Budget 2009/2010: Prölls Kampfansage an Verteilungsgerechtigkeit

Eine „Kampfansage an die Krise“ soll das Budget 2009/2010 nach Vorstellung des Finanzministers sein. Seine Budgetrede war allerdings mehr ein Kampfansage an die Verteilungsgerechtigkeit. Nun, es war von einem ÖVP-Politiker und Bauernbündler nicht viel anderes zu erwarten. Mit „Volkspartei“ hat ja die ÖVP schon lange nichts mehr zu tun. Sie ist die letzte Klassenpartei Österreichs, der Cheflobbyist der Reichsten ist dabei der Finanzminister himself. Die ÖVP, die jeder und jedem, der/die Vermögenssteuern fordert, „Klassenkampf“ oder das „Schüren von Neidkomplexen“ unterstellt, betreibt munter Klassenkampf von Oben und schürt Neidkomplexe gegen die da Unten, wo immer nur möglich.

Ein paar Zitate aus seiner Budgetrede sowie ein paar Kommentare:

„Mit der Steuerreform, …, stärken wir Kaufkraft und Konsum. In einem Gesamtvolumen von 3,2 Mrd. Euro – davon über eine halbe Milliarde für Familien und Kinder.“

Ja, die Steuerreform. Die ist ja – so SPÖ und ÖVP unisono – der zentrale Kern großkoalitionärer Konjunkturpakete. Und ein gewaltiger Beschäftigungsflop. Nochmals zur Erinnerung: 11 % des gesamten Entlastungsvolumens aus der Steuertarifreform geht an die reichsten 3 %. Über 20 % des Entlastungsvolumens an die obersten 8 %. Die Reichsten gewinnen durch die Steuertarifreform im Jahr ein durchschnittliches Monats-Netto-Arbeitereinkommen. Die Reichen dürfen erfreut sein. Sie haben noch mehr Geld zum Sparen. Auch die mittleren Einkommen bekommen was. Die werden davon tatsächlich was konsumieren. Die NiedrigsteinkommensbezieherInnen gewinnen nichts. Die, die es am dringendsten bräuchten. Die auch jeden zusätzlichen Euro sofort konsumieren. Nichts. Gar nichts. Entsprechend ist der Beschäftigungseffekt: 3,2 Mrd. Euro Steuerreform bringen 13.000 Arbeitsplätze. Zum Vergleich: 1 Mrd. Euro investiert in soziale Berufe wie in Pflege, Schulsozialarbeit etc. würden einen unmittelbaren Beschäftigungseffekt von – nimmt Frau/Mann ohnehin großzügig bemessene Lohnkosten von Euro 40.000/Jahr (inkl. Lohnnebenkosten) und Kopf an – 25.000 Personen bringen. Dafür dürfen die Reichen erfreut sein, über ein zusätzliches Körberlgeld im Jahr … verschafft von ÖVP und SPÖ.

„Nicht die Deregulierung war das Problem, wie das so manche fanatische Gegner der Marktwirtschaft behaupten“

Und die Erde ist eine Scheibe. Wer immer noch behauptet – noch dazu als Finanzminister – dass die Deregulierung der Finanzmärkte nicht das Problem wäre, … ja, was soll frau/mann dem noch sagen. Also: kein Problem, dass es für Hedge- und Private Equity Fonds keinerlei Regeln hinsichtlich Transparenz, Fremdkapitalanteil, Strategie etc. gegeben hätte. Die totale Deregulierung. Dass Finanzprodukte geschaffen wurden, die nicht einmal mehr die verstanden haben, die sie kontrollieren sollten. Dass erst der vollkommen freie Kapitalverkehr so was wie Steueroasen geschaffen hat. Pröll widerspricht sie ja auch sofort im nächsten Satz:

„Das Problem war, dass für manche Bereiche und Akteure schlich niemals irgendwelche Regeln existiert haben – zum Teil auch deshalb, weil es diese Bereiche oder Akteure früher gar nicht gegeben hat.“

Nun, eigentlich ist ja genau das Deregulierung – also Regeln werden abgebaut, dadurch Produkte zugelassen und diese erst gar nicht geregelt. Pröll weiter:

„Es darf keine Akteure auf den Finanzmärkten mehr geben, die außerhalb aller Regeln stehen … Wir brauchen nicht mehr Regeln, sondern wir brauchen bessere Regeln!“

Also, da kann jetzt keiner mehr folgen: was jetzt? Also auch die Bereiche brauchen keine Regeln, die nie geregelt waren, weil wir nicht mehr Regeln brauchen, sondern es gehört das geregelt, was ohnehin geregelt ist nur halt besser? Interessant … welch Glück einen solchen Finanzminister zu haben, der auf internationaler Ebene für die Schaffung eines Regelwerks mit verantwortlich ist. Wie muss sich da ein Sozialdemokrat fühlen?

Und erst recht bei den folgenden Ausführungen:

„In den vergangenen Tagen ist in der politischen Diskussion die Forderung aufgetaucht, dass ‚die Reichen‘ als ‚die Verursacher‘ der Krise für die Kosten aufkommen sollen – zum Beispiel mit einer Vermögenssteuer, bzw. Eigentumsteuer, mit dem Ziel einer angeblich höheren Verteilungsgerechtigkeit in Österreich.“

Ja, da hat er den Diskurs der letzten Tage eigentlich ganz schön zusammengefasst und durchaus auch verstanden, worum es gehen würde: dass nämlich diejenigen, die von den letzten neoliberalen Jahrzehnten besonders profitiert haben und für die Krise mitverantwortlich sind, auch für die Krisenbewältigung aufkommen sollen. Denn die Krise ist ja nicht nur eine Folge von vollkommen deregulierten Finanzmärkten, sondern vor allem auch eine Folge der verteilungspolitischen Schieflage. Die existiert allerdings laut Pröll gar nicht.

„Meine Damen und Herren, bleiben wir doch bei den Fakten.“

O je, jetzt wird’s gefährlich, wenn ein Schwarzer von Fakten spricht, kommt in der Regel genau das Gegenteil …

„Man kann sicherlich vieles über Österreich behaupten, aber doch sicher nicht, dass es unserem Land an Verteilungsgerechtigkeit mangelt …“

Bingo!

„Österreich gehört zu jenen Ländern, in denen es europaweit die geringste Ungleichheit bei der Einkommensverteilung und eine der höchsten Sozialquoten gibt.“

Zur Einkommensverteilung in Österreich: Die Lohnquote, also der Anteil von Löhnen und Gehältern am gesamten Volkseinkommen ist von 78,7 % (1977) auf auf 66,6 % (2007) gefallen. Beim Bruttoeinkommen der unselbständig beschäftigten entfielen – so der Sozialbericht 2007/2008 des Sozialministeriums im Jahr 2006 46,7 % der Einkommen auf 20 Prozent der reichsten ArbeitnehmerInnen. Die ärmsten 20 % der ArbeitnehmerInnen verteilten 2,2 % aller Lohneinkommen untereinander. Wirklich, mann/frau kann stolz auf diese geringe Ungleichheit der Einkommensverteilung sein. Aber Pröll gibt’s noch besser.

„Nicht zuletzt durch die Steuerreform 2009 zahlen 2,7 Millionen Menschen in Österreich seit diesem Jahr überhaupt keine Steuern mehr. Auf jeden Steuerzahler kommt damit einer, der keine Steuern zahlt. Da brauche wir uns selbst nicht schlecht reden.“

Aber es kann einem regelrecht schlecht werden. Eine glatte Lüge, schüren des Neidkomplexes von oben und Einstieg in eine wohl zu erwartende Sozialschmarotzerdebatte, die es Loszutreten gilt, wenn es an die Sanierung der Budgets geht – auf Kosten der Armen und Armutsgefährdeten. Denn es gibt wohl niemanden in Österreich, der keine Steuern zahlt: wer immer Lebensmittel kauft zahlt Steuern – Umsatzsteuern. Wer wohnt ebenfalls. Wer raucht – zahlt Tabaksteuer. Wer tankt – zahlt Mineralölsteuer usw. usf. Und die in Österreich verhältnismäßig hohen Verbrauchssteuern treffen einkommensschwache Gruppen besonders stark. Weil sie verhältnismäßig mehr für Konsum ausgeben als Reiche. Das ist Neidkomplex schüren von Oben: da schaut her, da gibt es jede Menge Menschen, die der Öffentlichkeit eine Menge Geld kosten – aber nichts beitragen. Das stimmt natürlich nicht – wird seine Wirkung – aufgrund der ständig falschen Behauptungen allerdings nicht verfehlen. Ist jedenfalls zu befürchten.

„Die wirklich wichtige Frage ist daher nicht: Wer zahlt die Krise?“

Welche Frage ist dann wirklich wichtig, wenn nicht diese?

„Die entscheidende Frage kann doch nur sein: Wie können wir diese Krise möglichst schnell überwinden? Und auch hier kann die Antwort nur sein: Wir alle gemeinsam.“

Jeder muss also sein Scherflein dazu beitragen: die KurzarbeiterInnen durch Lohnkürzung, die Arbeitslosen durch Arbeitsplatzverzicht, die ArbeitnehmerInnen durch Lohnzurückhaltung, die Armen, indem sie arm bleiben. Keinen Beitrag leisten die, die müssten und locker könnten: die Vermögenden, die SpitzenverdienerInnen, jene, die immer noch selbstgefällig ihre Boni kassieren, jene die ihre Milliarden in Stiftungen geparkt haben, jene, die nach wie vor keine Börsenumsatzsteuer zahlen müssen, jene … die seit langem keinen Beitrag mehr zum Sozial- und Bildungsstaat leisten. Wir alle gemeinsam …. wir wissen was das bedeutet. Es soll alles beim Alten bleiben. Ihr habt gefälligst für zahlt für unsere Krise zu zahlen. Ihr Hackler, ihr Arbeitslosen …

Pröll ruft einmal mehr den Klassenkampf von oben aus. Und die SPÖ sitzt daneben. Betroffen. Und schweigt. Zum Finanzminister in ihrer großen Koalition.