird.

Eine Sozialmilliarde? Keine Spur! Der Herbst wird heiß …

Antwort des Gesundheitsministeriums

Die Stellungnahme traf am 4. Juni ein. Im Antwortschreiben wird seitens des Ministeriums darauf hingewiesen, dass so ziemlich alles unternommen wird, die Finanzierung unseres Gesundheitssystems auch in Zeiten der Krise und des Einnahmenausfalls aufrecht zu erhalten.

Die dann folgende Stellungnahme bezieht sich allerdings auf die Maßnahmen des Ministers zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Wir räumen natürlich ein, dass dies auch mit unserer Forderung nach finanziell ausreichender Austattung des Gesundheitsbereichs zusammenhängt, sehen allerdings unsere inhaltlichen Forderungen mit einer Auflistung dieser Maßnahmen nicht wirklich als beantwortet.

Wenigstens weist Hr. Dr. Günter Porsch, der im Namen des Gesundheitsministers die Stellungnahme verfasst hat, abschließend darauf hin:

„(…) Inwieweit trotz des unumgänglichen Sparkurses die Kassensanierung vorangebracht werden kann, hängt von einem breiten Konsens hinsichtlich der diesbezüglichen politischen Willensbildung ab. (…)“

Richtig – und WählerInnen sind wir alle…

Antwort des Sozialministeriums

Per 9. Juni erreichte uns das letzte Antwortschreiben – nämlich jenes des Sozialministeriums, im Namen des Sozialministers von Dr. Helmut Walla gezeichnet.

Es ist ein sehr ausführlicher Antwortbrief geworden und enthält durchaus spannende – und vielfach für uns neue – Informationen zum Bereich Pflege.

Es enthält allerdings auch eine klare Absage an eine Sozialmilliarde, weil das die budgetären Umstände nicht zuließen:

„(…) Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nimmt die qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit Sozialleistungen ebenso wie die Wahrung der Interessen jener, die in der sozialen Arbeit beschäftigt sind, sehr ernst. Auch im Rahmen einer Konsolidierung muss der Sozialstaat, der als Wirtschaftsfaktor Arbeitsplätze, Kaufkraft und Steuerleistung schafft, gesichert bleiben.

Die Forderung von KIV/UG und AUGE/UG als Interessenvertretungen ist legitim, aber in der gegenwärtigen kritischen Situation nicht realisierbar (…)“

Es gibt also eindeutig ein Bekenntnis zu den Sparzielen des Ministeriums.

Eine Antwort, die wir so natürlich nicht akzeptieren können – nicht für die Beschäftigten im Sozialbereich, nicht für die KlientInnen! Schließlich liegt es am politischen Willen, entsprechende Maßnahmen wie die Sozialmilliarde zu beschließen und zu finanzieren – etwa aus einer Vermögenssteuer.

Denn: soziale Arbeit ist nicht nur mehr wert, sie bringt auch sozialen Mehrwert! Einige Antworten auf unsere Forderungen bleibt das Ministerium jedenfalls schuldig. Nicht zuletzt auch jene, wie denn die Pflege künftig finanziert werden soll, wenn nicht über zusätzlich Mittel – die ja angeblich nicht da sind …

Die Antwortschreiben im vollen Wortlaut:

Antwortschreiben des Bundesministeriums für Finanzen

Antwortschreiben des Bundesministeriums für Gesundheit

Antwortschreiben des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und KonsumentInnenschutz

Und hier noch einmal der offene Brief mit den Forderungen des Sozialgipfels.

Und jetzt erst recht! Unterstütze unsere Forderungen nach einer Sozialmilliarde: jetzt online unterzeichnen.