AK-NÖ: Chronologie einer „abstrusen“ Veranstaltung und das Chaos der nicht nachvollziehbaren Abstimmungen …

Renate Partei

Renate Partei nach einem nachdenklichen Urlaub zum ersten Erlebnis als AK-Rätin bei der konstituierende Vollversammlung der AKNÖ am 29. Juni 2009:

Ein freundliches Willkommen durch die AK-MitarbeiterInnen mit guten Brötchen und erfrischenden Getränken stimmte mich sehr fröhlich.

Um 12:00 Uhr der Beginn: Den Fraktionen und wahlwerbenden Gruppen wurden ihre Plätze mittels „Karterln“ zugewiesen. Ja, die kleinen und ganz kleinen durften ganz hinten Platz nehmen, noch einmal weiter zurückgesetzt, um den Freiheitlichen Platz zu machen …

Wer ist die AK vor der Konstituierung …?

Nach langer Begrüßung durch den Noch-Präsidenten Staudinger und langen Reden von mehr oder weniger berühmten Politikern, wollte Präsident Staudinger zur Tagesordnung übergehen: Punkt 2, „Angelobung von Kammerrätinnen und Kammerräten“. Samir Kesetovic, Grüne GewerkschafterInnen, legte ein Veto ein, um 6 Anträge seiner wahlwerbenden Gruppe einzubringen – rechtlich äusserst fragwürdig, denn die Konstituierung mit der Angelobung für die neue Funktionsperiode hatte ja noch nicht stattgefunden. Also hätte er sie bestenfalls als „alter“ Kammerrat im Namen der AUGE/UG (für die er bislang Arbeiterkammerrat war) einbringen können – oder zumindest die Angelobung abwarten müssen …
Die Titel der Anträge wurden vom Noch-Präsidenten vorgelesen. Dann kam es zur Abstimmung: (fast) alle im Saal waren dagegen, die Anträge zuzulassen. Wir neuen KammerrätInnen von der AUGE/UG konnten weder ja noch nein dazu sagen, da wir ja noch nicht angelobt waren und darüberhinaus die Inhalte dieser Anträge gar nicht kannten – woher denn??? Staudinger machte klar, für Anträge sei heute kein Platz … großes Gelächter für Kesetovic – sehr peinlich!! Ich sehe es klar als Formfehler: viele neue AK-RätInnen waren da und noch nicht angelobt….

Wahlen – ganz ohne Geheimnis …

Tagesordnungspunkt 3: Wahl des Präsidenten. Ich beantragte namens der AUGE/UG geheime Abstimmung für Punkt 3, Punkt 5 (Wahl der Vizepräsidenten) Punkt 6 (Wahl der Vorstandsmitglieder). Neben der AUGE/UG war nur der Kollege vom Bündnis Mosaik für eine geheime Wahl – also klar abgelehnt!!! Doch bevor es zur Wahl kam, wurde Kesetovic wieder aktiv und wollte vom zukünftigen Präsidenten zu verschiedene Themen viel wissen … Doch Staudinger erklärte, er sei der Leiter und erteile Haneder nicht das Wort … Da wurde wieder gelacht und auch Kesetovic lachte so vor sich hin….

Hermann Haneder

Hermann Haneder

Nach der Wahl des Präsidenten (2 Stimmen von GG dagegen) übergab Staudinger Haneder seine Agenden. Die Verabschiedung von Staudinger war so was von rührend, alle Familienmitglieder waren da – und das selbe Spiel noch einmal: Danke an Mama, Frau und Kinder… ja, bei so großer Familienzusammenkunft ist es nachvollziehbar, dass der neue Präsident sich nicht auf die TOPS und Auszählen der Stimmen konzentrieren konnte.

… und ohne Nachvollziehbarkeit

Sowohl Punkt 5 und Punkt 6 wie auch Punkt 7 (Wahl der Kontrollausschussmitglieder) wurden offen abgestimmt – Ja, und wie wurde abgestimmt?? Ich versuchte, es so gut wie möglich nach zu vollziehen … Mittlerweilen war es völlig egal wie viel AK RätInnnen abstimmten: irgendwann zeigten wir (Karl und ich) gar nicht mehr auf (und auch andere AK RätInnen – viele labten sich bereits an Brötchen und Erfrischungsgetränken) und niemanden ist es aufgefallen! Unter dem Motto: Ist eh klar die Mehrheit, was solls? Geschwächt von der Hitze und den schwülstigen Reden war ich absolut nicht im Stande, mich darüber aufzuregen –ich finde es eine große Frechheit, so abzustimmen!

Freiheitlicher Kontroll-Vorsitz und die Unterstellungen des Koll. Kesetovic

Bei der Wahl der Mitglieder des Kontrollausschusses stimmten wir allerdings klar dagegen. Dass in der konstituierenden Vollversammlung auch der Vorsitzende des Kontrollausschusses abgestimmt worden wäre, ist mir nicht bekannt. Ich vermute, dieser wurde – wie im Arbeiterkammergesetz vorgesehen – bei der konstituierenden Sitzung des Kontrollausschusses am 3. Juli gewählt – in welchem allerdings die AUGE/UG keinen Sitz hat. Die FSG machte einen Freiheitlichen zum Vorsitzenden! Entgegen den in einer Pressaussendung aufgestellten Behauptungen von Kesetovic, würden wir AUGE/UGlerInnen diesem aus bekannten Gründen (siehe AUGE/UG-Presseaussendung) nie zustimmen!

Sittenbild

Vielleicht noch ein Zitat vom neuem Präsidenten nach irgendeiner Abstimmung in der AK-Vollversammlung:

„Aha eine Stimme dagegen – wir haben den Täter nicht ausforschen können“

Und dann fuhren wir nach Hause und waren sprachlos …!

Kommentar zu „AK-NÖ: Chronologie einer „abstrusen“ Veranstaltung und das Chaos der nicht nachvollziehbaren Abstimmungen …“

  1. elfie resch sagt:

    liebe Kollegin Partei,

    in der AKNÖ gab es eine gesundheitsstiftung, die von marc pointegger betreut wurde. kannst du dich erkundigen wie und ob díe noch funktioniert?

    die frage wurde nach einer diskussion im prekär cafe aufgeworfen

    liebe elfie resch

    Zum ganzen Bereich des Datenaustausches: Die Frage ist auch aus einem politischen Vorhaben aufzuwerfen, auf das uns gestern bei der Veranstaltung im Prekär-Cafe Andrea Gross aufmerksam machte: Ein Handstreich gegen schutzsuchende, kranke und ältere Arbeitslose unter Beteiligung aller Akteure der Arbeitsmarktverwaltung incl. PV-Anstalt. Es geht um das Pilotprojekt Gesundheitsstraße. Alle Arbeitslosen sollen durch die medizinische Untersuchung durchgeschleust und in einer für alle öffentlichen Körperschaften verbindlichen Weise auf ihre Arbeitsfähigkeit begutachtet werden. Die dem AMS verpflichteten Einrichtungen erstellen Gutachten, die für die PVA gelten und die PVA tritt als Akteur des AMS auf (darum auch Untersuchungszuweisungen zur PVA !) Somit wäre der Weg zum eigenständigen Pensionsantrag abgeschnitten, da das AMS bei verdächtigen Personen mit einer Untersuchung zuvorkommt und für eine zweckentsprechende Beurteilung sorgt. Wann wer in welchem Ausmaß sich krank fühlt und nicht mehr oder doch noch kann, bestimmt diese Seilschaft zwischen Arbeitsmarktverwaltung und öffentlichen Versicherungsträgern (welche Rolle die Krankenkasse dabei spielt, d.h. ob und welche Verbindlichkeiten den dort agierenden Ärzten daraus erwachsen, müsste noch eruiert werden).
    > Die Nicht-mehr-Arbeitsfähigen werden dem Sozialamt zwecks Armenfürsorge übergeben.
    > Zu erreichendes Ziel: Der Bund entlastet die Versicherungstöpfe und schiebt die Armenfürsorge wieder in den Landesbereich ab.
    > Haben da die Sozialpartner nicht auch die Hände im Spiel ? Versuch das herauszufinden !

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