BEIGEWUM: Budgetpolitik mit dem Rasenmäher

So ist eine Beitrag im BEIGEWUM-Blog übertitelt. Aus dem BLOG-Beitrag:

So oder so schießt die Regie­rung weit über das noch im Jän­ner ange­kün­digte – damals noch von Pröll als „Mam­mut­auf­gabe“ bezeich­nete – Ziel von ca 2,1 Mrd Euro hin­aus. Im Gegen­satz zu Grie­chen­land erfolgte das über­eif­rig deut­lich über den EU-​​Vorgaben lie­gende Kon­so­li­die­rungs­vor­ha­ben frei­wil­lig: keine Spe­ku­la­ti­ons­at­ta­cken; mil­dere EU-​​Vorgaben im lau­fen­den Defi­zit­ver­fah­ren; sin­kende Zins­auf­schläge in den letz­ten Mona­ten; im inter­na­tio­na­len Ver­gleich unter­durch­schnitt­li­che Neu– und Gesamt­ver­schul­dung; keine weit bes­se­ren Wirt­schafts­pro­gno­sen, die eine Rück­füh­rung der Defi­zite eher erlau­ben wür­den; usw.

Die Begrün­dung des Finanz­mi­nis­ters, „dass gespart wird, um nach­hal­tig in die Zukunft zu inves­tie­ren“, zeigt die Gren­zen sei­ner Bau­ern­schläue auf, wenn es um volks­wirt­schaft­li­che Zusam­men­hänge geht. Natür­lich dämpft ein Spar­pa­ket in die­ser Grö­ßen­ord­nung die gesamt­wirt­schaft­li­che Nach­frage, sei es durch gerin­gere ver­füg­bare Aus­ga­ben der pri­va­ten Haus­halte (z.B. durch Pen­si­ons– und Beam­ten­ge­halts­ein­spa­run­gen) oder direkt durch gerin­gere staat­li­che Inves­ti­tio­nen bzw. Konsum.

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