AUGE/UG-Anträge an die AK-Vollversammlung

Am 3. November findet in Wien die nächste Arbeiterkammer-Vollversammlung statt. Wie im Nationalrat erfolgt die politische Positionierung auch in der Arbeiterkammer über Anträge der Fraktionen, über die in der Vollversammlung abgestimmt wird. Die AUGE/UG hat diesmal 30 Anträge eingebracht:

• Verbesserung der Mitbestimmungsrechte im Universitätsgesetz
• Absicherung von UniversitätslektorInnen und anderer prekarisiert Beschäftigter an Universitäten
• Schulreform jetzt! Für eine deutliche Aufstockung des Bildungsbudgets!
• Dallinger Symposium 2010 zum Thema Bildungs-Arbeit
• Zukunft Kindergarten: Verantwortungsvolle und gerechte Bezahlung für die MitgestalterInnen der Zukunft Wiens
• Für ein Arbeitsmarktpaket III
• Abschaffung der Paragraphen 10 und 11 Arbeitslosenversicherungsgesetz
• Abschaffung der Erfolgsquote bei Förder- und Rehabilitationsmaßnahmen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen bzw. psychischer Beeinträchtigung
• Nein zur Kürzung von finanziellen Ressourcen für Projekte zur beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung durch das Bundessozialamt
• Her mit der parlamentarischen Enquete zur Sozialmilliarde! Denn Soziale Arbeit ist mehr wert!
• Keine Reduzierung der Mindestsicherung
• Einführung einer bundesweiten Grundsicherung
• Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung (KV) aufheben
• Kein Ausschluss aus dem System der Sozialversicherung
• Arbeitstagung zu einer Sozialversicherungslösung für Mischformen aus selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit
• Gegen Apartheid im Sozialsystem! Für ein solidarisches Sozialsystem!
• Nein zu Arbeitsplatz-Abbau und Privatisierungen im Bereich der handwerklichen Verwendung im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV)
• Änderung des Datenschutzgesetzes – Rechte für Betriebsräte
• Nein zu Krankenstands-Rückkehrergesprächen und damit verbundenen Aufzeichnungen über Krankenstandsgründe in der Gemeinde Wien
• Für ein sozial-ökologisches Konjunkturpaket III
• Weltklimakonferenz in Kopenhagen
• Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz
• Schubhaft abschaffen! Flucht ist kein Verbrechen!
• Unabhängige Rechtsberatung für Asylsuchende
• Schaffung von Schutzzonen im Umkreis medizinischer Einrichtungen, die Schwangerschaftsberatungen und Schwangerschaftsabbrüche durchführen
• Kinderbeistand-Gesetz verbessern
• Freiraum statt 24-Stunden-Metropolen-Normal-Alltags-Terror!
• ÖBB-Fahrplanverschlechterungen zurücknehmen!
• Das Präsidium des Nationalrats ist kein Platz für antisemitische Hasstiraden!
• AK-Mitgliedsbeitrag
• Ersatz-ArbeiterkammerrätInnen für die Ausschussarbeit
• Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Novellierung des AKG und der AK-Wahlordnung

Übrigens: die AK-Vollversammlungen sind öffentlich, Interessierte können gerne zuschauen/-hören kommen! Bildungszentrum der AK Wien, 1040, Theresianumgasse 16-18. Beginn: 9.30 Uhr