Was immer noch fehlt … die parlamentarische Enquete zur Sozialmilliarde

Lange ist’s inzwischen schon her. Im April 2009 wurde von GPA-djp und vida die BürgerInneninitiative „Soziale Arbeit ist mehr wert“ gestartet, die von 22.669 Menschen unterzeichnet wurde. Im Rahmen dieser Initiative wurde auch eine parlamentarische Enquete zu einer Sozialmilliarde – zur Verbesserung der Einkommens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und zum Ausbau sozialer Dienstleistungen – gefordert. Bis Herbst 2009 sollte diese Enquete stattfinden. Fand aber nicht. Deswegen stellte die AUGE/UG in der Wiener Arbeiterkammervollversammlung – dem Wiener ArbeitnehmerInnenparlament – einen entsprechenden Antrag, dass die AK Wien den Druck auf das Parlament erhöhen möge, damit es möglichst rasch zu dieser Enquete kommt.

Der Antrag – hier ein Auszug (den vollen Wortlaut gibt es hier) – lautete:

Antrag 10 der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 152. Vollversammlung der AK-Wien am 3. November 2009.

Her mit der parlamentarischen Enquete zur Sozialmilliarde!
Denn Soziale Arbeit ist mehr wert!

Die 152. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert die politisch Verantwortlichen im Nationalrat dazu auf, noch in diesem Jahr eine parlamentarische Enquete zur Sozialmilliarde unter Einbeziehung von ExpertInnen, BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und den Soziallandesräten zu veranstalten, um die Umsetzung eines Konjunkturpaketes zur Verbesserung der im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich problematischen Entwicklungen und Arbeitsbedingungen einzuleiten.

Diese Enquete soll notwendige Expertisen und Inputs zur Umsetzung und für die Behandlung der Bürgerinitiative „Soziale Arbeit ist mehr wert!“ im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Nationalrates liefern.

Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Allerdings hat es entweder wenig Druck seitens der AK gegeben, oder er war nicht besonders erfolgreich. Denn wir warten heute noch … inzwischen haben AUGE/UG und KIV/UG selbst die Initiative ergriffen und am 18. März einen Sozialgipfel im Wiener Rathaus organisiert. Die parlamentarische Enquete läßt nach wie vor auf sich warten …